befolgt und damit erfüllt, lernt Hans
nimmermehr!
Aber die Regierenden, Herrschenden und die von ihnen auserwählten und berufenen (damit absolut NICHT unabhängig) Recht Sprechenden glauben wohl, man müsse nur viele „Hänschen“ schaffen, dann wird schon ein „Hans“ daraus.
Wieso sonst glaubt „man“, dass man nur immer wieder nivellierte, korrigierte und zusätzlich neue Gesetze schaffen müsse, damit allgemein geltendes Recht und damit Gerechtigkeit für Jedermann daraus wird?!
Gesetze haben doch ihren einzigen Grund darin, eingehalten und erfüllt zu werden, damit Recht gegenüber Jedermann herrsche und allgemein gelte?!
Werden sie eingehalten und erfüllt, dann haben sie aber ihren Zweck erfüllt, sind damit an ihr Ende gekommen und damit überflüssig!
Wenn es also ständig nivellierter, korrigierter und neuer Gesetze bedarf, bedeutet dies letztendlich doch nur, dass die bis dahin geltenden Gesetze weder eingehalten, noch erfüllt wurden?! Dem Recht an sich somit keinerlei allgemein gültige Geltung verschafft wurde und werden konnte?!
Wozu sollen dann aber neue, zusätzliche Gesetze dienen, wenn die geringere Anzahl derselben bisher schon nicht dazu führten, dass sie eingehalten, erfüllt und damit dem Recht Geltung und Gültigkeit verschafft werden konnte?!
Als ob es für die Menschheit nicht schon schwer genug war, die „10 Gebote“ zu erfüllen und halten, glaubt „man“ wohl, man müsse nur immer mehr Gebote, Regeln und Gesetze schaffen, dann stellt sich das Recht und die Gerechtigkeit schon für Jedermann ein?!
Ein Nichtschwimmer lernt das schwimmen doch auch nicht dadurch, dass man ihm sämtliche Schwimmstile in der Theorie aufschreibt und als verbindlich erklärt?!
Die gleiche widersinnige Herangehensweise offenbart sich in den sogenannten Koalitions- und Sondierungsgesprächen der „verantwortlichen“ Parteien.
Als ob es nicht genügend Kompromisspunkte anhand der offensichtlichen Probleme gäbe, wenn „man“ sich um die Verantwortlichkeit in der Sache kümmern würde?!
Aber die Regierenden, Herrschenden und die von ihnen auserwählten und berufenen (damit absolut NICHT unabhängig) Recht Sprechenden glauben wohl, man müsse nur viele „Hänschen“ schaffen, dann wird schon ein „Hans“ daraus.
Wieso sonst glaubt „man“, dass man nur immer wieder nivellierte, korrigierte und zusätzlich neue Gesetze schaffen müsse, damit allgemein geltendes Recht und damit Gerechtigkeit für Jedermann daraus wird?!
Gesetze haben doch ihren einzigen Grund darin, eingehalten und erfüllt zu werden, damit Recht gegenüber Jedermann herrsche und allgemein gelte?!
Werden sie eingehalten und erfüllt, dann haben sie aber ihren Zweck erfüllt, sind damit an ihr Ende gekommen und damit überflüssig!
Wenn es also ständig nivellierter, korrigierter und neuer Gesetze bedarf, bedeutet dies letztendlich doch nur, dass die bis dahin geltenden Gesetze weder eingehalten, noch erfüllt wurden?! Dem Recht an sich somit keinerlei allgemein gültige Geltung verschafft wurde und werden konnte?!
Wozu sollen dann aber neue, zusätzliche Gesetze dienen, wenn die geringere Anzahl derselben bisher schon nicht dazu führten, dass sie eingehalten, erfüllt und damit dem Recht Geltung und Gültigkeit verschafft werden konnte?!
Als ob es für die Menschheit nicht schon schwer genug war, die „10 Gebote“ zu erfüllen und halten, glaubt „man“ wohl, man müsse nur immer mehr Gebote, Regeln und Gesetze schaffen, dann stellt sich das Recht und die Gerechtigkeit schon für Jedermann ein?!
Ein Nichtschwimmer lernt das schwimmen doch auch nicht dadurch, dass man ihm sämtliche Schwimmstile in der Theorie aufschreibt und als verbindlich erklärt?!
Die gleiche widersinnige Herangehensweise offenbart sich in den sogenannten Koalitions- und Sondierungsgesprächen der „verantwortlichen“ Parteien.
Als ob es nicht genügend Kompromisspunkte anhand der offensichtlichen Probleme gäbe, wenn „man“ sich um die Verantwortlichkeit in der Sache kümmern würde?!
Nein. Statt die Probleme an der
„Wurzel“ anzupacken, geht es darum, welcher „Ast mit welchen
farbigen Blättern“ an einem, von der Wurzel her verfaulten „Baum“
am stärksten hervorstechen müsse?!
Wem nützt es, wenn der „Baum von der Wurzel“ her verfault, dass der eine oder andere „Ast mit entsprechend gefärbten Blättern“ sichtbar hervortritt?! Der „Baum“ ist nicht mehr zu retten, wenn man ihn eben nicht von der „Wurzel“ her behandelt!
Das Volk ist an Lösungen interessiert! Nicht an zig Gesetzen oder parteiinternen Querelen! Der „Baum“ soll wieder Früchte tragen. Egal welche Form und Farbe die „Blätter“ an den Ästen haben!
Wem nützt es, wenn der „Baum von der Wurzel“ her verfault, dass der eine oder andere „Ast mit entsprechend gefärbten Blättern“ sichtbar hervortritt?! Der „Baum“ ist nicht mehr zu retten, wenn man ihn eben nicht von der „Wurzel“ her behandelt!
Das Volk ist an Lösungen interessiert! Nicht an zig Gesetzen oder parteiinternen Querelen! Der „Baum“ soll wieder Früchte tragen. Egal welche Form und Farbe die „Blätter“ an den Ästen haben!
9 Kommentare:
Sehr geehrter Herr Kroiß.
Heute tue ich mich sehr schwer damit, auf ihren Artikel einzugehen oder lieber nicht. Ich möchte ihnen nicht mit Worten weh tun, aber ich komme doch nicht daran vorbei, meine Meinung darzustellen.
Zuerst einmal, wir Menschen, auch die Politiker und ihre Helfer für die Gesetzgebung, Rechtsanwälte und Lobbyisten, sind Fehlbar. Nobody is perfect!
Leider ist es so, dass es sehr viele - im Verhältnis zur gesamten Bevölkerung jedoch nicht gemeint – Menschen gibt, die ohne Rücksicht auf andere agieren und nur für ihren eigenen Vorteil arbeiten. Diese Menschen haben, kommen zu Vermögen und haben die Möglichkeit, die gesetzlichen Vorschriften oftmals so "auszuschlachten", dass sie mit den bestehenden Regelungen nicht oder nur unvollständig zu packen sind. Und da muss dann nachgearbeitet werden, um diese Winkelzüge zu schließen. Im Gegensatz zu ihnen geschieht mir dies viel zu langsam und zaghaft, manchmal denke ich, mit Absicht, damit diese vermögenden Herrschaften nicht "verprellt" werden.
"Otto Normalverbraucher" versucht sicherlich, die vorgegebenen Gesetze nach Möglichkeit einzuhalten. Aber es gibt auch diejenigen, welche sich nicht zu dieser Kategorie zählen, zählen lassen wollen, diese Kategorie Mensch gar verachten und aus dieser Verachtung heraus auch denken, sie könnten diese Menschen übervorteilen und die Gesetzgebung oftmals so benutzen, dass diese Gesetze ihnen noch dabei helfen, dies für sie zu ermöglichen.
Gesetze werden nicht immer und nicht zu jeder Zeit eingehalten und auch von gewissen Menschen ausgenutzt, mit diesen Gesetzen gewisse Personen zu übervorteilen. Da würden meiner Meinung nach modifizierte und neue Gesetze besser dagegen vorgehen können, wenn es denn gewollt wäre.
Menschen könnten sich nach den 10 Geboten richten, wenn sie ihnen denn geläufig wären. Aber selbst diese 10 Gebote sind manchmal schwer einzuhalten. Auch deshalb, weil der Mensch, der etwas nicht einhalten will, möchte, nach Auswegen sucht und für sich und die Umgebung Ausflüchte, ausreden und Umgehungen auslotet und dies dann oftmals mit List und Tücke auch ausführt.
"Eure Rede aber sei: Ja, ja; nein, nein; was darüber ist, das ist vom Übel." Für sie etwas Spaßiges auf Bairisch: "Wenntß 'ja' sagtß, mueß dös glangen, und ayn Nän mueß gnueg sein; allss Anderne haat önn Teufl gseghn.
Da wir Menschen uns an diese Wörter meist nicht halten, brauchen wir gezielte Vorgaben für den täglichen Gebrauch, an den sich alle zu halten hätten. Leider sind nicht alle Menschen gleich, es gibt eben Gleichere! Um diese Gleicheren besser belangen zu können, muss es Gesetze geben, die deren kriminelle Schläue als das entlarvt, was es ist, kriminell. Da wird zu wenig vom Gesetzgeber für getan. Die Gesetze sind nicht genau genug oder besser gesagt, die sogenannten Ausführungsverordnungen, welche von den Lobbyisten dazu genutzt werden, Gesetze zu verändern. Der Bundestag beschließt ein Gesetz und eine kleine Gruppe erklärt dies dann "genauer" in diesen Ausführungsverordnungen.
Für mich ist die Wurzel des Übels, der Mensch! Diese Wurzel muss behandelt werden, dass nicht mehr nach dem gestrebt wird, was man nicht hat, aber möchte, weil es andere haben oder mehr haben möchte wie andere usw. Diese Wurzel zu bearbeiten und zu bessern versuchen ja oftmals die Religionen. Aber da gibt es dann auch wieder die Gleicheren, welche Bischöfe oder mehr sein wollen und dann entsprechend anderen Menschen vorgeben, was und wie sie zu leben haben, statt es vorzuleben.
Fazit für mich: Die Lösung fängt bei jedem einzelnen an und die Gesetzgebung müsste so gestaltet werden, dass dies belohnt und nicht wie es momentan gegeben ist, behindert oder belästigt, gefährdet oder gar geschädigt wird.
Mit freundlichen Grüßen
Walter Neumann
Hallo Robert und Mitlesende,
um mal bei" Hänschen" zu bleiben. Ich denke, dass es irgendwann" Hänschen" geben wird, die eine Führungsrolle einnehmen können und ein notwendiges Gesellschaftssystem im Interesse der Menschen verwalten werden. Der Kapitalismus in seiner jetzigen Form geprägt durch den Neoliberalismus, wird so nicht überleben. Ob eine neue Gesellschaftsform mit friedlichen Mitteln erfolgen kann, möchte ich nicht unbedingt mit Ja beantworten.
Betrachtet man die gegenwärtige politische Lage in Deutschland, stellt man eine tiefe Spaltung der Gesellschaft fest.
Die Bundestagswahlen sind das Spiegelbild einer Entwicklung, die weit über die Frage hinausgeht, warum die etablierten Parteien im bisherigen Bundestag so stark an Zustimmung verloren haben. Die AfD mit fast 13 Prozent der Wählerstimmen, kann man nach erfolgter Analyse als Protestwahl bezeichnen und den Wiedereinzug der FDP als eine Art Verzweiflungstat der Klientel dieser Partei, die ihre Privilegien gefährdet sehen.
Das Wahlergebnis ist ja nun gekennzeichnet vom krampfhaften Bemühen eine neue Regierung zu bilden.
Dieser Vorgang basiert aber auf der Grundlage machtpolitischer Interessen der" Hänschen" dieser Parteien und vertieft doch eigentlich für jedem politisch interessierten Menschen nur den Zustand dieses Gesellschaftssystems, das perspektivisch so nicht mehr ewig funktionieren kann. Die Spaltung der Gesellschaft, also die Schere zwischen Arm und Reich, wird immer weiter auseinandergehen.
So wird die deutsche Politik die anstehenden Aufgaben nicht lösen können.
Wolfgang J. Koschnick beschreibt bei Telepolis https://www.heise.de/tp/features/Der-gelaehmte-Moloch-3875419.html
ein" Schauspiel", dass dem Volk als Demokratie verkauft wird. Wir werden also als Volk von" Hänschen" II. Klasse , diese wiederum von "Hänschen" I. Klasse angeblich demokratisch vertreten bzw. regiert.
Was will ich damit sagen, weder der einfache Bundestagsabgeordnete, noch die Spitzen der Fraktion und die Minister bis hin zum Bundeskanzler, vertreten das Volk. Sie werden alle durch das Finanzkapital und die anderen Lobbyisten fremdgesteuert und haben dem Volk alternativlose Lösungen nach deren Sicht zu verkaufen.
Leider spielen aber diese Personen dieses miese Spiel mit und scheuen sich auch nicht das Volk zu verarschen. Bestes Beispiel erst jetzt wieder die Arbeitslosenstatistik.
Ich habe mich bewusst in der letzten Zeit in unserem Gesprächskreis bei öffentlichen Veranstaltungen zurückgehalten. Ich will das einfach nicht mehr, man kann es auch Resignation nennen. Wenn mir aber von derartigen Veranstaltungen berichtet wird, erkenne ich schon, dass in der Bevölkerung durchaus eine explosive Stimmung vorhanden ist. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass das nur in Leipzig so ist.
Trotzdem bin ich gespannt, wie sich die Regierungsbildung entwickelt und wie beim Zustandekommen einer Regierung diesmal gesamtdeutsch das Volk wieder nach Strich und Faden von den "Volksvertretern"alternativlos verdummt wird, dabei meine ich Altersarmut, Rente, Mieten; Klimaziele, Kriegseinsätze, Waffenlieferungen und Russen Bashing.
Sehr geehrter Herr Neumann,
ich sehe da überhaupt kein Problem und Sie dürfen „mir“ auch ruhig „weh“ tun. Im Gegenteil, unter „Schmerzen“ wird ja etwas neues geboren. Deshalb bin ich Ihnen auch dankbar dafür, dass Sie sich doch dazu entschlossen haben, einen Kommentar als Antwort einzustellen.
Mit Ihren Ausführungen haben Sie mir ja nur deutlich gemacht, dass Sie es im Prinzip genauso sehen wie ich. Insbesondere was das „ja, ja und nein, nein“ angeht und dass es jeden Menschen betrifft.
Wo Sie evtl. etwas anderes gelesen, gesehen und verstanden haben als ich darlegen will, ist vmtl. die Aussage, dass die Erfüllung der Gesetze das Ende derselbigen ist und wäre und damit Gesetze überflüssig wären.
Nur als (banales) Beispiel: „Eine rote Ampel“ wird ja deshalb aufgestellt, weil viele, die meisten die Gefahr ohne Ampel nicht sehen und erkennen würden. Wer aber die Gefahr erkannt hat, bedarf keiner „roten Ampel“, um sich entsprechend zu verhalten.
Wer den Unterschied zwischen „ja, ja und ja, aber“ und „nein, nein und nein, aber“ erkennt, handelt entsprechend diesem Verständnis.
Natürlich sind „Gebote, Regeln und Gesetze“ (deshalb auch die „10 Gebote Gottes“) Voraussetzung dafür, Erkenntnisse zu sammeln, Unterscheidungen zu treffen. Also wahrhaft „frei“ zu werden. Aber wenn das „ja, ja und nein, nein“ (eben getroffen aus der entsprechenden Erkenntnis und Unterscheidung) „Fleisch geworden“ ist, dann bedarf der-/diejenige bei denen es „in Fleisch und Blut“ übergegangen ist für sich keine Gesetze mehr. Denn er hat ja aus der Erkenntnis und Unterscheidung gelernt, was es bedeutet „ja, ja und nein, nein“ zu sagen. Denjenigen, um beim „Nichtschwimmer“ zu bleiben, muss man das „schwimmen“ nicht mehr beibringen. Dieser selbst wird herausfinden, dass es auch unterschiedliche „Schwimmstile“ gibt und umsetzen.
Will heißen. Wer das „Grundprinzip“ zum eigenen Wort zu stehen, also „ja, ja und nein, nein“ verstanden hat, der wird es immer umsetzen. Egal ob es dafür Gesetze gibt oder nicht. Denjenigen wird es auch nicht stören, dass es noch Gesetze gibt. Welche andere eben noch benötigen.
Ich bin mir auch dessen bewusst, dass dies noch sehr nach „Theorie“ klingt und in der Praxis wohl ganz selten von einzelnen umgesetzt wird und werden kann.
Aber es scheint mir der einzige Weg für eine völlig andere Gesellschaft, Gesellschaftsform zu sein.
Soviel einstweilen als Antwort von mir.
Mit lieben Grüßen
Robert Kroiß
Sehr geehrter Herr Kroiß und Herr Nietzschmann.
Wenn alle Menschen beim ja, ja, nein, nein angelangt wären, müsste es keine Gesetze mehr geben. Leider sind die Gesetze nicht so gemacht und wohl auch nicht dafür da, dass darauf hingearbeitet wird. Wenn man bedenkt, dass ein beschuldigter Straftäter nicht nur keine Aussage zu seiner Tat machen muss, sondern auch ohne Nachteile zu befürchten, dass "blaue vom Himmel" lügen kann, dann wird damit niemand zur Wahrheit, zum ja, ja, nein, nein, erzogen. Es wird das Gegenteil damit erreicht, statt das ein überführter Täter noch zusätzlich bestraft wird, wenn er nicht die Wahrheit sagt. Aber so ist unser Rechtssystem und darauf wird sich auch noch was eingebildet. Genauso wie damit, dass die Strafe als Mahnung und als Weg zurück in die Gemeinschaft gedacht ist und nicht als Sühne für die Tat.
Auch die sogenannte Unschuldsvermutung bis zum Urteil, ist doch eine Hommage an einen Täter und befördert das Unrechtsbewusstsein. Wenn man sich unser so gerühmtes Rechtssystem anschaut, dann steht nicht die Tat im Mittelpunkt, sondern der ordnungsgemäße Ablauf der Verhandlung mit ihren vorgegebenen Verfahrensabläufen, welche so gestrickt sind, dass ein Beteiligter sich ohne Rechtsbeistand nicht zurechtfinden kann. Und diese Rechtsbeistände sind dazu da, innerhalb der Verfahrensrituale die richtigen "Tricks", gleich Anwendungsmöglichkeiten zu finden. Wer diese am besten beherrscht, das nötige Kleingeld für den besten Anwalt inbegriffen, wird meist das Verfahren gewinnen. Das wirkliche und tatsächliche Recht bleibt dabei auf der Strecke.
Nicht umsonst rühmen sich ja Richter, Rechtsanwälte und Staatsanwälte damit, dass man vor Gericht ein Urteil erhält, aber kein Recht!
Trotzdem ist eine Gesetzgebung unbedingt notwendig, weil dadurch zumindest die schlimmsten Auswüchse verhindert werden. Ich möchte mir nicht ausmalen, wenn in unserer heutigen Zeit mit den immer größer und damit auch mächtiger werdenden Wirtschaftsriesen nicht kleine Einschränkungen ihnen im Wege stünden.
Wer für sich versucht, nach ja, ja, nein, nein zu leben, braucht wirklich kaum die Gesetzgebung unseres Staates, weil er dann noch viel ehrlicher lebt, wie der Staat es vorgibt. Da wird dann auch auf vieles geachtet, was bisher noch nicht in Gesetzen gegossen ist. Wer nach dem Motto lebt, was du nicht willst, was man dir tut, dass füg auch keinem anderen zu, braucht wenig die Gesetze.
Anderseits ist durch die ausbaldowerte Gesetzgebung jeder Bürger genötigt, im "Verkehr" mit anderen Bürgern, vor allen Dingen aber Firmen, auf die manchmal komischen Verträge zu achten, weil er sonst "der Dumme" ist. Da kann dann leider ein ja, ja, nein, nein zum Bumerang werden. Es wird den Menschen schwergemacht, ehrlich durchs Leben zu gehen und nicht leichtgemacht, wie es sein sollte.
Und unsere Politiker sind für mich diejenigen, welche den Hans spielen wollen, sich in den Vordergrund drängen, Aufmerksamkeit erhaschen und möglichst dauerhaft als Anführer, von was auch immer, erkannt und hofiert werden wollen. Von denen kann leider nicht das gemacht werden, was nötig ist. Diese Menschen sind, bis auf Ausnahmen, für wirklich ehrliche Arbeit, verdorben. Wer sich bis dorthin hochgearbeitet hat, hat so viel von seinen geistigen Gedanken als Müll beiseitegeschoben, sonst wäre er dort nicht angekommen.
Herr Nietzschmann hat Recht, dass man uns unsere Demokratie als solche verkaufen will. Dabei ist sie nur Pseudo. Und unsere "Hänschen", welche alle "Hans" sein wollen, halten helle Köpfe, die wirkliche Demokratievorschläge machen, mit allen nur erdenklichen Gaunertricksereien davon ab, sie zu ermöglichen.
Es ist leider so, dass neue Gesellschaftsformen auch wieder von denen, die ja sagen und nein meinen, untergraben werden würde. Es gibt zu viele, die mehr sein wollen wie andere Menschen und denen es egal ist, ob und wie ein anderer Mensch leidet. Der Mensch ist des Menschen größter Feind. Leider.
Mit freundlichen Grüßen
Walter Neumann
Werte schreibende und lesende Foristen,
mit großer Freude und Genugtuung, verfolge ich ja diesen Blog seit einiger Zeit. Ich freue mich über die Klickzahlen. Sind sie doch ein Beweis dafür, dass es Menschen gibt, welche ihr Interesse für Meinungen und Vorschlägen von anderen Menschen auch außerhalb vom allgemeinen Mainstream damit bekunden.
Die Qualität der Beiträge und Kommentare, geben mir Kraft und Gewissheit, dass es durchaus möglich ist eine Systemveränderung in Deutschland zugunsten des einfachen Volkes, nämlich der Mehrheit zu erreichen. Die Frage des „Wie“ ist zwar schwierig zu beantworten und Patentlösungen gibt es nicht.
Die große Aufgabe besteht in der gezielten Bündlung der Kräfte, die außerhalb des Parteiensystems für wirklich demokratische Verhältnisse im Parlament und Regierung einstehen.
Deshalb stehe ich auf der Seite der Menschen, die ein vollkommen anderes Wahlsystem wollen.
Wir brauchen unabhängige Abgeordnete, die auch nach der Wahl das vertreten, was sie vorher ihren Wählern versprochen haben. Sollten sie im Bundestag dann anders entscheiden, müsste eine Abwahl innerhalb der Wahlperiode jederzeit möglich sein.
Ich möchte auf diesem Weg auch die Foristen Paulus und P. Fischer recht herzlich grüßen. Besonders der Forist Paulus kommentiert ja sehr intensiv in den Gästebüchern der öffentlich rechtlichen Fernsehanstalten.
Ich persönlich kommentiere dort ja nicht mehr, da ich zu häufig zensiert worden bin.
F. Köppel
Hallo Herr Neumann, hallo Mitlesende,
ich möchte mal auf die Problematik Ja vs. Nein eingehen. Ich bin berufsbedingt ein Anhänger dieses Prinzips.
In meinem Beruf gab und gibt es ja keine Zwischenentscheidung, also immer ein absolutes Ergebnis. Ich weiß, dass diese Denkweise übertragen auf das gesellschaftliche Leben, also auch bei politischen Entscheidungen nicht immer eingehalten kann und darf. Das Zauberwort heißt Kompromiss.
Die Frage ist allerdings, wie weit kann man persönlich Kompromisse eingehen und das trifft natürlich auch auf Parteien zu.
Nun hört man ja immer vielsagend das Schlagwort - rote Linien -, welche nicht überschritten werden dürfen und das bedeutet eine klare Aussage, nämlich Ja oder Nein.
Ich versuche das aus meiner Sicht anhand der Grünen zu erklären.
Was wollten die Grünen, bzw. was haben sie ihren Wählern seit Jahren versprochen und was machen sie in Wirklichkeit?
Ihre Forderung nach einer Vermögenssteuer für Supereiche haben sie gleich in der ersten Verhandlungsrunde entsorgt. Es gab Zeiten, da spielten bei den Grünen soziale Aspekte und das Ziel einer friedlichen Außenpolitik eine große Rolle. Das ist alles weg. Selbst bei der Aufrüstung geht es ja nur noch um das „wie viel“.
Auch die Grünen orientieren sich bei allen an den Interessen einflussreicher Wirtschaftslobbys. Der Weg in den Raubtierkapitalismus, den die BRD seit den Agenda-Reformen eingeschlagen hat, wird auch von den Grünen nicht infrage gestellt. Die sozialen Interessen der Mehrheit werden wieder unter die Räder kommen. Also weichen sie klar von einer Ja vs. Nein Entscheidung ab.
Ein Großteil der Bürger/ Wähler erkennt immer mehr, dass die Grünen unbedingt regieren wollen.
Und die anderen vermeintlichen Koalitionspartner?
Die CSU hat Angst vor der Landtagswahl im nächsten Jahr und beginnt eine Personaldebatte zur Unzeit, also wieder nur im persönlichen Interesse einzelner Spitzenpolitiker dieser Partei.
Die FDP versucht ihre überschätzte neugewonnene Stärke auszuspielen, droht sogar mit Neuwahlen, beantwortet aber Sachfragen nicht oder falsch, komme noch darauf zurück.
Merkel taucht ab, wen sie sich äußert, will sie Stricke zusammenbinden, mehr kommt da nicht von der angeblich mächtigsten Frau der Welt.
Lachen musste ich, als ich las, dass ein Ortsverband der CDU in Sachsen Merkels Ablösung als CDU Vorsitzende fordert und sie nur noch zwei Jahre Bundeskanzlerin bleiben soll. Spahn oder Frau Klöckner sollen sie ablösen. Satire vom Feinsten.
Niemand dieser „Partner“zeigt ein ausgeprägtes Interesse oder hat gar ein Konzept, die wirklichen Probleme des Landes anzugehen, also nochmal die wachsende soziale Spaltung, unsichere Jobs, niedrige Renten, schlimme Zustände in der Pflege.
Ja vs. Nein lässt sich an einen weiteren Schwerpunkt der Koalitionsgespräche sehr gut erklären.
Es geht um das Klima und da spielt eben Lindner und seine FDP eine Rolle, die auf das Vergessen oder die Unkenntnis der Bürger abzielt.
Wer heute aufgrund der Wetterkapriolen, auch in Deutschland, die Klimaveränderung nicht merkt, kann eigentlich nur auf Unverständnis stoßen.
Es ist auch nicht Sinn und Zweck prozentuale Anteile von menschengemachte Beeinflussung hier darzulegen.
Mir geht es ausschließlich um erneuerbare Energie für die Stromerzeugung und die Interpretation durch die Parteien, dabei eben CDU/CSU/FDP und auf der anderen Seite die Grünen.
Alleine diese Widersprüche, also die „Roten Linien“, wären doch Grund genug für die Grünen die Gespräche abzubrechen.
Warum klären die Grünen nicht mal leicht verständlich für Otto Normalverbraucher die Situation bei der Stromproduktion? Will man auch da noch faule Kompromisse eingehen?
Lindner und die FDP haben 2009 die Minderung des Co2 Ausstoßes bis 2020 mit beschlossen.
Heute stellt er sich hin und sagt, diese Zustimmung galt nur dem Umstand geschuldet, dass Kernkraftwerke ja noch am Netz waren. Weiter behauptet er, dass Kohlekraftwerke am Netz bleiben müssten, da sonst die Stromversorgung zusammenbrechen würde und behauptet dreist, dass Deutschland unter Umständen dann bei Windstille oder wegbleiben der Sonne Braunkohlenstrom aus dem Ausland teuer hinzugekauft werden müsste.
In Wirklichkeit exportiert Deutschland über 40 % des produzierten Strom. Einer fachlich fundierte Analyse zufolge könnte man 36 der ältesten deutschen Kohlekraftwerke mit einer Leistung von insgesamt 15 Gigawatt sofort vom Netz nehmen, ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden, auch die Strompreise blieben stabil.
In Umkehrschluss könnten sofort die dreckigsten längst abgeschriebenen Dreckschleudern abgeschaltet werden. Für die eventuelle Regelleistung und Netzstabilität könnten in Reserve gehaltene Gaskraftwerke im Bedarfsfall für einen zeitlich begrenzten Zeitraum benutzt werden. Das ist aber nicht gewollt. Man will mit diesen längst abgeschriebenen hoch subventionierten Kohlekraftwerke im wahrsten Sinne weiter Kohle ohne Ende scheffeln.
Der Dumme bleibt der kleine Verbraucher. Dieser muss nämlich den Ausgleich bei Überangebot an Strom, bedingt durch den Strombörsenhandel, finanziell durch die EEG Umlage alleine tragen. Eingeredet wird ihnen allerdings, dass dafür die regenerative Energie daran Schuld ist.
Warum veröffentlichen die Grünen nicht mal den wirklichen Preis pro Kilowattstunde für Kernkraft, Kohle, Gas, Wind, Solar, Bio, oder die Strompreise bei Genossenschaften im Mischzyklus bei dezentraler Stromversorgung ohne EEG Umlage? Unter wirklichen Preis meine ich alle Subventionen, steuerliche Vergünstigungen und Folgekosten, der konventionellen Stromerzeugung und vergleicht diese wirklichen Preise?
Es muss doch Gründe haben, dass Parteien immer nur im „Baustein Deutsch“ mit den Bürgern reden und verständlich klare Definitionen, welche glasklar mit Ja oder Nein zu beantworten wären grundsätzlich meiden.
Warum sprechen Vertreter von CDU/ FDP vom Wegfall von 20 Tausend Arbeitsplätzen in der Kohleindustrie, verschweigen aber die 135 Tausend neuen Arbeitsplätze bei den Erneuerbaren Energien?
Natürlich ist das für die betroffenen Menschen erstmal schwer, aber genau so ein Strukturwandel ist doch in Deutschland nicht unbedingt neu. Ich möchte da überhaupt nicht an die Deindustrialisierung im Osten denken. Da sind wir schon beim nächsten Problem, dass unsere Politiker überhaupt nicht auf der Agenda haben. Wir werden in Größenordnungen Arbeitsplätze durch die Digitalisierung verlieren und was wird dann mit den Menschen? Nun könnte man sofort zur angeblichen negativen Demografie überleiten und wäre bei der Sinnlosigkeit der bewussten Demontage der gesetzlichen Rente.
Ich erschrecke jeden Tag, wenn ich die Vorstellungen unser Politiker lesen oder sehen muss.
Nun lösen wir ja den CO2 Ausstoß, indem eine Maut kilometerabhängig für alle Straßen vorgeschlagen wird. Die Pendler und Landbewohner werden in Jubelstürme verfallen.
Die noch amtierende Umweltministerin verlangt, dass die SUV aus den Städten verschwinden sollen, eine Forderung an Jamaika. Was passiert mit PS gleichstarken Limousinen oder Kombis und gepanzerten Limousinen?
Die Grünen fordern die E- Autos ab 1930.
Hat schon mal so ein schlauer Grüner sich Gedanken gemacht über Emissionen, die auch ein E – Auto produziert?
Ich bin bestimmt ein Verfechter neuer Technologien, aber mit Sicherheit nicht um jedem Preis und als Populismus. Ich lehne auch grundsätzlich die Verwendung von Nutzpflanzen für die Erzeugung erneuerbarer Energien oder als Treibstoff für Autos ab.
„Ein Großteil der Bürger/ Wähler erkennt immer mehr, dass die Grünen unbedingt regieren wollen“, so postet Ralf.
Aktuell zu meinen „ Freunden“ den Grünen:
Dazu erstmal aktuelle Umfrageergebnisse:
INSA-Umfrage für die Bild
CDU/CSU bleibt bei 31 Prozent), die FDP (10,5 Prozent) muss einen halben Punkt abgeben, die Grünen (8,5 Prozent) sogar eineinhalb Punkte.
Die SPD (22 Prozent) gewinnt einen Prozentpunkt hinzu, AfD (13,5 Prozent) und Linke (10,5 Prozent) jeweils einen halben Punkt. Sonstige Parteien kommen wie in der Vorwoche zusammen auf vier Prozent.
Eine große Koalition aus CDU/CSU und SPD kommt der Umfrage zufolge zusammen auf 53 Prozent, ein Jamaika-Bündnis nur noch auf 50 Prozent.
Reaktion Grüne:
Wer jetzt leichtfertig über Neuwahlen spekuliert und unverantwortlich mit dem Wählerwillen umgeht, holt die Krise nach Europa und damit auch nach Deutschland zurück“, warnte der Grünen-Vorsitzende.
Weiter
Die Grünen machen ein Aus für den Verbrennungsmotor im Jahr 2030 nicht länger zur Bedingung für eine Jamaika-Koalition mit Union und FDP. „Mir ist klar, dass wir alleine nicht das Enddatum 2030 für die Zulassung von fossilen Verbrennungsmotoren durchsetzen werden können“, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“.
Die Grünen forderten bisher, die 20 schmutzigsten Kraftwerke sofort abzuschalten und den kompletten Ausstieg bis 2030 zu vollziehen.
Neuer Standpunkt:
Aber auch in diesem Punkt kommen nun Signale der Kompromissbereitschaft. "Für uns kommt es nicht darauf an, ob das letzte Kohle-Kraftwerk 2030 oder 2032 vom Netz geht. Da sind wir pragmatisch. Entscheidend ist die CO2-Emissionsminderung", sagte Parteivorsitzende Simone Peter. "Uns geht es darum, dass die CO2-Emissionen 2020 um 40 Prozent unter dem Ausstoß von 1990 liegen und dass die Sektorziele für 2030 eingehalten werden, auch mit Blick auf die Paris-Ziele."
Soweit zu versprochenen Wahlprogramm und „ Rote Linien“.
Maria
Thanks for another wonderful article. The place else could anybody get that type of info in such an ideal method of writing?
I have a presentation next week, and I am at the look for such info.
Kommentar veröffentlichen