Mittwoch, 18. Oktober 2017

Mein Posting zum Thema: Wann wird wieder Politik gemacht
Ralf Nietzschmann für den Gesprächskreis und http://politikparadox.blogspot.de/ ,
http://robert-diegrossenreligionen.blogspot.de/
in Anlehnung an die
Nachdenkseiten (NDS)
http://www.nachdenkseiten.de/



Liebe Freunde*innen des Gesprächskreises, verehrte Leser*innen und Bekannte,
In meinem Posting Gedanken zur Wahl, schrieb ich:
Vorab, ich hatte mich im Vorfeld der Wahl erstmalig entschlossen ungültig zu wählen.
Aufgrund der Ereignisse geschürt vor allen durch die Systemmedien und Erkenntnissen, die ich teils in persönlichen Gesprächen, aber auch als Stimmungsbarometer meiner Mitbürger aufgenommen hatte, wählte ich als ehemaliger SPD Wähler, wie seit 2005 die Linke.

Ich gebe zu, dass ich schwer enttäuscht bin über den Zustand der Linkspartei.
Besonders krass das Ergebnis der LT Wahl in Niedersachsen.
Ich scheue mich nicht, den Zustand und das Wahlergebnis aus meiner Sicht zu diskutieren.

Ich bin überzeugt davon, dass Wähler der Linkspartei überlegt wählen und nicht emotional.
Das heißt, sie informieren sich über Wahlprogramme, Aussagen von Spitzenpolitiker der Partei und beurteilen auch sehr kritisch die Partei als Ganzes.
Es ist nicht mal bei oberflächlicher Betrachtung zu erklären, warum der Stimmenanteil der Linkspartei innerhalb kurzer Zeit in Niedersachsen im Vergleich zur Bundestagswahl sich fast halbiert hat.
Es müssen Gründe vorliegen und diese Gründe sind de
m bewussten vermeintlichen Linkswähler im Vorfeld der LT Wahl in Niedersachsen bekannt geworden.
Diesmal sind keine, sonst übliche Attacken der Systemmedien verantwortlich. Wir haben es mit Grabenkämpfen innerhalb der Führungsriege zu tun. Ein Tatbestand, denn ich so nicht für möglich gehalten habe.
Dazu Link Hinweise.

http://www.tagesschau.de/inland/wagenknecht-tagesthemen-103.html

Sahra Wagenknechts Brief an die Abgeordneten der Linksfraktion

http://www.nachdenkseiten.de/?p=40635#h01

Ich veröffentliche unter Beachtung der Persönlichkeitsrechte hier meinen E – Mailverkehr mit einem Abgeordneten der Linkspartei .

Hallo Herr ……..,

als Wähler der Partei die Linke und aktives Mitglied eines Gesprächskreises in Anlehnung an die Nachdenkseiten schreibe ich ihnen.

Meine Freunde und ich sind auf das äußerste besorgt über die Vorgänge um S. Wagenknecht und D. Bartsch. Für uns ist S. Wagenknecht die fähigste aktive Politikerin in Deutschland.

Nur wegen S. Wagenknecht, traf ich auch diesmal wieder meine Wahlentscheidung für die Partei die Linke.

Es ist für uns unerklärlich, dass die Linke in Niedersachsen fast die Hälfte ihrer Stimmen im Vergleich zur Bundestagswahl eingebüßt hat. Da potenzielle Wähler sich umfassend außerhalb der Systemmedien über die Linkspartei informieren, ist es naheliegend, dass innerparteiliche Auseinandersetzungen die Ursache sein müssen.

Sollte es sich bewahrheiten, dass B. Riexinger tatsächlich eine derartige Aussage zu S. Wagenknecht, nachzulesen unter http://www.nachdenkseiten.de/ gemacht haben, ist das ein Skandal.

Außerdem wäre die Linkspartei unter weiterer Einflussnahme einer K. Kipping für mich und meine Freunde nicht mehr wählbar. Diese Frau ist vergleichbar mit einer KGE von den Grünen.

Nur ihre Meinung zählt, besonders auch zur Flüchtlingsproblematik. Es ist eine absolute Frechheit einer S. Wagenknecht Rassismus zu unterstellen. Kipping und Riexinger sind für meine Freunde und mich niemals die Führungspersönlichkeiten, die eine wirkliche Linke benötigt.

Als mein Abgeordneter der Linkspartei im Bundestag, ich wohne in xxxx, möchte ich gerne ihre Meinung zu meinen Bedenken erfahren.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Nietzschmann

Antwort:

Lieber Ralf Nietzschmann,

um mit dem Ende Ihrer Mail zu beginnen: ich habe den Sprung in den neuen Bundestag knapp verfehlt und bin daher leider nicht mehr der linke Abgeordnete aus xxxx oder xxxx.

Zur Sache: Die Medien spilen hier ein ganz übles Spiel. Bernd Riexinger hat solche Äußerungen nie gemacht und es stand und steht für den Parteivorstand der LINKEN außer Frage, dass Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch die neuen (und alten) Fraktionsvorsitzenden werden.

Mit freundlichen Grüßen

xxxxxxx.xxxxx

Dazu eine Anlage als pdf

Beschluss 2017/118GV
Beschluss des Geschäftsführenden Parteivorstandes vom 17. Oktober 2017
Vorschlag für Fraktionsvorsitz
Der Geschäftsführende Parteivorstand schlägt einstimmig der Bundestagsfraktion vor, Sahra
Wagenknecht und Dietmar Bartsch zu ihren Vorsitzenden zu wählen.

Dieser Beschluss, sagt natürlich nichts über die Machtspiele Kipping/ Riexinger vs Wagenknecht/ Bartsch aus.

Meine erneute E - Mail als Antwort heute am 18.10. 2017 gesendet:

Hallo Herr xxxx,

ich bedanke mich für ihre prompte Antwort, die mich aber keinesfalls überzeugt. Ich kann sehr wohl Hetzkampagnen der Systemmedien gegen die Linkspartei einordnen.

In diesem besonderen Fall kann ich aber keine "Fake News" seitens der Systemmedien erkennen. Alleine die Veröffentlichung des Briefes von S. Wagenknecht - An alle Abgeordnete der Linksfraktion - heute nachzulesen auf den Nachdenkseiten, spricht doch Bände über den Zustand der Partei. Obwohl nun die Bestätigung von S. Wagenknecht und D. Bartsch durchaus mit einer für eine pluralistische Partei akzeptabler Bestätigung für den Fraktionsvorsitz über die Bühne gegangen ist, bleiben für mich Bedenken, wie die Zukunft der Linkspartei aussehen wird. Alleine das Interview mit K. Kipping heute im Morgenmagazin, deute ich, dass der parteiinterne Kampf keinesfalls beseitigt ist. Es ist schade, dass die einzige Partei, die für meine Klientel ein Hoffnungsschimmer war, mit derartigen Auseinandersetzungen, wo persönliche Befindlichkeiten in den Vordergrund rücken, immer mehr an Glaubwürdigkeit verlieren wird. Meine Meinung zu K. Kipping im Bezug zu S. Wagenknecht hat sich nicht verändert, eher verfestigt. Schade, dass eine der fähigsten Politikerinnen der gesamten aktiven Politiker, aus den eigenen Reihen so angegangen worden ist. Dies ist dann tatsächlich wieder eine Steilvorlage für die Systemmedien, um von den wahren Problemen, die die Menschen und vor allem auch die Wähler der Linkspartei, ablenkt und der Einheitspartei CDU/CSU(SPD/ GRÜNE in die Karten spielt, weiter ihre verhängnisvolle neoliberale Politik fortzusetzen. Es wird auch nicht mehr lange dauern, bis die AfD salonfähig gemacht wird und damit dieses Lager zusätzlich stärkt.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Nietzschmann

Dieser nun ehemaliger Abgeordneter im Bundestag, bleibt aber einer der stellvertretenden Vorsitzenden der Partei DIE LINKE
und ist Mitglied im Vorstand des ISM - Institut Solidarische Moderne.
Dazu muss man zu ISM wissen:
Das Institut Solidarische Moderne ist eine Programmwerkstatt. Ziel ist, über Parteigrenzen hinweg konkrete und durchführbare politische Alternativen zum Neoliberalismus zu entwickeln.
Vorsitzender des Kuratoriums ist der Soziologieprofessor Lessenich aus München.
K.Kipping gehört zum Vorstand der ISM.
Lessenich „glänzte“ im Vorfeld der BT Wahl mit einem Loblied auf das Duo Kipping/Riexinger und beschuldigte Sahra Wagenknecht mit schlimmen Querfront Vorwürfen. Er unterstellte ihr nationales Gedankengut, also klare Nazi Assoziationen.
Bedauerlicherweise beteiligte sich auch das Neue Deutschland, ein Presseorgan, dass nach wie vor den Linken nahesteht, an der Schmutzkampagne gegen S. Wagenknecht.
Für mich persönlich bleibt es natürlich dabei, dass eine starke Linke notwendig wäre, aber nicht um jedem Preis. Lieber eine starke Opposition und klare Kante zeigen, so wie von S. Wagenknecht praktiziert. Ich brauche keine Kipping, die genau wie andere Politiker nur versucht an die Futtertröge der Macht zu kommen. Deutschland braucht auch keine SPD light, die sich jetzt noch Linke nennt.
Auf alle Fälle muss man als interessierter Mensch für gesellschaftliche Ereignisse die Entwicklung der Linkspartei im Auge behalten.
Es kann auch sein, dass ich mich wiedermal der Realität stellen muss. Das habe ich aber gelernt und kann auch mit Niederlagen umgehen. Für die Wahrung seiner eigenen Ansicht, hatte ich einen sehr guten Lehrmeister, einen wahren Kommunisten, der sich bis zu seinem Lebensende, weder in der Weimarer Republik, unter Hitler und auch nicht in der DDR verbiegen ließ.

Glück auf
Ralf




Kommentare:

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  2. Hallo Ralf,
    uneingeschränkte Zustimmung zu Deinem Post. Aber genau dies ist ja das Problem, auch bei dem Versuch einer Neugründung einer Partei. Kaum riecht der ein oder andere den Futtertrog, will er auch schon der erste an selbigem sein.
    Habe vor etlichen Jahren dieselbe Erfahrung gemacht, als sich in München einige zusammen fanden, um den Versuch zu starten, die Menschen mit Sachthemen zu erreichen.

    Gruß Robert

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  3. Hallo Ralf und Leser,

    ich schreibe bewusst total anonym. Ich kenne dich schon ziemlich lange. Ich war ständiger Gast damals in Wurzen, wo ihr hervorragende Aufklärungsarbeit, besonders zu der Riesterrente gemacht habt. Ich habe besonders immer deine Ruhe und Sachlichkeit bewundert, trotz mancher Anfeindungen durch Teilnehmer, die deine Nähe zur SPD massiv angegangen sind.
    Mir war klar, dass es nur eine Frage der Zeit war, dass du Wähler der Linken geworden bist.
    Ich habe dann auch noch eure Veranstaltungen in Paunsdorf besucht.
    Auch da war ich von eurer Arbeit sehr angetan, obwohl ich nicht immer der gleichen Meinung war.
    Da bin ich beim Punkt. Ich kann deine Enttäuschung sehr gut nachvollziehen, aber müsst ihr euch nicht eingestehen, dass diese Parteienlandschaft, egal welche Farbe, überhaupt nichts bringt.
    Selbst eine S. Wagenknecht, würde bei Regierungsverantwortung, genauso auf die sprichwörtlichen Bretter gehen, wie einst O. Lafontaine.
    Solange wir eine durch Lobbyisten und Finanzkapital bestimmende gesellschaftliche Ausrichtung über uns ergehen lassen, passiert nichts. Diese Klasse wird es nicht darauf ankommen lassen, dass es allen in der Mittelschicht, also auch Facharbeitern, schlecht gehen wird.
    Sie sorgen schon für Balance, dass ihr System nicht kippt. Die Schere zwischen Arm und Reich, wird nur bis zu einen gewissen Grad sich öffnet damit es nicht zu einer Abstimmung mit den Füßen kommt.
    Gerade erklärt Tillich seinen Rücktritt als Ministerpräsident Sachsens. Sein Nachfolger soll nun der sächsische CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer werden. Dieser hatte bei der Bundestagswahl sein Direktmandat verloren und sitzt künftig nicht mehr im Bundestag.
    Was passiert unter Kretschmer? Er ist stockkonservativ, ein absoluter Linkenhasser, da meine ich SPD/GRÜNE/LINKE.
    Kretschmer wird mit Sicherheit den Anschluss zur AfD aufbauen. Er ist ein Vorbote, damit Sachsen und letztendlich Deutschland den bewussten Ruck nach rechts macht.
    So lösen wir keine Probleme für deutsche Bürger und erst recht nicht bei den Flüchtlingen, unabhängid warum sie hier her kommen.

    Freundliche Grüße
    Ein Bewunderer eurer Arbeit auch hier im Internet

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  4. Danke für die „Streicheleinheiten“, manchmal sind sie mehr als tröstend, eher doch motivierend.
    Der Gesprächskreis Wurzen arbeitet schon lange nicht mehr in der Öffentlichkeit. Der Wirt der Gasstätte hatte die Räumlichkeiten nicht mehr zur Verfügung gestellt. Grund waren häufige Besuche aus der Hooligan Szene von Lok Leipzig, also auf Krawall ausgelegte beratungsresistente Hohlköpfe, die nicht mal unbedingt als Nazis zu bezeichnen sind, dafür schon sind sie zu dämlich.
    Ich persönlich habe mich vom Gesprächskreis in Leipzig altersbedingt in die zweite Reihe verabschiedet.
    Deine Ausführungen kann ich schon nachvollziehen, möchte aber nicht einen Strich darunter ziehen und schreiben Resignation.
    Es muss Menschen geben, egal wo, die sich im Internet austauschen, aber auch mit Mitbürgern vor Ort diskutieren und das durchaus auch kontrovers, aber immer unter Beachtung der Einhaltung der Fairness.
    Wir können es auf absehbare Zeit nicht ändern und müssen uns mit dem Wahlsystem, aber auch mit dem Parteiensystem, dass ja letztendlich rein formal nach außen hin den Wählerwillen bei einer Regierungsbildung für die Öffentlichkeit dokumentiert, abfinden.
    Es ist schon ein „Genuss“ zu erleben, wie dem Michel mit Unterstützung der Systemmedien Jamaika schmackhaft gemacht wird.
    Trotzdem ist oppositionelles Verhalten von Bürgern unabdingbar. Leider gehören da eben auch die Parteien dazu, die eigentlich die Bedenken der Bürger verinnerlichen und das Sprachrohr der Bürger sein sollten. Im Klartext sind Mehrheitsmeinungen der Bürger zu respektieren und in der Regierungsarbeit wiedererkennbar werden.
    Bei den Einheitsparteien von CDU/CSU(SPD/ FDP/GRÜNEN ist das leider, egal in welcher Zusammensetzung nicht zu erkennen. Deutschland ist und bleibt neoliberal ausgerichtet und das zum Nachteil einer überwiegenden Mehrheit.
    Als einen Hoffnungsschimmer, sah ich für mich die Partei die Linke an, dabei besonders der Personenkreis um S. Wagenknecht.
    Verfolgt man aber die Linken dort wo sie mit Regierungsverantwortung tragen, stellt man sehr schnell fest, dass auch sie zu sehr „kompromissbereit“ sind und teils ihre Vorsätze ganz schnell zu den Akten legen.
    Ich bin aber jetzt noch nach wie vor davon überzeugt, dass eine auch zahlenmäßige starke Linke unter der Führung des Personenkreises um S. Wagenknecht, durchaus aus der Opposition heraus Veränderungen erzwingen könnte.
    Es geht aber nicht, wenn man die Zerrissenheit innerhalb der Linken sieht, leider wahr aber eine Tatsache.
    Ich höre häufig S. Wagenknecht sei Spitze, nur in der falschen Partei. Wenn ich dann die Gegenfrage stelle, wo soll sie denn hingehen, bekomme ich allerdings keine Antwort.
    Noch ein paar Sätze zu den Gesprächskreis. Nach wie vor bleibt die Rente ein brisantes Thema. Früher war es Riester, heute die Entgeltumwandlung. Beides natürlich legaler Betrug, auch durch die SPD. Weder Riester, noch die viel gepriesene Entgeltumwandlung nützen den in der GRV Versicherten. Sie mindern den Anspruch der GRV bei Eintritt ins Renteneintrittsalter und bestrafen den Rentner durch Doppelbesteuerung und Krankenversicherungsbeiträge.
    Überhaupt ist die Besteuerung der Renten verfassungsrechtlich äußerst bedenklich, da hier der Umstand der Doppelbesteuerung vorliegt, mit Sicherheit ab den Zeitpunkt der 100 prozentigen Besteuerung der Renten.
    Wer spricht so was von den etablierten Parteien, außer den Linken überhaupt an?
    Ist S. Wagenknecht auch deshalb keine Gesprächspartnerin für die angeblich so sozial eingestellte Frau Nahles?
    Folgend

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  5. Causa Tillich

    Ein Musterbeispiel der Demokratie westdeutscher Eliten und dienlich zur sogenannten Wiedervereinigung, auch noch 2017.

    Der Professor vom Chiemsee Ex-Ministerpräsident Kurt Biedenkopf: – dem Regierungschef fehle die Vorbildung für sein Amt und die Sachsen würden nicht gut regiert. -

    Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen.

    Tillich ist seit 2008 MP Sachsens.
    1999 berief ihn der damalige Ministerpräsident von Sachsen Biedenkopf in sein Kabinett wo er bis 2002 Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten war.
    Im Kabinett des 2002 zum Ministerpräsidenten gewählten Milbradt arbeitete Tillich als Staatsminister in verschiedenen Ressorts, bis zu seiner Berufung als MP.
    Ganz dumm war Tillich auch zu seiner DDR Zeit nicht. Er kann mehrere Abschlüsse nachweisen u. a. als Diplomingenieur für Konstruktion und Getriebetechnik. Seine weitere Entwicklung in der DDR war auch nicht unbedingt untypisch, versteht ein Biedenkopf, vermutlich nie.

    Der „Ausbilder“ Biedenkopf, bestätigt nun Tillich unzureichend Vorbildung. Doll!
    Muss man als MP so korrupt, wie es Biedenkopf in Sachsen war, sein?
    Muss man Familienmitgliedern zu überhöhten Preisen öffentliche Aufträge zulasten von Ossis neu gegründeten Firmen zuschanzen? Stichwort Paunsdorf Center Mietaffäre.

    Der kluge Professor, kommt natürlich nicht zu der Erkenntnis, dass Tillich lediglich ein Bauernopfer einer vollkommen verfehlten Politik der Bundespartei CDU ist.
    Ja keinen Wessi beschädigen, wir wussten doch schon immer, dass die, also die Biedenkopfs, die besseren Deutschen sind.
    Zu Kretschmer stimme ich dir zu. Man braucht solche Leute, die den Schulterschluss zur AfD herstellen, um diese ins Boot der neoliberalen rechtskonservativen zu holen.

    Es versteht sich von selbst, dass ich nie die CDU in Sachsen gewählt habe, akzeptiere aber die Wahlergebnisse nach dem Beitritt.

    Bei allen Ernsts ab und zu sollte man auch mal lachen.

    http://www.der-postillon.com/2017/10/ratgeber-sondierung.html

    Gruß Ralf

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  6. Ich bleibe bei meinen Befürchtungen, die Linken werden in der Versenkung verschwinden.
    Ihre Stammwählerschaft im Osten bricht immer mehr weg, auch geschuldet der Parteivorsitzenden K. Kipping, dazu vermutlich eine SPD als Oppositionsführerin im Bundestag, die ja den Verdrängungswettbewerb gegen die Linken sehr stark führen wird.
    Warum vermutlich? Sollte die Basis der Grünen doch noch Jamaika zu Fall bringen, stehen Neuwahlen, oder doch Koalitionsgespräche zwischen CDU/CSU/SPD zur Diskussion.
    Deutschland wird unter Jamaika sich noch mehr zum Nachteil der AN und Rentner verändern.
    Dazu braucht man eigentlich gar keine AfD. Auch die AfD, befindet sich ja im Streitmodus und steht vor der Spaltung. Ob Petry mit den Blauen Erfolg haben wird, bleibt fraglich, auch Lucke verschwand in der Versenkung mit seiner ALFA.
    Ich halte sehr viel von Max Otte, für mich immer eine Bereicherung in den Talk Sendungen.
    Man brauchte nicht immer seiner Meinung zu sein, aber über seine Erkenntnisse nachzudenken lohnte sich auf jedem Fall.
    Nun beweisen unsere Systemmedien und vor allem die „ unabhängigen Fernsehanstalten ARD und ZDF“ ihre Abhängigkeit. Nach Dirk Müller, Mister Dax, wird nun Max Otto praktisch von den Bildschirmen verbannt. Ein Beweis dafür, dass alle engagierten Menschen wenigstens sich das freie Internet erhalten müssen und dafür kämpfen sollten.
    Ein MUSS für Interessenten Max Otto bei politikbildung de
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    F. Köppel

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  8. Die Diskussionen über die letzten Wahlen, die Ergebnisse und die daraus entstehenden neuen Dimensionen im gesellschaftlichen Zusammenleben, werden ja immer noch aktiv diskutiert, sowohl in den Medien, sozialen Netzwerken, aber auch in den persönlichen Gesprächen untereinander. Parallel dazu als Verbindung auch die AfD und die Situation in Deutschland 27 Jahre nach der Wende.
    Gerade der Wahlerfolg der AfD in meinem Heimatland Sachsen, wird in unserem Freundeskreis lebhaft diskutiert und das auch kontrovers.
    Zur AfD erhielt ich von einem alten Freund, der zu DDR Zeiten Studienverbot erhielt und berufliche Schikanen über sich ergehen lassen musste eine E - Mail mit folgender Kernaussage:
    Manchmal muss auch der sonst rational Entscheidende auch mal irrationale Entscheidungen treffen, in der Hoffnung, dass es als Warnschuss verstanden wird.
    Mein Freund ist 1990 in die SPD eingetreten und wechselte 2003 zu den Linken.
    Gewählt hat er 2017 die AfD.
    Nun muss man wissen, dass mein Freund sehr stark in der Bürgerrechtsbewegung in Leipzig in der Vorwendezeit integriert war und nach seinem Wechsel zu den Linken immer mehr die politische Entwicklung sarkastisch begleitet hat.
    Als ich heute den offenen Brief von Angelika Barbe, Jahrgang 1951, DDR - Bürgerrechtlerin, war von 1990 bis 1994 Bundestagsabgeordnete der SPD. Seit 1996 ist sie CDU-Mitglied. Sie arbeitet als Referentin der Sächsischen Landeszentrale für Politische Bildung, gelesen habe, fiel mir die oben zitierte E- Mail ein.
    A. Barbe, war eine der bekanntesten aus der echten Bürgerrechtsbewegungen der DDR.
    A. Barbe schrieb an Wolf Biermann. Auch wir waren zu DDR Zeiten auf Biermann abgefahren.
    Ich erinnere mich noch sehr genau an sein Konzert im Westen, dass zu seiner Ausbürgerung führte.
    Ich hatte es damals mitgeschnitten und im Freundeskreis verbreitet, war in der DDR auch nicht ganz ungefährlich. Heute ist für mich Biermann eher der „Salonkommunist“und alleine deshalb sollte man den offenen Brief lesen.
    A. Barbe veranschaulicht sehr deutlich, warum und weswegen es zu den Wahlergebnis der AfD so gekommen ist. Man braucht nicht mit allen ihrer Ausführungen konform zu gehen.
    Eins sollten aber vor allen unsere Mitbürger in Westdeutschland beachten.
    Hier schreibt eine Bürgerrechtlerin, die die Bezeichnung verdient, im Gegensatz zu solchen „ Bürgerrechtlern“, wie Gauck der „ Bundespräsident der Herzen“.
    Wir Sachsen sind ja vieles an Hohn und Spott gewöhnt, aber mit Sicherheit haben wir das rationale Denken nicht verlernt.
    http://www.anderweltonline.com/klartext/klartext-2017/merkel-muss-gehen/

    Interessant auch zu diesem Komplex
    http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/frank-richter-will-debatte-ueber-fehlentwicklungen-in-ostdeutschland-a2245774.html




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  9. Ich nehme nochmal Bezug zum Kommentar Anonym14. Oktober 2017 um 14:16
    von mir.
    Meine Absicht bestand lediglich darin unsere Spitzenpolitiker aus meiner Sicht zu bewerten, auch A. Merkel. Der Hinweis zur Doktorarbeit von A. Merkel fand ich interessant, ohne die eigentliche Doktorarbeit zu bewerten, dass kann ich nämlich nicht.
    Mit liegt es auch fern, irgendwelche Abschlüsse zu DDR Zeiten negativ zu bewerten.
    Nach wie vor bleibe ich allerdings bei meiner Meinung zu A. Merkel.
    Ich schrieb von Wetterfee. A. Merkel ist aber mehr. Sie ändert ihre Meinung zu gesellschaftlichen Angelegenheiten nach Belieben, nämlich so, wie ihr es passt. Dabei agiert sie wie eine „Staatsratvorsitzende“.
    Im Moment kann sie noch so verfahren, es wird durch die bestimmenden Hintermänner und Frauen geduldet. Der Daumen kann aber ganz schnell nach unten zeigen und da ist sie ganz schnell weg von der politischen Bühne.
    Bestes Beispiel lieferte A. Merkel gestern wieder in Brüssel ab.
    Wo blieb ihre Ankündigung die Aufnahmegespräche mit der Türkei in die EU zu stoppen?
    Alleine diese Haltung von A. Merkel, müssten doch ausreichen, dass die Grünen sofort die Sondierungsgespräche beenden müssten. Passiert aber nicht, da die Spitzen der Grünen nur machtgeil sind, koste es was es will.
    Früher hielten auch Politiker etwas von Moral. Heute lächelt man Verluste weg und klammert sich an sein Amt. Na gut, A. Merkel hat ja nichts falsch gemacht. Der ungebildete Michel hat nur falsch gewählt.
    Der offen Brief von Frau Barbe ist wirklich lesenswert. Nur das Verhalten zu Eingaben von Bürgern ist im Westen analog.

    Klaus Baraniak

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    1. Ich kann sehr große Übereinstimmung zu unseren Ansichten erkennen. Es ist doch so, dass die meisten einfachen Menschen in Ost und West viel weiter sind im gegenseitigen Verstehen und die 40-jährige unterschiedliche Entwicklung bezogen zum Ergebnis des Zweiten Weltkrieges doch sehr wohl richtig einschätzen und beurteilen.
      Es wird zwar immer wieder auch in der Bevölkerung abweichende Meinungen zu Ost/ West Befindlichkeiten geben, aber diese sind doch eher die Ausnahme. Ich denke, da auch an bestimmte Tendenzen im Forum bei Anne Will.
      Was ich verurteile, sind bewusst vorgetragene Halbwahrheiten und Falschdarstellungen bestimmter Spitzenpolitiker, wenn es um den Osten geht. Es wird dabei eine ablenkende Variante bevorzugt, um von tatsächliche Ursachen und Fehlentwicklungen abzulenken.

      Gerade jetzt müssten doch auch vor allem Themen und Lösungen im Mittelpunkt stehen, die die Menschen interessieren. Warum wird nicht über Altersvorsorge diskutiert, warum nicht über Bürgerversicherung? Warum werden Modelle und in der Praxis bewährte Systeme unserer vergleichbaren Nachbarländer sofort abgekanzelt?

      Ich komme nochmal auf Biedenkopf als Ministerpräsident Sachsens zurück. Viele Mitarbeiter seiner Regierung aus dem Osten mussten doch Biedenkopf als Alleinherrscher im Amt des Ministerpräsidenten einfach folgen und dulden. Er war der Bestimmer und nur seine Meinung zählte.
      Eine Niederlage hatte er allerdings einstecken müssen, nämlich, dass er Millbradt als seinen Nachfolger als Ministerpräsident nicht verhindern konnte.
      Vorher kam es zu Machtkämpfen als Biedenkopf, Millbradt als sächsischer Staatsminister der Finanzen 2001 entließ. Trotzdem wurde Millbradt 2002 Ministerpräsident, bis dieser 2008 zurückgetreten ist. Der Grund waren seine Verstrickungen in der Sachsen LB Affäre.

      Was hat also der auch so doofe Sachse gelernt. Westdeutsche Importe, sogenannte Spitzenpolitiker, zeigten eindrucksvoll, wie Spitzenpolitik funktioniert. Man muss korrupt sein und vor allem seine eigenen Ellenbogen benutzen, um Macht im Lande ausführen zu können.
      Dieser Umstand sitzt tief als Stachel im Bewusstsein des nachdenkenden Sachsen und ist auch als Grund seiner Protestwahl zu sehen.
      Übrigens in den neun Jahren Tillich, braucht man nicht unbedingt seine Arbeit als Ministerpräsident gutzuheißen, aber Affären, wie von den Westimporten gab es nicht.

      Nun warten wir geduldige Sachsen erstmal ab, wer wirklich sein Nachfolger wird, oder es in Sachsen zu Neuwahlen kommen muss. Hängt wiedereinmal von der SPD ab.

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  10. Aufgrund von Nachfragen per E – Mail, möchte ich konkretisieren.

    - Nun warten wir geduldige Sachsen erstmal ab, wer wirklich sein Nachfolger wird, oder es in Sachsen zu Neuwahlen kommen muss. Hängt wiedereinmal von der SPD ab. -

    Was will ich damit bezüglich zur SPD zum Ausdruck bringen?
    In Sachsen regiert eine Koalition aus CDU/ SPD.

    Es gibt 126 Mandate: CDU 59 Linke 27 SPD 18 Grüne 8 und AfD 14

    Der Ministerpräsident wird danach vom Landtag mit der Mehrheit seiner Mitglieder in geheimer Abstimmung gewählt. Es gibt keine Aussprache. Kommt auf diese Weise eine Wahl nicht zustande, so ist gewählt, wer in einem weiteren Wahlgang die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält.
    Da Tillich nach der Wahlniederlage bei der BT Wahl einen klaren Rechtsruck in Sachsen gefordert hatte, distanzierte sich die SPD von dieser Aussage.
    Nun steht Kretzschmer, der sein Direktmandat für den Bundestag verloren hat, als designierter Nachfolger von Tillich zur Diskussion.
    Kretschmer ist wiederum in Sachsens CDU schon immer rechts stockkonservativ auffällig.

    Wenn man davon ausgeht, dass Kretschmer im ersten Wahlgang nicht die erforderliche Mehrheit bekommt, ist dann aber im nächsten Wahlgang in etwa erkennbar, wer ihn gewählt hat. Es ist davon auszugehen, dass Kretschmer nicht alle Stimmen aus den eigenen Reihen bekommen wird. Wenn aber die SPD es ehrlich meint, müsste sie die Koalition mit Kretschmer an der Spitze aufkündigen. Das meinte ich mit meiner Aussage zur SPD in Sachsen.
    Interessant auch nun das Ergebnis der Niedersachsenwahl in der Praxis.
    Dazu fand ich unter http://www.taublog.de/171022ins-abseits-gepokert
    einen sehr interessanten Kommentar.
    Wäre es nicht angebracht in Deutschland doch mal darüber nachzudenken, auch mit Minderheitsregierungen zu regieren und sich Mehrheiten zu beschaffen? Ein Weg, um tatsächliche demokratische Entscheidungen wirksam werden zu lassen. Träfe dann auch für Sachsens CDU zu, da ja im Moment eine Koalition mit der AfD noch ausgeschlossen wird.
    Das die AfD bei einer Landtagswahl ihr Wahlergebnis zur Bundestagswahl wiederholen könnte, halte ich für ausgeschlossen. Die AfD zerfällt nämlich in Sachsen.Nach mehreren Rücktritten an der Spitze der AfD in Sachsen ist ein Notvorstand eingesetzt worden .
    Außerdem ist die Entwicklung der Blauen Partei von Petry mit im Auge zu behalten.



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    1. Hallo Ralf und Mitlesende,

      auch ich hielte eine Minderheitsregierung als die „ehrlichste“ Konsequenz aus all den letzten Wahlen und in allen Ländern, als auch im Bund.
      Die Menschen haben bei der BT-Wahl in der Mehrheit auf jeden Fall kein „weiter so“ und auch nicht Merkel gewählt. Die bisherige Richtlinienpolitik wurde abgewählt.
      Das Volk will eine vernünftige Politik in den Sachfragen und -zwängen. In so einem Falle mit Minderheitsregierungen könnten die Abgeordneten dann auch auf „ihr Gewissen“ und nur auf dieses hören, welchem sie ja angeblich nur verpflichtet sind. Die Menschen wollen keine Posten- und Parteienkungelei. So könnten sich in den verschiedensten Sachfragen verschiedenste Mehrheiten finden lassen und endlich vernünftige Lösungen anbieten.
      Aber wie man ja bereits vernehmen kann, geht es auch bei den „Jamaika-Sondierungsgesprächen“ bereits darum, dass auch die Grünen einen „Vizekanzler“ wollen. Und Simone Peter von den Grünen hatte sich ja auch schon in der letzten Illner-Sendung nicht abgeneigt gezeigt, Finanzministerin zu werden?!
      Ginge es bei Sondierungsgesprächen primär um die Sachfragen, dann müssten sich doch alleine schon aufgrund der jeweils durch die verschiedenen Parteien und Politiker festgestellten Probleme auch entsprechende Lösungen finden lassen. Und genau dies ginge auch – wenn es eben NUR um die Lösung von Sachproblemen, um die richtige Richtlinienpolitik ginge – auch mit Minderheitsregierungen.

      Gruß Robert

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  11. Manchmal frage ich mich, ob mein unmittelbares Umfeld falsch tickt, wenn ich die Meinung dieser Menschen so höre und dann diese Meinungen so mit Umfragen und veröffentlichenden Meinungen im Fernsehen verfolge. Zeitungen lese ich schon lange nicht mehr, das Geld dafür gebe ich lieber anders aus.
    Beruhigend bleibt aber für mich, wenn ich mich im Internet, dieser Blog gehört nun dazu, informiere und merke, dass die kolportieren Nachrichten im Fernsehen doch nicht so stimmig mit der Meinung eines großen Teils der Menschen übereinstimmen kann. Sieht man ja auch an den Gästebüchern der Talksendungen des Fernsehens.
    Ich frage mich weiter, was bewegt ein einfaches Parteimitglied von CDU/CSU/ GRÜNEN, noch Mitglied dieser Parteien zu bleiben, wenn man alleine jetzt das Geschacher im Vorfeld zu Jamaika beobachtet. Bei der FDP ist das für ihre Mitglieder etwas anders, denn sie gehören ja volkstümlich gesagt der Gilde der „Apotheker“ an, also reine Klientelpartei.

    Wann werden denn endlich Sachfragen im Vordergrund stehen? Mich persönlich interessiert überhaupt nicht, ob es einen zweiten Vizekanzler geben soll, aber brennend, wie kurzfristig der Pflegenotstand beseitigt wird. Mich interessiert überhaupt nicht, ob abgehalfterten Politikern noch zu einem Posten verholfen werden soll, siehe SPD zur Besetzung des stellvertretenden Bundestagspräsidenten. Sie sollen lieber mal wieder richtige Politik für ihr ursprüngliches Klientel machen und nicht Versorgungsleistungen ihrer Agenda 2010 Politiker in den Vordergrund stellen.
    Ich frage mich weiter, wie man endlich auch in Deutschland Volksabstimmungen durchsetzen kann.
    Ich denke dabei an die Schweiz als Vorbild. Dort sind die Rentenpläne abgelehnt worden.
    Es gibt keine Anhebung des Renteneintrittsalters für Frauen und auch keine Mehrwertsteuererhöhung und Beitragserhöhung. Warum kann in Deutschland nicht das Volk entscheiden, dass grundsätzlich jeder in die GRV einzahlt, wie in Österreich?
    Muss das Volk erst auf die Straße gehen, um Volksabstimmungen zu erzwingen?
    Würde da eine Mehrheit für Volksabstimmungen geben? Ich weiß es nicht, habe nur Fragen, die mir bisher kein Politiker überzeugend beantworten konnte.

    Marie

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  12. Aus persönlichen Gründen, schalte ich den Fernseher bei Nachrichtensendungen, Talksendungen nicht mehr ein. Ich beschäftige mich kaum noch mit politischen Ereignissen.Es tut mir gut, ich hatte es meinem Mann nicht geglaubt. Er hat recht, es soll die junge Generation an unsere Stelle treten und hoffentlich mehr erreichen als es uns möglich war.

    Verschiedene Blogs sind mir aber immer noch ans Herz gewachsen und ich verfolge sie sporadisch.
    Dazu gehört auch Egon W. Kreutzer und auch dieser Blog und Politikparadox, mit allen Foristen die mir seit Jahren vertraut sind und die ich achte, auch und besonders ihr Durchhaltevermögen.

    Rückschlüsse zur Wahl bietet heute Egon W. Kreutzer unter http://www.egon-w-kreutzer.de/

    Nur etwa 43 Prozent

    Lesenswert.

    Elsbeth

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  13. Liebe Elsbeth,

    ich kann dich sehr gut verstehen, geht es mir doch ähnlich wie dir. Vor allen Dingen diese Endlosschleifen und deren ewige Wiederholungen gehen mir gewaltig auf den Geist. Die einzige Talkshow, die ich noch schaue, ist das Nachtcafé, obwohl ich die letzte Sendung auch ein wenig obskur fand.

    Die von dir genannten Blogs besuche ich täglich und dazu die Nachdenkseiten.

    Die Forderung deines Gatten an die junge Generation hatte ich nach der Niedersachsenwahl auch meinem Töchterchen mitgeteilt. Als ich jedoch die Tränen in ihrer Stimme spürte, überkam mich schon fast wieder ein schlechtes Gewissen. Mal schauen, derzeit muss ich wieder ein wenig Kraft sammeln. Ich bewundere Ralf ob seiner Hartnäckigkeit – danke Ralf....

    Liebe Grüße
    Herbst

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    1. Die BRD zurzeit mit einer amtierenden Regierung. Niedersachsen praktisch zurück zum Einheitsbrei, sprich große Koalition und Sachsen Landesparlament will im Dezember einen neuen Ministerpräsidenten wählen.
      Die Frage für mich ist das alles demokratiefördernd?

      Brauchen wir, egal ob als Bundesregierung, oder auf Landesebene überhaupt Koalitionen?

      Es ist doch für den Wähler grotesk, wenn seine gewählte Partei aufgrund von Koalitionsverträgen, für den einzelnen Wähler nicht mehr erkennbar bleibt.
      Müsste nicht mal grundsätzlich unser Wahlsystem hinterfragt werden?

      Ich habe heute bei http://www.anderweltonline.com/politik/politik-2017/eine-minderheitsregierung-kann-die-demokratie-befluegeln/

      einen sehr guten Beitrag dazu gefunden.
      Alleine die Tatsachenschilderung zum Fraktionszwang, denen es ja angeblich überhaupt nicht geben soll, ist doch treffend durch den Verfasser beschrieben.
      Auch seine Ausführungen zu einer Minderheitsregierung würden meine Zustimmung finden.

      Warum wird so etwas nicht mal ernsthaft diskutiert und sofort, genau wie Rente nach österreichischen Modell oder Bürgerversicherung, als für Deutschland nicht machbar abgelehnt.
      Warum zwingen wir als einfaches Volk unsere Volksvertreter nicht, diesbezüglich aktiv zu werden?
      Gibt es dazu wirklich keine Mehrheiten im Volk? Ich kann es mir nicht vorstellen.

      Wolfgang S. der vom Sprengsatz

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