Betrachtungsweisen
Ralf Nietzschmann für den Arbeitskreis in Anlehnung an die
Nachdenkseiten (NDS)
http://www.nachdenkseiten.de/
Unterstützer von Campact https://www.campact.de/
Posting zum Thema: Betrachtungsweisen
Liebe
Freunde/innen des AK Leipzig, verehrte Leser/innen und Bekannte,
ehe
ich meine Meinung zur Wahl in MV und auf aktuelle Ereignisse eingehe,
möchte ich auf eine an mich gerichtete E-Mail des Foristen Kurt, der
auch auf den Blogs
und
http://politikparadox.blogspot.de/
gelegentlich postet für die Leser dieser Blogs den Foristen Kurt
antworten.
Es
gibt eine hochintelligente Foristin, nach eigener Darstellung, der
vor lauter blinden Hass auf ehemalige DDR-Bürger mit ihrer typischen
Schreibweise jegliches Verständnis für politische Vorgänge in
Deutschland abhanden gekommen ist.
Die
AfD ist ist keinesfalls ein Phänomen für die neuen Bundesländer.
Die Zustimmungswerte für die AfD, haben auch nichts mit den
Bildungsstand und der Biografie der Bürger in den neuen
Bundesländern zu tun.
Die
AfD ist in der gesamten Bundesrepublik angekommen und das hat
Ursachen, die nun überall, je nach Betrachtungsweise, diskutiert
werden.
Wahlvergleich
BW zu MV
BW
hatte 2015 10,88 Millionen Einwohner
Die
Wahlberechtigten machten von ihren Wahlrecht zu 70,4 % bei der LW
Gebrauch.
Die
AfD erreichte 15,1 % der abgegebenen Stimmen.
MV
hat 2015 etwa 1,6 Millionen Einwohner
Die
Wahlberechtigten ( ca, 1,33Millionen) machten von ihren Wahlrecht zu
61,6 % Gebrauch.
Die
AfD erreichte 20,8 % der abgegebenen Stimmen.
Nun
höre ich auf, da meine Leser bestimmt selber rechnen können, wo die
„gehirnamputierten Schwachköpfe“ und
„strunzdumme Doofheit der Schwachköppe“, im Vergleich herkommen.Verehrter Forist Kurt, ich habe nur ihnen antworten wollen. Ich werde mit Sicherheit mir diese Art der Kommentare auf diesem Lügenblog mit der Alleinunterhalterin in Mehrfachperson nicht mehr antun.
Ich betone zum wiederholten Male, dass für mich persönlich die AfD keine Alternative für mein Wahlverhalten sein wird und kann.
Ich bleibe auch bei meinem Standpunkt, dass das Wahlsystem der BRD für mich Wahlzirkus ist.
Solange es Fraktionszwang und Listenplätze gibt, also die sogenannten Volksvertreter sich freiwillig in eine Zwangsjacke stecken lassen, gibt es keine vernünftige Politik für das einfache Volk.
Hiervon sind alle sogenannten etablierten Parteien für mich gemeint.
Warum kann den die AfD auf Anhieb punkten. Es ist doch nur den Versagen der anderen Parteien geschuldet.
Wenn ich heute die Einschätzung von Albrecht Müller auf den Nachdenkseiten lese http://www.nachdenkseiten.de/?p=34863
entspricht das genau meinen Empfinden.
Wenn A. M. eingangs schreibt:
- Seit dem Auftreten und den Erfolgen der AfD wird auf unseren Bildschirmen immer das gleiche Theater gespielt: in der Abgrenzung zu dieser rechten Partei beschönigen Medien und Parteienvertreter der anderen Parteien ihre eigene Politik. Schuld ist das falsch wählende Volk, so wird unterstellt.-
Anders wird ein Schuh daraus. Hier sucht ein Teil des Volkes einen Ausweg zu einer vollkommen verfehlten Politik der Regierungsparteien und großen Teilen der Opposition, deren Vertreter auch nur an die Futtertröge der Macht wollen. Ihre Wahlversprechen kassieren sie dann nach der Wahl ein und begründen das mit Kompromissen, die man in Koalitionen machen muss.
Gerade wird das den Menschen in MV wieder vorgegaukelt. SPD/ CDU alternativlos für die Koalition in MV. Genau, dass beschreibt A. M. Mit der lapidaren Bemerkung – angepasster Einheitsbrei -.
A. M. als alter Haudegen und einer der wenigen echten Sozialdemokraten ist zwar Realist,
aber seine Anmerkung einen Wahlkampf zur Bundestagswahl 2017 Wagenknecht vs. Merkel zu führen, wäre schon mal was anderes. Leider wird ja Wagenknecht schon in den eigenen Reihen angefeindet, nur weil sie Wahrheiten ungeschminkt und offen, auch gegen die sogenannten Reformer in der eigenen Partei, anspricht.
Warum hat den Holter in MV nur 13,2 % eingefahren?
Eine weitere Meisterleistung hat die Regierung unter Merkel mit dem Kotau gegenüber Erdogan vollbracht. An Stammtischen wird Kotau ins Deftige deutsch übersetzt.
Neben den VSA wird Merkel und Co. nun auch noch von Erdogan fremdbestimmt.
Was sind das doch für Volksvertreter, die vom Volk üppig versorgt, in Berlin angeblich vorgeben, die BRD nach bestem Wissen und Gewissen zu regieren. Dass Merkel nichts weiter als die willfähige Marionette der VSA in Europa ist, wissen viele interessierte Menschen in Deutschland und Europa.
Nun genießt Erdogan dazu noch Narrenfreiheit und Merkel macht alles, was dieser Mensch will.
Sein Wort ist Gesetz, wer sich nicht willfährig seinen Anordnungen und Wünschen unterwirft, wird sanktioniert und jedes Anzeichen von Widerspruch erzeugt sofort heftigste Drohgebärden. In Bezug auf Deutschland heißt das u.a - Regelmäßige Einbestellung des deutschen Botschafters in der Türkei zum Befehlsempfang, Verbot für deutsche Parlamentarier, Bundeswehrsoldaten in Incirlik zu besuchen,Aufruf zur Denunziation gegenüber regierungskritischen Türken in Deutschland, Forderung nach bedingungsloser Visafreiheit für Türken.Es gipfelt in der offenen Erpressung im Zusammenhang mit dem „Flüchtlingsdeal“, an dem Merkel maßgeblich beteiligt war, um ihr Gesicht zu wahren und immer noch ihre Parole – Wir schaffen das – aufrecht zu erhalten. Ihre Unfähigkeit zu eigenständigem und selbstbestimmtem Handeln verkaufen Merkel und Co. mit diplomatischer Notwendigkeit.
Fraktionsübergreifend hat sich der BT auf eine Resolution verständigen können, die die Vertreibung und Ermordung von 1,5 Millionen Armeniern durch das Osmanische Reich vor 100 Jahren als Völkermord einstuft, und damit endlich der Realität entsprochen.
Erdogan schäumte vor Wut, diverse Sanktionen und Drohungen, folgten auf dem Fuße.Nun zeigen sie ganz offensichtlich Erfolg. - Spiegel Online - meldete am vergangenen Freitag - Merkel geht auf Erdogans Forderung ein, die Bundesregierung will sich von der Armenien-Resolution des Bundestages distanzieren. Dass Merkel, Gabriel und Steinmeier es vorgezogen hatten, der Abstimmung im Bundestag damals fernzubleiben, war schon skandalös genug, aber diese Frechheit den Armeniern gegenüber schlägt dem Fass den Boden aus.
Natürlich drehte Regierungssprecher Seibert in der Bundespressekonferenz sich wie ein Regenwurm und glänzte mit Wortakrobatik zum Skandal, um die Wogen zu glätten. Der Bundestag habe in der Resolution Auffassungen zu politischen Fragen zum Ausdruck gebracht, ohne dass diese rechtsverbindlich sind. Was Völkermord sei und was nicht, sei Sache der Gerichte, so Wortakrobat Seibert. Ein klarer Seitenhieb gegenüber dem Bundestag. In Ankara wurde die Aussage Seiberts mit großer Genugtuung zur Kenntnis genommen. Erst recht Seiberts Bewertung, dass die Bundesregierung nicht immer die gleiche Meinung haben müsse wie der Bundestag, also türkische Verhältnisse nach Vorstellung Erdogans.
Nun
wundern sich unsere Volksvertreter und Regenten, dass die AfD immer
stärker wird.
Ich
nicht.
Bitte
nicht den 17. 09. 2016 aus den Auge verlieren und nach Möglichkeit
die Demos besuchen. Ich glaube schon, dass parteiunabhängige
Bürgerinitiativen tatsächlich eine Alternative sein können, um den
Willen des Volkes durchzusetzen.
Glück
auf
Ralf
28 Kommentare:
Nach einiger Zeit möchte ich mal wieder auf einem Blog posten.
Ich finde den Beitrag schlüssig und gut.
Ralf bleibt sich treu, lehnt nach wie vor Parteien ab und wiederholt seine Meinung zum Wahlrecht in der BRD. Dieses Thema war in unseren gemeinsamen Diskussionen stets ein kontroverses Thema. Ich bin nach wie vor für die SPD, nun auf kommunaler Ebene, aktiv.
Nachgedacht über einen Austritt, habe ich auch schon, aber letztendlich immer wieder zu den Entschluss gekommen doch weiter zu machen.
Nachdenklich hat mich wieder die „Hart aber Fair“ Sendung vom gestrigen Montag gemacht.
Ein verdienstvoller und aktiver Genosse verließ nach 26 Jahren die SPD und wechselte zur AfD.
Warum macht das ein solcher Mann? Seinen Argumenten kann ich folgen und größtenteils zustimmen. Uns geht es im Ortsverband nicht anders. Trotzdem würde ich niemals zur AfD wechseln.
Das Phänomen AfD ist doch leicht erklärbar.
Schuld für einen Wahlwechsel hin zu AfD, haben die Parteien, auch meine SPD einzig und alleine selber zu verantworten. Auch die Aktivierung der Nichtwähler und die Stimmenabgabe für die AfD, ist dort einzuordnen.
Was will ich nicht glauben:
Wurde AfD nur gewählt, wegen der Flüchtlingsfrage und dem Versagen der Politiker der anderen Parteien?War es nur Protest? Frust auf die etablierten Parteien? Angst vor der Islamisierung?
Soll das reichen, um sie für die AfD zu animieren, ohne, dass ihnen das Wählen persönlich irgendwas einbringt? Glaub ich nicht.
Die AfD, hat es verstanden auf die einfachen Menschen und ihre Anliegen zuzugehen.Dabei ohne die gewöhnliche Arroganz der Eliten anderer Parteien, unter dem Motto: Nur wir wissen was für euch, ihr Volk, richtig ist.
Keine übliche intellektuelle Überheblichkeit, ein guter Schachzug.Keine Distanz zu den ärmeren Schichten der Bevölkerung.
Nur bleibt die AfD eine typische neoliberale Partei und das böse Erwachen für die o.g. Menschen kommt. Es erinnert mich an das Wahlverhalten eines Teils dieser Menschen, die damals der FDP auf den Leim gegangen sind und 18 % für diese Partei ermöglichten.
Das Auftreten der AfD hatte einen starken Effekt für diese Menschen, man fühlte sich wieder als politisierter Mensch. Also, wir haben zum einen Leute, die das ganze Spektakel organisierten und für ihre Zwecke einsetzen und zum anderen diejenigen, die in Massen folgen.
So ihr etablierten Funktionäre der Parteien, da könnte ihr was lernen. Nicht immer nur am Ziel arbeiten, zum politischen Establishment dazuzugehören und darüber die eigene Klientel vergessen.
Oder seit ihr kein Deut besser und auch nur gut dotierte Erfüllungsgehilfen der dahinterstehenden Profiteure und Lobbyisten?
Da bin ich wieder bei Ralf und den Bürgerinitiativen.
Wir müssen ganz einfach parteiübergreifend die Interessen des einfachen Volkes immer wieder durch solche Aktionen, wie am 17. September geplant , durchsetzen.
Es müssen immer mehr Menschen auf die Straße gehen, nur so kann es Veränderungen geben
Jochen G.P.
Zitat Jochen:
"Die AfD, hat es verstanden auf die einfachen Menschen und ihre Anliegen zuzugehen.Dabei ohne die gewöhnliche Arroganz der Eliten anderer Parteien, unter dem Motto: Nur wir wissen was für euch, ihr Volk, richtig ist.
Keine übliche intellektuelle Überheblichkeit, ein guter Schachzug.Keine Distanz zu den ärmeren Schichten der Bevölkerung.
Nur bleibt die AfD eine typische neoliberale Partei und das böse Erwachen für die o.g. Menschen kommt."
Zitat Jochen Ende.
Sind denn CDU, CSU, FDP, SPD, Grüne und / oder Linke keine "neoliberalen" Parteien? Wie oft sind denn die Menschen nach dem Wählen dieser Parteien böse erwacht? Hier eine kleine Aufzählung:
- Mehrwertsteuer. Die Mitte zwischen null Prozent und zwei Prozent ergibt laut SPD drei Prozent. Nein, laut Jochen ist das ein böses Erwachen, sondern Realpolitik.
- Die Grünen, entstanden aus der Friedensbewegung, führen als erste Amtshandlung in Mitregierungsverantwortung Deutschland in einen völkerrechtswidrigen Krieg. Nein, auch hier kein böses Erwachen laut Jochen.
- Hartz4 und die geschliffene Rente unter Schröder und Riester sind natürlich nicht dem Neoliberalismus geschuldet und können deshalb auch nicht Ursache für ein böses Erwachen gewesen sein. Zumindest nicht laut Jochen.
- Merkels angebliche Bankenrettung und / oder angebliche Griechenlandrettung hat demzufolge laut Jochen auch nichts mit Neoliberalismus zu tun.
Ich frage mich jedoch, ob Jochen überhaupt in der Lage ist diese Sachverhalte vorurteilsfrei zu erkennen?
Peter Fischer
sehr lesenswerte Ausführungen zum Thema:
https://www.nachrichtenspiegel.de/2016/09/05/2016-deutschlands-ruck-nach-rechts-ueber-afd-hartz-iv-und-heinrich-himmler/
Selten eine so gute Analyse gelesen, die sich zu 100 Prozent mit meiner Meinung zum Thema deckt. Sehr ausführlich und korrekt dargestellt. Danke für den Link.
PS.
Eigentlich müsste Jochen da nun wirklich mal zum Nachdenken angeregt werden und ernsthaft über einen Parteiaustritt sinnieren. Wie übrigens fast alle Parteimitglieder. Nur wenn den Parteien die Basis wegbricht, werden sie vielleicht aufwachen.
Peter Fischer
Hallo Peter Fischer,
ich kann die neoliberalen Tendenzen sehr wohl bei den Parteien erkennen. Deine Beispiele sind stimmig. Meine Ausführungen bezogen sich im Bezug zur AfD, dass auch hier kein Heilsbringer für unser Klientel zu erwarten ist. Im Gegenteil, hier entsteht eine Partei, die noch weiter rechts, oder eben noch neoliberaler ist.
Aktuell verfügen die Regierungsparteien über CDU 444.400, CSU 144360 und SPD 442814 Mitglieder. Die Mitgliederzahlen sind seit Jahren rückläufig.
Was bringen aber Parteiaustritte in der Realität?Solange, wie Parteien, als Helfer des Kapitals, die Politik bestimmen, dass bestehende Wahlrecht verbindlich bleibt, ändert sich am System nichts.
Nächtelang haben wir in unseren Arbeitskreis über Systemänderungen diskutiert. Ich habe mich mit Ralf darüber ausgiebig gestritten. Er lehnt ja grundsätzlich Parteien ab, auch schon zu DDR Zeiten.
Was wäre den die Alternative, oder viel besser wer hat eine Lösung?
Rein theoretisch ist doch dieses System so ausgelegt, dass sogar eine Wahlbeteiligung von nur drei Wählern zu einer Regierungsbildung führen könnte, also sehr überspitzt dargelegt.
Wann wäre den der Zeitpunkt gekommen, wenn durch Parteiaustritte der Basis die Spitzen der Partei aufwachen?Ich weiß es nicht.
Wir versuchen jetzt, über Bürgerinitiativen, wie Campact u.a. Veränderungen zu erreichen.
Ich habe gerade heute wieder mehr als 300 Flyer in der Fußgängerzone im Leipziger Zentrum für die Demo am 17.9. 2016 12.00 Uhr auf dem Wilhelm Leuschner Platz in Leipzig verteilt.
Ich habe mit den Menschen gesprochen und auf die Notwendigkeit des Widerstandes gegen CETA und TTIP hingewiesen.
Ich frage mich persönlich, beruhige ich da nur mein Gewissen, oder setze ich ein Zeichen gegen die politische Ohnmacht gegenüber der herrschenden Politiker im Auftrag des Kapitals?
Peter, mache doch mal einen Vorschlag, wie eine Systemänderung aussehen und wie man sie realistisch organisieren kann.
Der Link findet auch meine Zustimmung
Gruß
Jochen G.P.
Hallo Jochen,
nicht alle Deine Wünsche kann ich sofort und mit einem einzigen Beitrag erfüllen. Und manche möchte ich auch gar nicht erfüllen. Aber nun der Reihe nach.
Zitat Jochen:
"Meine Ausführungen bezogen sich im Bezug zur AfD, dass auch hier kein Heilsbringer für unser Klientel zu erwarten ist. Im Gegenteil, hier entsteht eine Partei, die noch weiter rechts, oder eben noch neoliberaler ist."
Zitat Jochen Ende.
Worum geht es Dir denn? Willst Du beginnen den Grad an Neoliberalität zu messen? Merkst Du wirklich nicht, dass Du selbst damit den Wähler für die Situation verantwortlich machst und "von oben herab" belehren willst, weil er den Grad an Neoliberalität laut Deiner Meinung nicht richtig erkennt. Das ist von Grund auf falsch, wie Du selbst bereits in Deinem ersten Beitrag hier festgestellt hast.
Zitat Jochen:
"Die AfD, hat es verstanden auf die einfachen Menschen und ihre Anliegen zuzugehen.Dabei ohne die gewöhnliche Arroganz der Eliten anderer Parteien, unter dem Motto: Nur wir wissen was für euch, ihr Volk, richtig ist.
Keine übliche intellektuelle Überheblichkeit, ein guter Schachzug.Keine Distanz zu den ärmeren Schichten der Bevölkerung."
Zitat Jochen Ende.
Nein Jochen, die Schuld für das Erstarken der AFD liegt nicht beim Wähler, sondern bei allen anderen etablierten Parteien ( ja auch bei den Linken ), die schon viel zu lange den Willen der Wähler mit Füßen treten. Würden diese Parteien den Wählerwillen auch nur ansatzweise berücksichtigen, hätte sich die AFD schon längst erledigt. Das ist der springende Punkt. Zu anderen von Dir angesprochenen Themen eventuell morgen mehr, wobei die Betonung ausdrücklich auf eventuell liegt.
Peter Fischer
Fortsetzung:
Zitat Jochen:
„Was bringen aber Parteiaustritte in der Realität?Solange, wie Parteien, als Helfer des Kapitals, die Politik bestimmen, dass bestehende Wahlrecht verbindlich bleibt, ändert sich am System nichts.“
Zitat Jochen Ende.
Klären wir doch zunächst einmal, was dann nach Deiner hier von mir zitierten Aussage die Parteimitgliedschaft bringt? Ändert sich etwas dadurch, dass Du Jochen, weiterhin fleißig Beiträge abführst? Ach ja, man kann ja nur etwas verändern, wenn man Mitglied ist. Ich frage jedoch, wann ist das jemals geschehen? Wann hat die Parteiführung je auf Euch gehört? Bei CETA, TTIP, Hartz4, Rente, Sanktionen gegen Russland, Verkauf von Kriegsgerät, Bankenrettung, Griechenland, Euroeinführung, usw. usf.. Wann, werter Jochen?
Habe ich damit Deine Frage beantwortet?
Ja ich weiß, das war nicht Deine Frage. Um es also auf den Punkt zu bringen, so lange Menschen wie Du, Jochen, mit ihren Mitgliedsbeiträgen helfen dieses System am Laufen zu halten, kann sich gar nichts ändern!
Peter Fischer
Sehr geehrter Jochen G.P.
Eine Systemänderung kann meiner Meinung nach nur dann durchgeführt werden, wenn der Bevölkerung klar ist, dass wir mitnichten in einer Demokratie leben.
Sicherlich haben wir viele demokratische Züge, Anwandlungen, Betrachtungsweisen und auch vom Staat geschaffene demokratische Verhaltensweisen, bis hin zur Justiz. Aber da wird es schon undemokratisch, weil die höchsten Richter per Parteienagreement abwechselnd von einer Partei nach einem Amtswechsel einfach bestimmt werden. Demokratische Regelung sieht anders aus. Staatsanwaltschaften sind objektiv keiner Weisung gebunden, aber nur bis dahin, wie sich keine Ministerialbürokratie einschaltet. Richter sind unabhängig, aber nur so lange, wie sie Systemkonform urteilen, ansonsten werden sie vorzeitig in den Ruhestand geschickt oder auf andere Posten versetzt.
Das alles und noch viel mehr, haben unsere Parteien im Laufe von fast 70 Jahren so durch ihre Gesetzgebung und mehr noch durch Verordnungen, erfolgreich für sich gestaltet. Egal wer, kann heute nichts mehr gestalten, ohne politisch gewählte Gremien mit einzubeziehen. Sie sitzen auch im Rundfunkrat, in Bezirksregierungen, Landschaftsverbänden, Kreisverbänden, in Aufsichtsräten und und und.
Alles zusammengenommen betrachtet, leben wir in einer Parteiendiktatur. Die Diktatur ist nur noch nicht so offensichtlich, weil eben vieles über die Parteimitglieder in den unterschiedlichsten Gremien abläuft und dort oberflächlich betrachtet, unterschiedliche Meinungen herrschen. Aber die Parteien sind sich immer darin einig, dass das gemacht wird, was mit Mehrheit beschlossen wird. Egal ob es richtig oder auch offensichtlich falsch ist. Beim nächsten oder anderen Mal, bestimmen andere Konstellationen und auch da ist es klar, da wird nichts zurückgenommen, was mal nach eigenem Bekunden falsch war, im Gegenteil, es wird oft noch draufgesattelt. Nehmen sie dazu nur mal die 0 und 2% Steuererhöhungswünsche vor der Wahl, woraus dann 3 % wurden oder das Gezeter der CDU/CSU gegen Hartz 4, was durch diese Parteien nach ihrer Regierungsübernahme noch verschlimmbessert wurde.
Es ist offensichtlich, dass die Parteien sich untereinander demokratisch (wohlwollend) verhalten und immer die Mehrheitsmeinung nicht nur anerkennen, sondern diese dann auch übernehmen, wenn sie die Mehrheit bilden. Wenn ich etwas ablehne, dann ändere ich es doch dann, wenn ich es ändern kann! Oder etwa nicht? Es gibt so viele Beispiele, wo man mit dem Finger draufzeigen kann, dass eine andere politische Meinung wie die der Regierung nur solange gilt, wie man nicht selber die Regierung stellt. Und alle Parteien scheinen sich, wenn auch mit unterschiedlichen Aussagen und Herangehensweisen, einig zu sein, den Ausbau der Diktatur der Parteien zu fördern.
Und da bin ich bei Parteimitgliedern, wie sie es sind. Herr Fischer stellt richtig klar, dass sie mit ihrem Beitrag diese Parte noch fördern. Sie fördern sie aber auch, indem sie Wahlhilfe leisten. Sie leisten sie auch dann (meistens), wenn sie mit dem aufgestellten Kandidaten nicht einverstanden sind (oder nur teilweise). Daraus kann man nur schließen, dass man „über seinen Schatten springen muss“, dass man „auch mal fünfe gerade sein lassen muss“, dass man „für die Partei stimmt, auch wenn es schwerfällt“ und wie die Argumente bei Widerspruch eben so ausfallen, damit man „bei der Stange“ bleibt.
Das heißt doch mit anderen Worten, als Parteimitglied ist/wird man dauernd gezwungen, sich zu verbiegen, seine eigenen Gedanken und Ideen hintanzustellen, nur noch für die Partei zu denken. In einer Partei wird die Demokratie als erstes abgeschafft. Hier regiert nur die „Obrigkeit“ und wer nicht „mitzieht“, wird ausgegrenzt!
Und so praktizieren die Parteien aus sich heraus die Diktatur und scheinen gar nicht anders zu können, wie dies auch uns, dem Volk überstülpen zu wollen. Aktuelle Beispiele sind CETA/TTIP/TISA. Diese Verträge sind geheime Verträge, zum Schaden der Parteien haben sich aber nicht alle darangehalten, sodass immer mehr durchsickerte und die Bevölkerung immer mehr dagegen aufbrachte.
Teil II
Nun wird getrixt, laviert, eins nach dem Anderen wird doch versucht, diese Verträge auch gegen den Willen der Bevölkerung, durchzusetzen. Herr Gabriel will das (angeblich) gut verhandelte CETA, um das (schlecht) verhandelte TTIP zu verhindern. Sicherlich will er TTIP aber nur solange verhindern, bis CETA durch ist. Dann werden Gründe gefunden werden, um TTIP doch einzuführen.
Sie, die Parlamentarier sind es gewohnt, in kleinen Gruppen, mehr oder weniger unbeobachtet, ohne Aufmerksamkeit und im Einvernehmen, gesellschaftliche Probleme zu behandeln und abzustimmen. Diese Abstimmungen kommen zu den Parteispitzen und diese lassen dann im Plenum entscheiden, was diese Gruppen wie ausgehandelt und beschlossen haben. Da wird sich drangehalten, was im kleinen, dem Parlament nachgebildetem Kreis, mehrheitlich beschlossen wurde. Untereinander also absolut demokratisch. Aber dann hört die Demokratie auf, man ist gewählt und dann kann die Mehrheit der Bevölkerung ruhig dagegen sein. Demokratie findet nur bei/in den Parteien statt und sonst nicht!!!
Was kann man dagegen tun.
In keiner Partei aktiv werden, weil man da entweder nur Mitläufer und Jasager ist, auch um innerhalb der Partei voranzukommen und man seine eigenen Vorstellungen verraten muss, man „die Faust in der Tasche macht“.
Bei den Bürgerinitiativen mitmachen, wenn sie den eigenen Vorstellungen entsprechen.
Sich und anderen klarmachen, dass wir in einer Parteiendiktatur leben.
Darauf hinwirken, dass man zu jeder Wahl geht, aber keine Partei wählt, weil dies immer tiefer in die Parteiendiktatur führt, sondern den von oben diktierten Wahlzettel ungültig macht.
Andere Menschen darauf hinweisen, dass unsere Parteien bestrebt sind, ihre Diktatur immer mehr zu verfestigen, auch über Datenerfassung und als Vorsorge gegen die immer mehr aufmüpfigen
Bürger nun betreiben, dass die Bundeswehr bei innerem Aufruhr mit eingreifen darf/muss! Das ist zwar gemünzt auf den Terrorismus heutiger Lesart, sollten aber viele Bürger nicht mehr mit dem Regierungswillen einverstanden sein und auf die Straße gehen, ist dafür halt mit vorgesorgt.
Prinzipiell den Parteien die Deutungshoheit nicht überlassen.
Was könnte anders werden, wenn die Parteien nicht die Politik bestimmen?
Man könnte eine geschäftsführende Regierung einsetzen. Diese würde durch ein Gremium gewählt und auch kontrolliert. Dieses Gremium wird durch verschiedenste Gruppen mit Abgesandten nach Proporz, besetzt. Neue Gesetze werden durch Mitwirkung von Parteien und anderen Gruppen vorgeschlagen und bewertet und per Volksentscheid beschlossen. Die geschäftsführende Regierung tätigt laut Gesetzeslage ihre Arbeit und wird auf Richtigkeit kontrolliert, ab- und eingesetzt durch das Gremium.
Zukunftsfantasien, Hirngespinste, Vorausdenken oder gar unmögliches Denken? Risiko, ob es damit verschlimmbessert werden würde? Es gibt vielleicht/wahrscheinlich bessere Ideen. Das aber sind halt meine, frei nach Pipi Langstrumpf: „Widewidewitt, ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt“.
Wir leben heute in einer Zeit der Wiedersprüche. Die Bevölkerung wird immer aufgeklärter und die Parteien immer „verklärter“, sprich verschlossener. Die Parteien versuchen sich ihre eigene Welt zu zimmern, in der sie ohne die lästige Bevölkerung unter sich sind und regieren können. Auch da sind CETA/TTIP/TISA Synonyme für. In sich abgeschlossene Gebilde, die noch nicht mal von der durch die Regierungen eingesetzten Gerichtsbarkeit behandelt werden dürfen, wahrscheinlich, weil noch zu viel Durchlässigkeit von Argumenten und diese nachbetrachtet werden können. Der ESM-Vertrag mit seiner Immunität und Steuerfreiheit seiner Gremiumsmitglieder ist wohl eine Art Blaupause gewesen, wie sich unsere Politiker ihre Welt zusammenbauen wollen.
Fazit für mich, alles was ich befürworten kann, befürworte ich auch so, aber alles andere wird mit der eigenen Meinung widersprochen und angeprangert.
Mit freundlichen Grüßen
Walter Neumann
Werter Jochen,
das Ende politischer schwarz-weiß Malerei beginnt mit der Feststellung: Die traditionellen politischen Lager nach dem Einteilungsschema "links-rechts" beginnen sich aufzulösen. Die politischen Positionsbestimmungen werden unübersichtlicher.
Wo sind neoliberale Ideen, Aktivisten der Atlantikbrücke, Befürworter von TTIP, CETA etc. heute aufzuspüren? Antwort: In allen Parteien, auch der noch jungen und für Sektiererei noch anfälligen AfD lassen sich programmatische Aussagen im vor genannten. Sinne (weniger neoliberal als eher libertinär) identifizieren. Zur Züchtung eines geschlossenen Weltbildes (das den Anspruch auf einen perfekten Plan zur Gestaltung der Gesellschaft glaubt anbieten zu können), lässt sich über die AfD leider keine Käseglocke stülpen.
Sie steht politisch in erster Linie für grundlegende Sorgen gerade der "kleinen Leute", die seit mehr als einem Jahrzehnt eine fortschreitende Spaltung der Gesellschaft in Supervermögende und Habenichtse erleben und denen jetzt "Integrationsaufgaben" im Sinne einer verordneten Akzeptanz von "Flüchtlingsheimen", einem punktuell verringertem Angebot an Nahrungsmittelhilfen, Verknappung des Angebot von bezahlbaren Wohnungen in Ballungszentren und einer wachsenden Konkurrenz um einfachere Tätigkeiten ausgesetzt (oder befürchten dies), für die wenigstens noch Mindestlohn gezahlt wird. Sie erleben aus eigener Anschauung wie sich Ghettobildung ausbreitet, in der die Polizei keine Autorität mehr hat, Dreck Unrat und Müll einfach aus dem Fenster auf die Straße gekippt wird, deutsche und nichtdeutsche Jugendliche auf Straßen herumlungern und auf Drogenkonsumenten warten (z. B. am Cottbuser Tor in Berlin und anderswo, Hamburg Billstedt, Duisburg Marxloh usw.) Viele der redlichen kleinen Leute sind längst hoffnungslos abgehängt, in der Folge eines sozialdemokratisch geprägten Neoliberalismus, Agenda 2010 genannt.. Siehe die Kritik von Erhard Eppler an seiner Partei.
Die Folgen der Missgeburt des € - mit glühender Unterstützung der SPD -, tragen die kleinen Leute. Seit seiner Einführung sind über mehr als ein Jahrzehnt hinweg die Reallöhne in D im Durchschnitt!! gesunken. Sieht so der angeblich so "große Gewinn" in D durch den € für die Normalverdiener aus?
Ich kenne kein Parteiprogramm in dem meine politischen Präferenzen, meine Wahrnehmung von gesellschaftlichen Fehlentwicklungen ohne Rest aufgeht. Auf "mein" Programm will ich nicht länger warten aber mit dazu beitragen, dass das aktuell drängende Problem, das einer unkontrollierten Zuwanderung, ihr natürliches Ende findet.
Gruß
Paulus
(Mitglied im Vorstand des Kreisverbandes der AfD in BRB/Havel)
"Gruß
Paulus
(Mitglied im Vorstand des Kreisverbandes der AfD in BRB/Havel)"
Mal sehen wie lange es dauert, bis eine nach eigenen Angaben vor Intelligenz strotzende Foristin darauf aufmerksam wird? ;-)
Peter Fischer
Danke fuer die Kommentare.Besonders der Absatz zu den Moeglichkeiten einer Regierungsbildung ohne Parteien,haben wir im Arbeitskreis mehr als einmal diskutiert und als gut befunden.Es ist ein Lieblingsthema vom Ralf.Nurbleibt die Frage,mit wem in der Bevölkerung ist sowas zeitnah durch zusetzen? Beim Thema Wahl und ungültig waehlen,muessen wir wieder an das Wahlrecht denken.Hatten wir nicht schon Wahlbeteiligungen unter 50%,trotzdem "feierten"sich dann die Parteien als grandiose Sieger.
Peter,ich muss sowohl im Arbeitskreis,aber auch im Ortsverein,wegen des 17.9.noch einiges erledigen.Ich melde mich nach dem Parteitag der SPD,wegen meiner Mitgliedschaft nochmal.
Fuer mich ein wichtiger Termin,für meine Mitgliedschaft.
Gruss
Jochen G.P
"Gruß
Paulus
(Mitglied im Vorstand des Kreisverbandes der AfD in BRB/Havel)"
Ja, auch ich war vollkommen überrascht, als mir mein Freund Paulus am Telefon offenbarte, dass er für die AfD im Vorstand des Kreisverbandes sitzt. Wie passt das nun zusammen? Ich selbst glaube ehrlich gesagt nicht daran, dass sich das System von innen heraus erneuern lässt. Aber ein solcher Schritt von Paulus offenbart auch das eigentliche Problem in seiner ganzen Tragweite. Entgegen der Meinung von Walter Neumann, von der ich mich ausdrücklich distanziere, bin ich der Auffassung, dass wir nicht in einer Parteiendiktatur leben, sondern in der Diktatur des Kapitals. Parteien sind nur noch die Handlanger des Finanz- und Großkapitals und haben sich schon lange den Wünschen und Forderungen des Selben unterzuordnen. Was zeigt nun der Schritt von Paulus wirklich?
Die Wünsche und Forderungen des Finanz- und Großkapitals decken sich fast nie mit den Bedürfnissen der durchschnittlichen Bevölkerung denn Profit ( Gewinn ) lässt sich nun mal nur auf Kosten der Werteschaffenden generieren. Irgendjemand muss verlieren, wenn die Profite weiter steigen sollen. Das geht nun mal nicht anders. Damit sich die Wut der Bevölkerung eines Tages aber nicht an den Profiteuren entlädt, hat das Finanz und Großkapital das Parteiensystem geschaffen, welches beliebig austauschbar ist, ohne dass sich jemals echte Veränderungen durchsetzen können, da jede Regierung sich ihr gesetzliches Zahlungsmittel beim Finanz- und Großkapital leihen muss. Damit ist jede Regierungspartei von vornherein auf Gedeih und Verderb dem Finanz- und Großkapital ausgeliefert. Da man sich aber hütet, diese Zusammenhänge dem Wahlvolk zu erklären, geschieht nun Folgendes.
Das Volk hat die Nase von allen bisher amtierenden Parteien die Nase gestrichen voll, da sich nie etwas ändert, egal welche Partei an der Macht ist. Und nun ist es dem Volk völlig egal, wer Veränderungen herbei führt, die Hauptsache ist, sie werden herbei geführt. Das steht im übrigen sinngemäß auch im von Robert verlinkten Beitrag. Also, CDU, CSU, SPD, Linke, Grüne und FDP, Ihr hattet lange genug Zeit und habt sie nicht genutzt. Jetzt läuft sie ab!
Peter Fischer
Sehr geehrter Jochen G.P.
Der Unterschied zwischen weniger Wahlbeteiligung hier und ungültig wählen dort, liegt im Aufmerksamkeitswert.
Wenn weniger Menschen wählen, heißt es unter Anderem, die Politik war/ist gut, daher sehen viele keine Veranlassung zur Wahl zu gehen, wollen alles beim Alten lassen. Andere meinen, Wählen nützt doch nichts und gehen daher nicht zur Wahl
Wenn man aber zur Wahl geht und den Stimmzettel ungültig macht, demonstriert man damit, dass die angebotenen Wahlmöglichkeiten diesen Wähler nicht davon überzeugten, irgendjemanden aus der Auswahlmöglichkeit seine Erst- oder/und Zweitstimme zu geben.
Da ungültige Stimmen bisher so um die 1 % ausmachen, ist dies nicht der Erwähnung wert. Wenn aber alle unzufrieden wählenden, statt ihre Stimme mit Bauchschmerzen einem Kandidaten, einer Partei zukommen zu lassen, den Wahlzettel durchstreichen und, z. B. wie ich es mache, „kein Freibrief“ darüberschreiben und so abgeben, dann könnte dies dazu führen, dass darüber in den Medien berichtet wird.
Dafür brauchte es aber eine höhere Prozentzahl, woraus hervorgeht, dass nicht irrtümlich irgendetwas auf dem Wahlzettel hinterlassen wurde, der diesen ungültig machte, sondern eine eindeutige Aussage, dass man niemanden aus dieser Vorlage wählen will!
Stellen sie sich einmal vor, wenn in Meck/Pomm nicht nur 20,8% die AfD gewählt hätten, sondern auch die Wähler, welche jetzt die etablierten Parteien CDU/SPD/Grüne/Linke/FDP gewählt haben, weil sie eine dieser Parteien als kleineres Übel statt AfD oder nicht zu wählen ansehen, stattdessen alle ungültig wählten. Wenn da noch einmal 10 % Ungültige herausgekommen wären, dann hätten die etablierten Parteien diese 10 % Stimmen nicht nur weniger, es wäre bestimmt in den Medien groß und breit ausgeschlachtet worden. Die Parteien müssten sich dann nämlich wirklich überlegen, wie sie mit den Wählern umgehen, welche nirgendwo eine politische Heimat mehr zu finden demonstrierten.
Wenn alle mit der Politik Unzufriedenen diese Art des Protestes wählen würden, käme meiner Meinung nach eine ganz andere Art von politischer Debatte zustande! Auch wie es mit Parteien und Wahlen, sowie mehr Bevölkerungsbeteiligung weitergehen sollte!
Im Grundgesetz steht, „Die Parteien wirken an der Willensbildung des Volkes mit“! Daraus gemacht haben die Parteien. Die Willensbildung des Volkes bestimmen wir!
Mit freundlichen Grüßen
Walter Neumann
Sehr geehrter Peter Fischer.
Von ihrer Meinung distanziere ich mich mitnichten, sondern stimme zu, dass die Parteien die Erfüllungsgehilfen des Großkapitals sind. Darum ist es aber doch wahr, dass wir in einer Parteiendiktatur leben, wenn auch diese selber von wiederum Anderen ihre Aufgabenstellung erhalten. Das Eine schließt das Andere doch nicht aus!? Früher gab es Statthalter, welche von Herrschern eingesetzt wurden und auch die lebten schon nur von Gnaden des Kapitals, solange es ihnen gewogen blieb.
Wenn wir aber etwas ändern wollen, dann muss es dort geschehen, wo wir es auch können. Das Kapital kann nur in Schranken verwiesen, mit Bestimmungen reglementiert werden, wenn es von den Menschen über die Politik eingebunden werden kann. Ansonsten macht es was und wie es es will.
CETA/TTIP/TISA sind neue Herangehensweisen des Großkapitals, noch mehr Einfluss zu erlangen und von den bisher noch bestehenden Fesseln und Bedenkenträgern der Politik noch mehr unabhängig zu sein. Die Politik könnte ein großer Gegenspieler des Kapitals sein, wenn sie es denn wollte. Warum will sie oder kann sie nicht? Weil das, auch für Politiker größere Geld lockt, noch mehr finanzielle Unabhängigkeit. Dabei wird von solchen Politikern, welche sich darauf einlassen, nicht bedacht, dass sie in eine ganz andere Abhängigkeit geraten, welche auch durch die finanzielle Unabhängigkeit nicht aufgehoben werden kann/könnte. Aber viele sind bereit, ihre Seele zu verkaufen, ihr Gewissen zu unterdrücken, um mehr Geld und mehr Macht zu erhalten.
Die Bevölkerung kann noch so viele Wünsche und Bedürfnisse haben, wie sie will, entweder kann sie diese mit Hilfe der Politik zumindest teilweise dem Großkapital abtrotzen oder es passiert noch mehr Abhängigkeit, denn alleine schafft die Bevölkerung das nie. Dann müsste sie eine Revolution machen und das Chaos ist da, weil alle Grundbedürfnisse fehlen werden und vom Großkapital erst dann wieder zur Verfügung gestellt werden, wenn deren Wünsche, sprich Profite gesichert sind.
Dann fing der Abnutzungskampf doch wieder von vorne an. Die Bevölkerung muss Vertreter haben, welche auf Augenhöhe mit dem Kapital verhandeln können und wollen. Das Kapital will verdienen, die Regierungen dürfen es aber nur in dem Maße zulassen, wie die Bevölkerung mitverdient. Das Verhältnis Kapital/Bevölkerung müsste ausgeglichen werden. Es darf keine Ausgrenzung von Bevölkerungsteilen geben. Industrielle Einsparungen an Arbeitskräften muss Gegenfinanziert werden, um die menschlichen Bedürfnisse und Teilhabe erfüllen zu können.
Auch sehen wir doch die Ohnmacht von Bevölkerungen in den Entwicklungsländern, durch korrupte und „zahnlose“ Politiker bleibt für die Bevölkerung nur der Kampf ums Überleben!
Glauben sie etwa, dass die AfD eine andere Politik machen wollte, wie vom Großkapital gewünscht? Ich glaube daran nicht, die würden mit Freuden an die Futtertröge des Großkapitals gehen, wenn sie die Gelegenheit dazu bekämen. Die deutsche Bevölkerung, für die sie sich jetzt so vehement einzusetzen vorgeben, gingen ihnen dann irgendwo anders vorbei. Das ist bestimmt so wie früher bei Königen und Fürsten. Die Bevölkerung hatte Angst davor, einen neuen Herrn zu erhalten, weil der sich und dann auch seine gesamte Sippschaft auf ihre Kosten zuerst einmal zufrieden stellte, auch, damit die Gefolgschaft dann in seinem Sinne gegen die Bevölkerung agieren konnte/wollte.
Teil II
Zum Schluss, das Kapital hat immer Mittel und Wege gefunden, Profite zu erwirtschaften und diese Profite zu erhalten, auch wenn ein Land in Chaos versank. Außer bei den zwei Weltkriegen, dort ist es nicht allen Großkapitalisten gelungen, ihre „Schäfchen ins trockene zu bringen“.
Andere Parteien nützen nichts, weil einzelne Entscheider immer Einflüssen unterliegen. Entscheidungen müssen aus einer großen gemeinsamen Vorstellung heraus getroffen werden, die dann von Fachleuten umgesetzt wird. Dann ist auch das Großkapital mit eingebunden, weil es auf Profite nicht verzichten will, auch wenn sie kleiner ausfallen, weil die Vorgaben entsprechend so sind. Gibt es eine ausreichende Rendite, bleibt das Kapital und damit auch die Verdienstmöglichkeit der Bevölkerung. Für Ausgewogenheit muss allerdings gesorgt werden und diese Ausgewogenheit fehlt bei uns. Es leben immer mehr Menschen in unausgewogenen Verhältnissen. Daher der ganze Frust, auch weil die Angst bei denen besteht, die noch nicht abgehängt sind, dass sie demnächst dran sein könnten.
Mit freundlichen Grüßen
Walter Neumann
Ich bin auch einer derjenigen, der zwar zur Wahl geht, aber seinen Stimmzettel ungültig macht. Auf meinem Stimmzettel bringe ich immer das Zitat von Seehofer an: "Diejenigen die gewählt sind, haben nichts zu bestimmen...."
Wenn mein Freund Jochen nach dem 19.9. 2016 mir seinen Austritt aus der SPD mitteilen würde, wäre ich erfreut( hängt von CETA ab) .
Wenn er aber dann mir erklären würde, dass er zu AfD geht, wäre ich nicht überrascht, sondern entsetzt.
Ich bin inhaltlich sehr bei Walter Neumann und seinen Kommentaren.
Ich kann beim besten Willen nicht erkennen, was die AfD für mein( unser Klientel) positives bringen könnte. Zur Zeit nutzt sie die Unfähigkeit der Regierungsparteien und Teilen der Opposition zur Flüchtlingsproblematik aus und benutzt sie populistisch.
Es ist schon seltsam, dass in Deutschland fast ausschließlich über die vorher schon erwartbaren Ursachen der Flüchtlingsproblematik nun diskutiert wird, aber nicht um die eigentlichen Gründe dieser.Bis auf S. Wagenknecht, habe ich von keinen Weiteren im Fokus der Öffentlichkeit stehenden Politiker/in deutliche Worte und erforderliche Maßnahmen zur Flüchtlingsproblematik, aber auch Zuwanderung gehört, sogar im eigenen Lager wird Wagenknecht für ihre schonungslose Analyse angefeindet.
Ein Indiz dafür, dass bei den politischen Eliten in den Parteien der Weg an die Futtertröge Vorrang besitzt und sie sich mehr oder weniger als Helfer des Großkapitals erweisen.
Warum ausgerechnet, sollte die AfD eine Alternative sein und das nicht nur bezogen in der Flüchtlingsfrage?
Ich habe mich in der Vergangenheit ausgiebig mit der AfD beschäftigt, damals zum Beginn der AfD als sie noch „Professorenpartei“war.
Ich postete damals:
Wenn Lucke von Entartung, Degeneration oder Bodensatz spricht, dann ist er nicht unbedingt ein Nazi.
Sondern er bedient sich einer Sprache, die nicht vom vergesellschaftetem Menschen ausgeht, sondern von einer bestimmten Nationalökonomie, einer bestimmten Volkswirtschaftslehre, also von der Nation oder dem Volk, in dem der Mensch dehumanisiert wird und nur noch als Humankapital interessant ist.
Es ist die Philosophie von gutbetuchten mit hohen Bildungsstand ausgerüsteten (meist) Männern . Im Falle der AfD angesehenen Wirtschaftsprofessoren.
In der Regel fürchten sie um ihre Privilegien und haben Deklassierungsängste.
Nun spielt Lucke und Co. parteipolitisch keine Rolle mehr.
Nur die AfD ist ist immer weiter nach rechts gerückt. Ich vergleiche Teile der AfD mit 1933.
Der Ruf nach einem „ Führer“ ist deutlich zu erkennen, so mein Empfinden.
Schon alleine auch die sozialen Aspekte, die die AfD in ihren Programm vertritt, sollten die Menschen studieren, ehe sie über die AfD als Alternative nachdenken.
Ich möchte auf https://blog.campact.de/2016/09/so-sozial-ist-die-afd/
verweisen. Es lohnt sich dort rein zuschauen.
Es muss doch nach wie vor für Vertreter des einfachen Volkes die Daseinsfürsorge in Vordergrund stehen. Da ist ja die AfD noch stockkonservativer als die CDU/CSU und FDP.
Wir brauchen keine Anhebung des Renteneintrittsalter. Wir brauchen nicht über ein weiteres Absinken des Rentenniveaus als Notwendigkeit zu fabulieren, genau so wenig, wie über Mindestlohn usw.. Es gibt genügend Alternativen, um genau diese Dinge im Interesse der betroffenen Menschen, die eindeutig die Mehrzahl des Volkes ist, zu lösen.
Peter Fischer ging auf Mitgliedsbeiträge für Parteien ein. Die SPD hat so in etwa 422.800 und die AfD etwa 19.900 Mitglieder. Weder die SPD, aber erst Recht nicht die AfD, kann sich mit den Geldern aus Mitgliederbeiträgen über Wasser halten.
Also generiert man andere Geldquellen, oder man findet Unterstützer für seine Partei.
Es muss schon die Frage erlaubt sein, wer den Wahlkampf der AfD z.BsP in MV finanziert hat.War da nicht eine interesierte vermögende Gruppierung aus BW involviert?
Folgend
Ich sehe mit der Installation und Hofirrung der AfD einen weiteren Baustein in Richtung knallharter neoliberaler Politik im Interesse des Großkapitals.
Mit der AfD installiert man die Möglichkeit Koalitionen zu bilden, die keinesfalls für das einfache Volk gut sind.
Nach dem die Qualitätsmedien etwas „Götterdämmerung“ gegen Merkel und ihre fatale Politik betrieben hatten, rudern sie zurück. Bestes Beispiel die Bild vom vergangenen Sonnabend. Genau nämlich diese Koalition mit der AfD, machen sie den „gebildeten“ Leser schmackhaft.
Walter Neumann hat schon Recht, wenn er auf Möglichkeiten einer unabhängigen Regierung hinweist.
Aber als realistisch, sind wir meilenweit von einer solchen Möglichkeit entfernt..
Es bleibt bei der Parteiendiktatur und einen Wahlrecht, was keines ist und nur eine Demokratie vorspielt.
Für mich ist zur Zeit nur die aktive Unterstützung von Bürgerinitiativen eine Alternative.
Ob es was bringt, weiß ich nicht.
Deshalb möchte ich zum Schluß nochmal auf den 17.9. hinweisen.
Geht auf die Straße und setzt ein Zeichen gegen CETA und TTIP.
Gruß Ralf
Sehr geehrter Herr Nietzschmann.
Es ist richtig, dass über die Fluchtursachen kaum gesprochen wird. Man schont sich so selber, Deutschland und die EU-Mitglieder und den Anführer dieser „Bagage“, die USA. Man wollte nach Irak-und Libyenkrieg den arabischen Frühling durchsetzen. Die Frage ist doch, für wen eigentlich? Für Saudi-Arabien und die Sunniten?
Auch Deutschland hat vor 2015 so gut wie kein Geld für die Flüchtlinge in den Lagern rund um die Kriegsschauplätze aufgewandt. Sogar die geringen Geldzusagen wurden nicht einmal eingehalten. Damit hat man doch den „Dampf im Kessel“ erst erzeugt, dass die Menschen keinen anderen Ausweg mehr sahen, wie diesem Elend zu entfliehen und nach Europa zu kommen. Da brauchte es doch nur eines kleinen Schubses, einer Einladung, um den Kessel zu entlasten. Hier blieben dann nur Deutschland und Österreich noch übrig, die nun die Hauptlast tragen.
1 Milliarde € wäre eine große Hilfe in diesen Lagern gewesen und hätte bestimmt die Meisten davon abgehalten, sich auf den gefährlichen Weg nach Europa zu machen. Aber nein, man musste erst einmal 1 Mio. nach hier holen. Wenn die jetzt 30 – 50 Mia. € im Jahr kosten, dann ist doch gewiss, wer an diesen Geldern verdient, das ist der Handel, der Wohnungsbau, usw. und so fließt diesen Gruppen weiterer Gewinn zu.
Dieser Gewinn wird nicht klein sein, wenn im 1. Halbjahr unsere Bundesrepublik schon 15 Mia. € mehr Steuern eingenommen hat. Da wir wissen, dass die meisten Firmen superwenig Steuern zahlen, muss der Verdienst ja enorm sein!
Wie unsere Politiker denken und was ihnen wichtig ist, zeigt mir eine kleine Meldung heute in unserer Tageszeitung. Altbundeskanzler Gerd Schröder hat seinen Beraterjob beim Bankhaus Rothschild aufgegeben. Nach 10 Jahren sei die Beratungstätigkeit zum 1. März dieses Jahres „planmäßig ausgelaufen“. Bisher war mir nur bekannt, dass er einen Millionenjob über Herrn Putin hatte, als Aufsichtsrat bei der von ihm genehmigten Pipeline durch die Ostsee.
Jetzt mache ich mir Gedanken darüber und frage ich mich, welche Beratung kann er für die Rothschild Bank wohl gemacht haben? Oder war das der Obolus für Dienste während seines Bundeskanzleramtes, so wie der Aufsichtsrat Posten bei Gazprom? Wenn er gefragt wird, wird er aber sicherlich ganz klar und deutlich erklären können, dass dies nichts, aber auch überhaupt nichts mit seiner Kanzlerschaft zu tun hat, sondern mit seinem Wissen und Können, was von diesen Firmen gebraucht und honoriert wurde.
Ja, die AfD, ich habe zu viel eigenes Wissen und eigene Gedanken, als mich nochmals einer Partei zuwenden zu können. Egal wie gut die Argumente vor einer Wahl auch sein mögen. Die Erfahrung lehrt, nach einer Wahl, wenn man Mitregieren kann, wird sich „Sachzwängen“ gebeugt und die sind mir oft nicht verständlich oder werden nicht kommuniziert.
An der fehlenden Kommunikation scheint den Parteien auch sehr viel zu liegen. Die Parteien benutzen nur Schlagworte und Gefühle, um Stimmen für Wahlen zu erhalten. Alles andere, eine richtige Auseinandersetzung mit für und wider wird möglichst nicht geführt, damit die wahren Gründe, warum jemand für dies und gegen jenes ist, nicht zu Tage treten. Für mich ist da der wahre Grund zu finden, die persönliche Bereicherung und die persönliche Machterweiterung.
Mit freundlichen Grüßen
Walter Neumann
Und Jochen, hat der Protest gegen CETA und TTIP etwas gebracht? Wieder einmal war es Deine SPD, Jochen, die das Volk verraten hat. Egal was das Volk oder die Basis wollen, die Führungsriege der SPD interessiert das nicht im Geringsten. Sie ist nur damit beschäftigt Sprachregelungen zu finden, damit die Beitrag zahlenden Naivlinge nicht merken, dass sie nichts aber auch gar nichts ändern können. Ich wünsche Dir von ganzem Herzen viel Erfolg auf Deinem weiteren Weg. Mehr habe ich dem nicht hinzu zu fügen.
Peter Fischer
Hallo Peter Fischer und interessierte Mitleser,
ich poste heute mal in Personalunion.
Dazu vorab. Mein Freund Jochen, bat mich hier im Blog speziell an dich, folgendes mitzuteilen.
Auf Grund des Ergebnisses der Abstimmung der SPD im Partei Konvent zum Abkommen CETA, werde ich noch in dieser Woche meinen Austritt aus der SPD nach knapp 26 Jahren Mitgliedschaft vornehmen.
Ich bin mir sicher, dass mindestens fünf weitere Genossen/innen aus dem Ortsverein auch diesen Weg gehen werden. Wir werden uns im Zukunft nur noch in Bürgerinitiativen, bei uns Campact, politisch aktiv einbringen.
Er ist diese Woche zeitlich sehr belastet und bittet um Verständnis, dass er nicht persönlich postet.
Für mich persönlich haben sich Parteien schon lange erledigt. Künftig werde ich auch nur noch ungültig wählen. AfD kommt für mich nicht in Frage.
Ich stimme mit Albrecht Müllers Einschätzung veröffentlicht auf den Nachdenkseiten
http://www.nachdenkseiten.de/
Der doppelte Selbstmord der Sozialdemokratie: JA zu CETA und NEIN zu ihrer eigenen erfolgreichen Ostpolitik
überein.Folgend
Die SPD wird sich noch wundern, genau wie bestimmte Wählerschichten, wenn ganz plötzlich eine Koalition CDU/CSU/FDP/AfD entsteht und unser Klientel sich im totalen Neoliberalismus wiederfindet.
Ich bin stolz auf meine Heimatstadt Leipzig und auf das andere Sachsen. Auch in Leipzig war der 17.9. ein großer Erfolg. Nur wer kämpft kann gewinnen und das betrifft auch CETA. In Europa ist noch lange nicht das letzte Wort über CETA und TTIP gesprochen.
Warum sollten wir aufgeben? Nur weil der Büttel des Großkapitals in Person eines SPD Vorsitzenden seine Herde von 200 Delegierten zu zwei Drittel erpresserisch zu einen Ja gezwungen hat?
Es gibt in der deutschen Parteienland doch noch Möglichkeiten CETA zu verhindern.
Ich bin zwar kein Illusionist, aber versuchen muss man es.
Dazu aus einer E-Mail von Campact, die mir heute Nacht zugestellt wurde und die ich gerade für weitere Aktionen für Jochen und den Arbeitskreis, sowie seinen noch Ortsverband aufbereite.
Dann eben ohne SPD!
Lieber Ralf Nietzschmann,
die Grundwerte-Kommission, die Juristen, die Jusos, mehrere SPD-Landesverbände, der Arbeitnehmerflügel, die SPD-Frauen und zahlreiche Landes- und Kreisverbände – sie alle hatten klargestellt, dass CETA die roten Linien reißt, die die SPD gezogen hatte. Dennoch haben die Delegierten des kleinen SPD-Parteitags dem Antrag des Parteivorstands zugestimmt.
Nun befürwortet die SPD die Zustimmung zum vorliegenden CETA-Vertragstext im Ministerrat. Und will sogar die vorläufige Anwendung des Abkommens, wenn auch ohne das Kapitel über den Investitionsschutz. Diese Entscheidung ist sehr enttäuschend und nicht nachvollziehbar. Schließlich sagt selbst die Parteiführung um Sigmar Gabriel, dass CETA große Schwächen hat. Die SPD gibt also ohne Not ihr einziges wirkungsvolles Druckmittel aus der Hand, die EU-Kommission zu Nachverhandlungen zu bringen.
Stattdessen setzen die Sozialdemokraten auf eine Strategie, von der unklar ist, ob sie die Probleme von CETA auch nur im Ansatz beheben kann. Bei Investitionen, Arbeitsstandards, öffentlichen Dienstleistungen, dem Vorsorgeprinzip und öffentlicher Beschaffung sollen in „rechtlich verbindlichen“ Protokollerklärungen zwischen der EU und Kanada sowie durch Beratungen im Europaparlament Verbesserungen erreicht werden.
Einige der Probleme von CETA könnten so vielleicht entschärft werden. Doch die Betonung liegt auf „könnten“. Denn damit aus vage angemahnten Verbesserungen Realität wird, sind viele Hürden zu nehmen:
Grundsätzlich haben Kanadas Handelsministerin Chrystia Freeland und EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström zwar ihre Bereitschaft erklärt, in einer Protokollerklärung Klarstellungen vorzunehmen. Doch bislang liegt dieser Text nicht vor. So ist völlig unklar, ob das Papier auch nur eines der Probleme von CETA entschärfen wird. Dass alle zentralen Punkte behandelt werden, ist angesichts der Position von Malmström aber so gut wie ausgeschlossen. Sie erklärte mehrfach, dass es neben einigen Klarstellungen keine Änderungen am Vertrag und keine zusätzlichen Vertrags-Anhänge geben werde.
Das Europäische Parlament hat tatsächlich die Macht, CETA als Ganzes abzulehnen oder kann damit drohen, um weitere Veränderungen zu erzwingen. Die Dominanz liberaler und konservativer Abgeordneten im EU-Parlament macht es allerdings unwahrscheinlich, dass das Parlament seine Macht für Verbesserungen nutzen wird. Da hilft es gar nicht, dass die SPD jetzt Bedingungen formuliert hat, die erfüllt sein müssen, damit die SPD-Abgeordneten im Europaparlament CETA zustimmen dürfen.
Haben der Ministerrat und das Europaparlament keine Einwände und stimmen der vorläufigen Anwendung zu, sind die Möglichkeiten für weitere Klarstellungen durch nationale Parlamente wie den Bundestag sehr eingeschränkt. Diese bräuchten die Anerkennung Kanadas und würden rechtlich erst wirksam, wenn der gesamte Ratifikationsprozess abgeschlossen ist – was viele Jahre dauern kann. Daran ändert auch der Wille der SPD nichts, dass vor dieser Entscheidung ein ausführlicher Anhörungsprozess von nationalen Parlamenten und Zivilgesellschaft durchgeführt werden soll.
Keine Frage: Die Bundes-SPD hat ihre Flinte ins Korn geworfen. Nun können wir auf ihre Ablehnung nicht mehr bauen – und kämpfen an anderen Stellen weiter gegen CETA. Denn auch jetzt können wir das gefährliche Abkommen noch verhindern. Wie stark unsere Bewegung ist, haben wir am Samstag gezeigt, als wir mit 320.000 Menschen bundesweit auf den Straßen waren.
Wenn Sie und die vielen anderen Campact-Unterstützer/innen das Engagement fortsetzen, können wir CETA weiterhin stoppen. Hier ist unser Plan für die nächsten Wochen und Monate:
Nach der Zustimmung im Ministerrat muss CETA auch vom Europaparlament ratifiziert werden, um in Kraft zu treten. In enger Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnern werden wir alle deutschen Europaabgeordneten mit den Schwächen des Abkommens konfrontieren und deren Ablehnung einfordern.
Als gemischtes Abkommen muss CETA auch von Bundestag und Bundesrat ratifiziert werden, um endgültig in Kraft zu treten. Unsere beste Chance ist derzeit, CETA im Bundesrat zu stoppen. Die Grünen sind an 10 von 16 Landesregierungen beteiligt – nach der Berlin-Wahl womöglich an 11. Fast überall haben die Grünen klar gemacht, dass sie CETA im Bundesrat nicht zustimmen werden. Doch Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg ducken sich weg. In den kommenden Monaten müssen wir dafür sorgen, dass auch sie Farbe gegen CETA bekennen.
Bislang ist es der CDU und CSU zu gut gelungen, sich die Debatte vom Leib zu halten. Vor allem die CSU-Basis sieht mit CETA die bäuerliche, gentechnikfreie Landwirtschaft und die kommunale Gestaltungshoheit bedroht. Mit einem Volksbegehren in Bayern zwingen wir die CSU-Landesregierung, CETA im Bundesrat abzulehnen.
Gruß Ralf
Ein Gruß an Jochen
Es muss weh tun, einer Partei Adieu zu sagen, der man viele Jahre angehört hat und wohl teilweise sein Herzblut geschenkt hat. Der Schmerz wird vergehen und man kann sich der Zukunft zuwenden. Ich weiß es von etlichen Freunden, die dank eines Gerhard Schröder`s nach jahrzehntelanger Mitgliedschaft ihr Parteibuch zwar schweren Herzens und dann dennoch erleichtert abgeben haben.
Seitdem wenden sie sich der Zukunft zu....
Mit kämpferischen Grüßen
Herbst
Sehr geehrter Herr Nietzschmann.
Campact und Mehr Demokratie e.V. unterstütze ich auch als Fördermitglied. An Petitionen von Change, Bund, Open Petition, Umweltinstitut sowie Avaaz beteilige ich mich öfters, weil ich denke, dass über diese Wege auf die Politik Einfluss genommen werden kann. Der Einfluss ist noch gering, nimmt aber stetig zu. Die Frage ist, wie lange sich die Politik dies noch gefallen lässt? In diese Richtung geht die aktuelle Planung des BND, Geld für langfristige Überwachung von Kommunikation zu investieren. In 2017 sollen allein dafür 21,25 Mio. € in das Projekt „Panos“ fließen, die verbreitete Nutzung von verschlüsselten Messenger-Diensten wie beispielsweise WhatsApp zu entschlüsseln. Daran arbeitet auch die Polizei und der Verfassungsschutz über ein BMI-Programm namens ZITiS. Auch Chat-Gespräche von WhatsApp und Facebook will der BND abgefangen und sortieren.
Die Macht des Großkapitals auf die Politik und auf die Bevölkerung über deren Bedürfnisse ist enorm. Sie können durch ihr Geld auf Beide einen entsprechenden Einfluss erreichen. Der wird nicht ausgeschaltet werden können. Einzig scheint er mir eingedämmt werden zu können. Es sollte möglich sein, eine gewisse Balance herzustellen. Es müssen Käufer da sein, die kaufen können, sonst werden die Produzenten nichts zu verdienen haben. Dafür ist eine Vielfalt von Produzenten notwendig, weil ansonsten Monopole entstehen, welche die Welt unter sich aufteilen können. Dann brauchen sie keine Käufer mehr, sondern nur noch Willige, welche den großen Rest als Arbeitsressource in Schach hält.
Mächtige, Aufseher und Sklaven. War alles schon mal in der Weltgeschichte vorhanden. Achten wir darauf, dass diese Zeiten nicht noch einmal zurückkehren werden können.
Mit freundlichen Grüßen
Walter Neumann
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