"Die Finanzierung der Gerechtigkeit" Teil III

Weil sich hier:

http://www.wanda-mueller.de/nachricht-an/

eine weitergehende Diskussion anzubahnen scheint, habe ich meinen Beitrag auch hier als ergänzenden Post zu dem Thema „Die Finanzierbarkeit der Gerechtigkeit“ als Teil III eingestellt.

Werter Heiner Klein, werte Mitlesende,

wenn sich das Problem Gerechtigkeit und die relativ übereinstimmenden Sichtweisen gar nicht so problematisch darstellen und sind, dann stellt sich mir die Frage, wieso ist sie dann so schwer umzusetzen?

Und wenn Heiner Klein meint, dass wir hier vordergründig von „sozialer“ Gerechtigkeit sprechen, bleibt für mich ebenfalls wieder die Frage, woran es liegt, dass auch „soziale“ Gerechtigkeit – bei annähernd gleicher Sichtweise - so schwer umzusetzen ist?

Wie Heiner Klein richtigerweise feststellt, kann man beim heranwagen an den Begriff „soziale“ Gerechtigkeit sehr schnell feststellen, dass genau die „soziale“ Gerechtigkeit zwischen zwei sich entgegengesetzte „Mühlsteine (Parteipolitik)“ gerät, wie man gerade derzeit wieder an den Koalitionsverhandlungen sehen kann. Und genau darin wird DAS zermahlen, was eigentlich KEINER zermahlen wollte.

Der Grund hierfür kann aber eigentlich NICHT die „soziale“ Gerechtigkeit sein. Sondern der Grund hierfür kann NUR sein, dass die gegensätzlichen Parteien, sowohl „sozial“, als auch „gerecht“ ganz unterschiedlich sehen.

Und genau aus diesen sehr unterschiedlichen Sichtweisen von „sozial“ und „gerecht“ ergibt sich auch ein völlig unterschiedlicher, z. T. entgegengesetzter „Verteilungsschlüssel“ und eine konträre „Verteilungsgerechtigkeit“. Damit wird aber sowohl „sozial“, als auch „gerecht“ - beides nur umzusetzen, wenn Liebe, Gnade, Barmherzigkeit der Grund für die Umsetzung ist – zu einer „parteipolitischen“ Liebedienerei und Klientelbedienung.

Die „einen“ wollen – ihrer Sichtweise von „sozial“ und „gerecht“ werdend - „ihr Klientel“ bedienen, während die „anderen“ - weil sie ja „sozial“ und „gerecht“ ANDERS definieren - „ihr Klientel“ bedienen?! Klientelpolitik ist aber weder „sozial“, noch „gerecht“, weil es sich dabei um eine „einseitige“ Liebe, Gnade und Barmherzigkeit handelt.

Möchte anhand von ein paar Beispielen deutlich machen, dass sowohl „sozial“, als auch „gerecht“ NICHT an der „Sache an sich“ betrachtet und behandelt wird, sondern „nur“ aufgrund der „finanziellen“ Machbarkeit.
So gibt es für die „Mütter-Rente“ zweierlei „Verteilungsschlüssel, Rentenpunkte“! Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, erhalten „nur“ 1 Rentenpunkt, während Mütter, deren Kinder nach 1992 geboren wurden 3 Rentenpunkte erhalten.
Stellt sich da eigentlich NIEMANDEM die Frage, weshalb dies so ist?! Sind Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden „weniger“ Mütter, als Mütter, deren Kinder nach 1992 geboren wurden. Sind nach 1992 geborene Kinder „mehr wert“, als Kinder, welche vor 1992 geboren wurden?!

Was an einem derartigen „Verteilungsschlüssel“ ist „sozial“ und „gerecht“?! Wäre es da eigentlich NICHT gerechter, überhaupt KEINE Mütter-Rente zu „verteilen“, als so „unsozial“ und „ungerecht“?! Bitte nicht falsch verstehen. Ich halte selbst die bisherige Berücksichtigung der „Leistung“ von Müttern als völlig unzureichend. Aber ehe man per Gesetz eine weitere „Ungerechtigkeit“ in der Gesellschaft verfestigt, sollte man doch vorher überlegen, was genau man damit anrichtet!

Oder nehmen wir die „Hartz-Gesetze“. Was bitte ist daran „sozial“ und „gerecht“, wenn man – von der „Geldsumme“ (also dem „Verteilungsschlüssel“) mal völlig abgesehen – Menschen bei völlig unterschiedlichen Lebens- und Erwerbsbiographien auf Grund eines Gesetzes absolut gleich behandelt, gleich stellt, ja gleich macht?! Obwohl man sich – bei sonst sehr unterschiedlicher Betrachtungsweise – dahingehend einig ist, dass in einer „sozialen“ und „gerechten“ Gesellschaft „Leistung sich lohnen soll und muss“?! Machen dann nicht gerade diejenigen, welche sich sonst so gegen eine „Gleichmacherei“ verwahren Etwas gleich, was gar niemals „gleich“ war und ist?!

Nehmen wir die „Sicht- und Behandlungsweise“ von Menschen, welche ihren „Job“ aufgaben oder wegen Fehlverhalten aufgeben mussten. Was ist daran „sozial“ oder „gerecht“, wenn man die „einen – Normalsterbliche“ - dazu „nötigt“, weil sie ja selbst „gekündigt“ haben, oder auf Grund von Fehlverhalten gekündigt wurden, sich jeder „behördlichen Willkür“ zu unterwerfen und ALLES zu tun, um aus dieser „selbst verschuldeten“ Situation zu kommen. Während die „anderen“ - die sogenannte Elite – dafür noch „belohnt“ ( siehe z. B. ehemalige BP, Minister jeglicher Couleur, Manager etc.) werden und damit AUCH auf Kosten der Gesellschaft, der Allgemeinheit (über Subventionen) alimentiert werden und damit für ihr weiteres Leben ausgesorgt haben?! Aber auch hier beginnt ja bereits die „Ungerechtigkeit“ schon weit früher. So mag es zwar durchaus gerecht und auch gerechtfertigt sein, dass solche „Eliten“ für ihre Leistung weit über dem Durchschnitt belohnt und honoriert werden. Dagegen ist überhaupt nichts einzuwenden. Ungerecht wird es allerdings dann, wenn genau diejenigen, welche für ihre „höherwertige Leistung“ besser be- und entlohnt werden, dann auch noch zusätzlich „subventioniert“ werden. Wenn ihnen das, was für jeden Normalsterblichen erst noch zu „erwerben und zu bezahlen“ (wie Wohnung, Fahrzeug, Büro und und …) ist, noch zusätzlich von der Gesellschaft „finanziert“ wird, obwohl ihre „höherwertige Leistung“ ja schon entsprechend besser honoriert und belohnt wird?!

Nein, ein „Sozialwesen“ und eine „Gerechtigkeit“ welche NUR auf Grund von finanzieller Machbarkeit (Verteilungsgerechtigkeit) immer „sozialer“ und „gerechter“ werden soll und angeblich wird, ist weder „sozial“, noch „gerecht“. Sondern ist dann ABHÄNBIG von der „Finanzierbarkeit“ und Machbarkeit durch diejenigen, welche an der Macht sind. Da aber andererseits diejenigen, welche an der Macht sind, wiederum von der „Finanzierbarkeit“ ABHÄNGIG sind, wird ein „Sozialwesen“ und eine „Gerechtigkeit“ umgesetzt, welche das „Finanzwesen, das Kapital“ und deren Mächtige für „sozial“ und „gerecht“ halten?!

NICHT hinterfragt wird dabei, wie die „Mächtigen“ und das „Kapital, die Kapitaleigner“ zu ihrer „Macht“ und ihrem „Eigentum“ - mit welcher sie nun ganz maßgeblich zu einem „Sozialwesen“ und zur „Gerechtigkeit“ beitragen, oder auch NICHT - gekommen sind.