Sonntag, 14. Juli 2013

Die „Logik“ freiheitlich, demokratischer Geheimdienste

Einen ehemaligen oder auch aktuell verantwortlichen Chef (von den übergeordneten Ministerien, oder gar die Kanzlerin – aber auch der Opposition - und deren Verantwortung ganz zu schweigen) der deutschen Geheimdienste nach dem Wahrheitsgehalt – in Bezug auf Geheimnisse, Spionage und Abhöraktionen - von Snowdens Aussagen zu fragen, grenzt schon an Paranoia.

Beweise und Offenlegung verlangen, für Etwas, dessen Priorität auch der eigenen Geheimdienste darin besteht, dass nichts an die Öffentlichkeit gelangt und dass „man“ der „anderen Seite“ - in deren kommunizierter Form - sowieso nicht glaubt?!

Beweise und Offenlegung für geheimdienstliche Tätigkeiten, deren primäre Aufgabe darin besteht, Alles geheim und unter der Decke zu halten?!
Auch noch unterscheidend in „legitime“ und „illegitime“ Spionage, Überwachung und Kontrolle?!
Unter dem Deckmantel „demokratischer Freiheit“?!

Wenn man also ein freiheitlich herrschendes Volk ( ist der eigentliche Ausdruck demokratischer Freiheit) überwachen, kontrollieren und ausspionieren muss, dann schränken doch diejenigen, welche dieses nötig haben, bereits die – von ihnen so gepriesene und angeblich ausgeübte – Freiheit jedes Einzelnen dahingehend ein, dass „man“ diesem freiheitlich herrschenden Volk in seiner angeblichen Herrschaft und Freiheit misstraut!

Dass man, was ja die Ursache von Spionage, Überwachung und Kontrolle an sich ist, Angst vor der demokratischen Freiheit und Angst vor den eigenen Völkern hat!
Ein derartiges Verhalten unterstellt „man“ doch nur seinen ärgsten Feinden, nicht demokratischen und unfreien Ländern und deren Herrschern?!

Es ist demnach also eine ganz offensichtliche Lüge und Betrug, wenn „man“ ständig verkündet, dass Demokratie und Freiheit in diesem (und jedem anderen so gearteten) Land herrsche!

Wahre Freiheit beruht auf dem Mut und Vertrauen in selbige, gegenüber Seinesgleichen und nicht auf Angst und Misstrauen!

Wenn sich nun – durch Snowdens Veröffentlichungen – heraus stellt, dass der „vertrauenswürdige, große Bruder, der Freund und Partner“, der alles mit „dir“ teilt und „austauscht“, „dich“ belogen und betrogen hat, „dich“ ausspionierte, überwachte und kontrollierte; wenn also all „deine“ Hoffnung, „dein“ Vertrauen missbraucht wurden, dann glaubt „man“, dass dieser „Freund und Partner“, der „dich“ im „Geheimen“ kontrollierte und überwachte, der „dich“ also im Unwissen über seine tatsächlichen Absichten ließ, der „dir“ misstraut, nun auf „Nachfrage“ des Innenministers vertrauenswürdiger und „dir“ und „ihm“ die Wahrheit offenbaren würde?!

In einer derartigen Situation erwartet „man“ - auf Nachfrage - doch auch keine „Wahrheit“, bei einem „Feind“, welcher ja Alles verheimlicht. „dich“ belügt und betrügt?!

Dahinter würde sich allerdings noch eine scheinbar gewisse Logik verbergen und zeigen.
Denn „man“ hat ja im Vorfeld bereits den Feind, eine Diktatur und damit verbundene Kontrolle und Überwachung und vor allem auch den Rechtsbruch ausgemacht!

Aber bei einem demokratischen, freiheitsliebenden, gleichberechtigtem Freund und Partner?!
Einer Freundschaft, gegründet auf Freiheit, Demokratie, Menschenrechte und Gleichberechtigung?

Dies wäre und ist auch die einzig „schlüssige und scheinbar logische“ Erklärung für eine sich unterscheidende legale und illegale Spionage, Überwachung, Kontrolle und damit ganz offensichtliche – wenn evtl. auch nur in Teilen – Einschränkung der Freiheit und Demokratie!
Der vertrauenswürdige Freund und gleichberechtigte Partner überwacht, kontrolliert und spioniert „dich“ legal aus!

„Dein“ Feind macht genau das selbe, aber bei diesem ist dieses absolut identische Handeln dann illegal?!

Dies lässt nur folgende Schlüsse zu:
entweder ist die verkündete und angeblich gelebte Demokratie, Freiheit, Gleichheit, Menschenrechte der Partner und Freunde auf Lügen und Betrug aufgebaut, oder aber die Freundschaft und die Partnerschaft sind Lüge und Betrug?!

Ganz sicher aber ist eines: Egal was davon Gültigkeit besitzt! Es ist auf jeden Fall auf Lug und Betrug, auf gegenseitigem Misstrauen und Rechtsbrüchen, selbst innerhalb der eigenen Rechtsprechung und –auslegung gegründet!
Und damit unterscheidet es sich in der eigentlichen Handlung in nichts gegenüber dem eines zu verurteilenden feindschaftlichem Handeln!

Und wenn dann dieses Handeln „anderer Länder und politischen Systemen“ als undemokratisch, illegal und nicht einer Rechtsstaatlichkeit folgend erkannt ist, dann kann es das eigene Handeln unter derartigen Gesichtspunkten und Rechtsauslegung ebenfalls nichts anderes sein.

Ein derartiges Demokratie-, Freiheits- und Rechtsstaatlichkeitsverständnis – gegründet auf Angst und Misstrauen - will „man“ weltweit verbreiten und umsetzen und dadurch „neue Freunde und Freundschaften“ gewinnen?! Freunde und eine Freundschaft, wie sie mit den USA bestehen?!
Ist es da ein „Wunder“, dass sich derart zu demokratisierende (z. T. mit Waffengewalt erzwungen) mit einer derartigen Freiheit beglückten Länder und Völker genau dagegen wehren?!
Und all die Völker und Menschen sind dabei die Belogenen und Betrogenen und die Leidtragenden einer demokratischen Freiheit, welche auf Angst, Misstrauen und Rechtsbrüchen gegründet ist!

Die „einzigen“, die sich vor lauter Angst und Misstrauen schützen (lassen müssen), sind diejenigen, welche den Völkern weismachen wollen, dass dies alles (gepanzerte Limousinen, Leibwachen, Schirmträger, abgeriegelte Veranstaltungen etc.) zur Sicherheit all der Menschen und der Völker geschieht?!

Wenn dies keine Paranoia in reinster Vollendung ist?!

1 Kommentar:

Anonym hat gesagt…

Sehr geehrter Robert Kroiß.

Ihren Ausführungen kann ich zustimmen. Meiner Meinung nach ist es aber nur ein Teil der Wahrheit, der Wirklichkeit. Die Geheimdienste (alle) haben ihr eigenes Verständnis, welches vom Verständnis der Völker abgekoppelt ist. Die Politiker jeglicher Couleur bedienen sich dieser Geheimdienste, rufen sie ins "Leben" und geben die Spielregeln vor. Danach verselbstständigen diese sich jedoch meist nach eigenen aufgestellten Spielregeln. Ein Apparat im Staat, ob Demokratie oder Diktatur, ist dabei egal, nur Art und Kontrolle der Dienste sind unterschiedlich. Aber wissen und überprüfen wollen sie alles, incl. der sie zu überprüfenden Regierung, und alles wird möglichst verborgen, verheimlicht!

Aussagen wie, wer nichts "verbrochen" hat, auch nichts zu befürchten habe, ist einfach falsch, weil es nur wenige Menschen sind, ob Demokratie oder Diktatur, welche bestimmen, was "verbrochen" ist und was nicht. Und das kann sich von heute auf morgen ändern, auch für rückwirkende Zeiten!

Die Ahnungslosigkeit unserer Regierung ist vorgeschoben, aber auch wieder richtig. Sie wollen nicht alles genau wissen, damit sie nicht verantwortlich gemacht werden können, um notfalls jemand anderen "in die Wüste" zu schicken. Allein schon der Hinweis, dass unsere Kanzlerin darüber nicht Bescheid weis, sondern ihr Kanzleramtsminister Pofalla, zeigt diese Absetzbewegung doch an. Wenn notwendig und möglich, wird der diesen "Kelch" an einen Geheimdienstleiter weitergeben!

Die Geheimdienste unter sich wissen doch, dass immer und überall das gemacht wird, was möglich ist, ohne sich selbst und der eigenen Regierung zu schaden, weil ansonsten eigene "Köpfe rollen" oder die eigenen Möglichkeiten eingeschränkt werden könnten. Ein Austausch von Daten und Erkenntnissen untereinander erfolgt immer dann, wenn man sich selber davon Vorteile verspricht, welcher Art auch immer. Alles andere behält man für sich!

Zum Schluss die dummen Völker! Die haben alles zu schlucken, was ihnen vorgesetzt wird, aber beileibe nicht alles zu wissen! Wie war das? Halte du sie dumm, ich halte sie arm? Oder so ähnlich! So ist dies auch mit unseren Regierungen in der Demokratie. Von dem, was sie machen, wird nur das preisgegeben und mitgeteilt, was ihnen unumgänglich scheint bzw. nicht zu vermeiden ist. Von allem Anderen braucht das Volk nichts zu wissen, ja noch nicht einmal von dem, was es notgedrungen erfährt, braucht es nicht die Hintergründe zu wissen. Auch da wird dann noch getrixt und verschleiert, damit die wirkliche Wahrheit und die tatsächlichen Gründe nicht publik werden!

Schon vor 1990 habe ich festgestellt, dass irgendwann der Zeitpunkt kommen wird, wo durch die Ausweitung und die dauernde Verbesserung der digitalen Welt, auch die sogenannten demokratischen Regierungen nicht mehr abwählbar sind, wenn sie es denn richtig für sich zu nutzen wissen! Frau Merkel scheint auf diesem Wege zu sein. Persönliche Zurückhaltung, finden von Personen, welche für Fehler stehen und gehen, Übernahme von "ankommenden" Ideen anderer, Zugeständnisse machen, wo es unbedingt notwendig scheint, Einschnitte dort machen, wo die "Menge" nicht relevant genug scheint. Solange 60% die Kanzlerin für gut halten, bleibt die Macht erhalten!

Damit die Macht erhalten bleibt, muss das Volk umfassend ausgespäht werden und jede "Regung" registriert und in das Schema, wie wird die Macht erhalten, eingepasst werden. Dazu gehört auch, so reden und anders handeln. Oder einen Versuchsballon von wem auch immer starten lassen und dann danach die Handlung entsprechend so verändern, dass genügend Menschen trotz vorheriger Ablehnung diesem zustimmen. Dafür werden die unterschiedlichsten Daten gebraucht und daher auch gesammelt. Die Vorratsdatenspeicherung bei uns ist dafür erst ein Anfang. Auch die EU will sich damit fest und quasi unabwählbar installieren. Entsprechende Gremien (ESM) werden schon geschaffen!

Mit freundlichen Grüßen

Walter Neumann