Auch ich habe mir so meine Gedanken zu
der derzeitigen Rentendiskussion und all den Sendungen (Illner, Hart
aber fair usw. ) dazu gemacht. Da es als Antworten in der
Kommentarfunktion zu lange ist, habe ich es einfach als eigenen Post
eingestellt.
Alle sprechen Gerechtigkeitsprobleme
an. Ich höre alle immer von Gerechtigkeit sprechen, wenn es um Geld
geht. Von Einzahlung = Auszahlung; Leistung = Honorierung. Geld hat
aber nicht das geringste mit Gerechtigkeit zu tun. Sondern damit,
welchen Wert wir diesem zumessen.
Die Stichworte im Bezug auf
Gerechtigkeit:
Finanzierbarkeit - Leistung – Einzahlung =
Auszahlung – Bedürftigkeit – Lebensleistung – Respekt – es
ist genug/so viel Geld wie nie da – es zu wenig Geld da -
Also
wenn Gerechtigkeit ein Frage des Geldes ist und wäre, dann ist sie,
die Gerechtigkeit einmal da (wenn die Kassen voll sind) und dann
wieder nicht (wenn die Kassen leer sind)?!
Wenn es der
Gerechtigkeit entspricht, dass diejenigen, die einer bestimmten
finanziell bedürftigen Partei, Gruppe angehören, die aus
staatlichen Mitteln finanziert werden, deshalb auch einer
Bedürftigkeitsprüfung zu unterziehen sind, dann gilt dies
gerechterweise doch für alle, die aus staatlichen Mitteln finanziert
werden?
Wer also einer bestimmten
„Partei/Gruppe“ angehört, wird aus dem Grund mit staatlichen
Mitteln finanziert, weil er dieser „Partei/Gruppe“ angehört und
sich nicht selbst finanzieren kann?
Denn die Betonung liegt
doch stets auf der Gerechtigkeit. Der Gerechtigkeitsansatz muss in
diesem Falle dann aber auf der Gleichbehandlung bzgl. der
Bedürftigkeitsprüfung liegen. Dann ist es doch nur recht und
billig, ja geradezu gerecht, wenn ALLE die von der Allgemeinheit
finanziert werden, einer Bedürftigkeitsprüfung unterworfen werden.
Oder es gibt für Niemanden, der aus Steuermitteln der Allgemeinheit
unterstützt wird eine Bedürftigkeitsprüfung.
Muss und fragt man um der Gerechtigkeit
willen nach der Bedürftigkeit? Oder liegt der Grund nicht in der
fraglichen Finanzierbarkeit und einem Klientel bezogenem denken?
Die „Bedarfsprüfung“ ist ein
Misstrauensvotum gegenüber all den Menschen dieses Landes, deren
Leistung nicht so anerkannt wird, wie die „Leistung“ derjenigen,
die diese Bedarfsprüfung fordern.
Vertrauen ist aber keine Einbahnstraße.
Ein gleichermaßen geben und nehmen. Für die „herrschende Klasse“
ist diese Einbahnstraße aber eine Notwendigkeit, weil sie bestimmen
will, was sie bereit ist zu geben und was sie gewillt ist zu nehmen.
Die CDU/CSU hat z. B. bei der Mütterrente auch das
Gießkannenprinzip angewandt und nicht nach Bedürftigkeit und schon
gar nicht nach Gerechtigkeit gefragt. Denn die „Nachbesserung“
musste ja auch nur erfolgen, weil es davor bereits zu
Ungerechtigkeiten kam.
Laschet: „Dass
nämlich eine Bedürftigkeitsprüfung mit dazu gehöre. Kein Prinzip
nach der Gießkanne.“
Ziemiak:
„... dass diejenigen, die gearbeitet haben, am Ende in der Rente
mehr haben müssen, als Menschen, die nicht gearbeitet haben.“ …
„nur dieses Gießkannenprinzip wird am Ende nicht denjenigen
helfen, dies besonders nötig haben.“
„Bei der Mütterrente
ging es um die Frage, dass wir diese Leistung, auch die Erziehung von
Kindern anerkennen und dann eben auch respektieren.“
„Wir
haben ein System, wo am Ende wer einzahlt, im Verhältnis dazu zu
seinen Beiträgen eine Rente bekommt. Und ich finde, wir sollten
dieses Leistungsprinzip nicht miteinander vermischen. Und deshalb
brauchen wir eine Bedürftigkeitsprüfung. Am Ende muss dies auch
finanzierbar sein.“
„Am Ende ist es
eben wichtig, dass diejenigen die eben gearbeitet haben, mehr haben
als diejenigen, die nicht gearbeitet haben.“ „ … weil wir
müssen das Geld auch verdienen, was wir am Ende ausgeben.“
Für Ziemiak ist es schlimm, dass die
einen profitieren und die anderen nicht. Wenn aber „die
Wirtschaft“, die Reichen und deren leistungsloses Einkommen
profitieren soll und muss, dann findet er dies richtig, nicht schlimm
und nicht falsch, obwohl logischerweise auch in diesem Fall andere
nicht davon profitieren, sondern verlieren.
Die Frage, dass immer
„jemand“ profitiert und logischerweise „jemand“ anderer dann
verliert stellt sich ihm also gar nicht. Ihm stellt sich nur die
Frage, wer profitieren soll und wer nicht. Wie kann er es also dann
schlimm finden, dass die einen profitieren?! Nur, weil es sich dabei
nicht um „sein Klientel“ handelt!
Röser:
„Also grundsätzlich. Die Menschen, die ein Leben lang gearbeitet
haben und eingezahlt haben, sollten auch mehr bekommen, als die
Grundsicherung und mehr bekommen, als Menschen, die nicht eingezahlt
haben. Das ist klares Leistungsprinzip.“ … „ in Bildung
investieren bei Menschen, dass die Menschen gute Arbeitsplätze
bekommen, gutes Geld verdienen. Dann Thema Kita-Plätze, Pflegeplätze
etc., da muss einfach mehr gemacht werden.“
Sie
sagt, dass mehr gemacht werden muss. Aber nicht von wem. Denn was
(auch sie als) UnternehmerInnen dazu beitragen wollen und sollen,
darauf gibt sie keine Antwort.
Es ist von Respekt die Rede, von
Wertschätzung, von Vertrauen, also von Werten. Diese lassen sich
aber nicht per Gesetz verordnen.
Heil: „ es geht
hier um Lebensleistung. Und die Frage, wie kriegt man das hin,
Lebensleistung zu honorieren und dann Bedürftigkeit zu prüfen. Das
ist schon ein Widerspruch in sich.“
Wann kommt die Bedürftigkeitsprüfung
für Menschen wie Hr. Ziemiak und KollegInnen?! Für die
Parteien/Gruppen, denen u. a. auch Ziemiak angehört? Die werden doch
auch alle von den SteuerzahlerInnen, von der Allgemeinheit, die dies
erarbeitet mit einer "Grundsicherung" ohne jegliche
Bedürftigkeitsprüfung versorgt?! Erst recht im Alter?! Und zwar
nur, weil sie einer bestimmten Partei/Gruppe angehören.
Passend
dazu ist dann, dass diese Parteien/Gruppen, herrschenden und
regierenden Menschen ihre „Arbeit und Leistung“ durch externe
Beraterfirmen machen lassen, also gar nicht selbst die entsprechende
Arbeit und Leistung erbringen (können). Denn wozu sonst benötigte
man diese externen Beraterfirmen, welche der Allgemeinheit, den
SteuerzahlerInnen alleine in den letzten 5 Jahren 716 Millionen Euro
gekostet haben?
Aktuell bekommt Spahn 5 Millionen Euro EXTRA für
eine Studie, um eigentlich WAS zu erfahren?
Dass Frauen nicht zum Spaß und Hobby
abtreiben? Um deren Seelenleben zu verstehen? Also für etwas, dass
die Wissenschaft bisher weder beweisen, noch belegen konnte. Nämlich
die Seele und deren Funktionsweise?
Das ursächliche
Gerechtigkeitsproblem und -verständnis liegt in der Bewertung und
Beurteilung von Menschen und daraus folgender Honorierung.
So
liegt der Wert der Leistung, die Wertschätzung und die daraus
resultierende Finanzierung durch die Gesellschaft, die Steuermittel
eines Angehörigen, einer Angehörigen einer bestimmten Partei/Gruppe
und deren Interessenvertretung, die sich auch noch den Rat externer
Berater holen (müssen) um ein vielfaches höher, als der Wert einer
Gruppe von Menschen, die mit ihrem Arbeitseinsatz, ihrer Leistung
anderen Menschen einen sichtbaren Dienst erweisen. Schon der Begriff
„WertSCHÄTZUNG“ macht deutlich, dass es sich dabei um eine
willkürlich Beurteilung und nicht um eine nachweisbare WertLEISTUNG
handelt. Wenn also die einen überbewertet (willkürlich
wertGESCHÄTZT) sind, sind logischerweise und gezwungenermaßen
Andere unterbewertet und eben nicht entsprechend wertGESCHÄTZT.
Dies
ist die Ursache all der Ungerechtigkeiten.
Mein Resümee: alle fordern um etwas zu
bewirken, aber immer nur von den anderen. Und diese anderen sollen
dies auch „gerechterweise“ finanzieren und honorieren.
Dabei
dann immer mit Gerechtigkeit argumentieren zu wollen, ist schon ein
Widerspruch in sich.