Maischberger vom Mi. 28.11.2018

http://mediathek.daserste.de/Maischberger/Streit-um-den-Migrationspakt-Chance-ode/Video?bcastId=311210&documentId=58170332

Eine, sich selbst und das politische Interesse entlarvende Diskussion zum umstrittenen Migrationspakt.
Habe mir die Sendung nochmals in der Mediathek angesehen und meine Gedanken, welche mir bereits bei der Aussendung kamen, wenn auch knapp, aber immerhin mal zusammengefasst.

Ab 3 Min. 20: Özdemir: „wir sind ne liberale Demokratie und wenn man das Abkommen rational diskutiert und rational anschaut, dann ….“
Frage: wann hat man dieses Abkommen und rational mit dem Volk in unserer liberalen Demokratie angeschaut und diskutiert? 

Ab 4 Min. 40: „Wir diskutieren deshalb drüber, weil 2015 stattgefunden hat...“ und etwas später ab ca. 5 Min. „dass man sachlich an die Sachen ran geht...“

Frage: weshalb hat 2015 stattgefunden? Weil „wir“ in unserer liberalen Demokratie rational darüber diskutiert und entschieden haben? Kam und kommt es nicht gerade deshalb zur Polemik, weil man eben nicht rational und sachlich entschieden hat?!
Es stellt sich erst recht die Frage, wenn man wie Özdemir unterstellt, dass 85-90% der Mitte der Gesellschaft für ein solches Abkommen wären, weshalb genau dann eine öffentliche Diskussion tunlichst vermieden wurde und wird?!Es werden Versprechen und Verheißungen für alle Menschen verbindlich niedergeschrieben und dann glaubt man, dass die Menschen diesen nicht folgen wollen und werden?! Wenn man dies aber gar nicht will, da ja die Nationalstaaten angeblich selbst darüber entscheiden können, ob man dieses Versprechen und Verheißungen erfüllt, dann stellt sich doch die Frage: handelt es sich um falsche Versprechen und Verheißungen und wer wird dabei belogen und betrogen? Wer hat dann am Ende tatsächlich etwas von einem verbindlichen Abkommen, welches rechtlich nicht bindend ist?!

Ab ca. 12. ter Min. Schwan: „95% der Migranten bleiben in der „Nachbarschaft“... „
Frage: weshalb verpflichtet sich dann Deutschland zu etwas, wovon es angeblich gar nicht betroffen ist und sein wird? Müsste man dann nicht eine ganz andere Verpflichtung eingehen? Nämlich die Länder und Staaten finanziell und in der Praxis zu unterstützen, in denen sich die 95% Migranten aufhalten?!
Ab ca. 13 Min. 10 kommt Schwan zum Punkt, zur Sache, die es tatsächlich endlich mal zu diskutieren gäbe. Nämlich, dass die Mehrheit der Menschen Leid und Not von Menschen (und Migration findet aus einer Not- und Leidenssituation statt) eben nicht für „normal“ und „positiv“, als „Wohlstandsmotor“ ansieht! Und es ist eine Unterstellung, dass bei der Mehrheit der Menschen eine Aversion gegen Hilfe für Notleidende herrsche!
Schwan erklärt, dass Migration, bzw. Völkerwanderung laut früherem Geschichtsunterricht NORMAL sein?! Auch die Völkerwanderung war aus der Not und dem Leid geboren. Sie und viele andere erklären also (Aus)Wirkungen, die sich aus einer Ursache des Leid´s und der Not ergaben und ergeben für normal?! Also ist die Not und das Leid normal?! Wenn dies aber normal ist, was und weshalb versucht man dann an dieser „Normalität“ etwas zu (ver)ändern?! Richtig, weil es eben NICHT normal ist.

Ab ca. 18 Min. und im weiteren Verlauf trifft Weber die hypothetische Feststellung, dass wenn man 2015 die Außengrenzen kontrolliert hätte, die Länder, in welchen sich die Migranten bereits aufhielten entsprechend unterstützt hätte usw. usf., dann …. Was spricht dagegen, dass man miteinander redet? Nennt den Migrationspakt dann allerdings „Vertrag“?!
Frage: Weshalb muss man dann einen verbindlichen Vertrag, demnach über unverbindliche Gespräche, der angeblich auch nicht rechtsverbindlich ist ohne weitere Diskussion zur Unterschrift vorlegen?! Ab der 22.ten Min. Schwan: „diese Regeln, die sind ja das entscheidende..., diese Regeln wollen wir beachten...
Man macht also unverbindliche Regeln, an die man sich halten kann oder eben auch nicht?! Das wäre in etwa so: ich gebe ihnen verbindlich mein Wort, aber bin daran nicht rechtlich gebunden, da es sich dabei ja um keinen rechtlich verbindenden Vertrag handelt. Wozu braucht man Regeln, wenn sie gar nicht eingehalten werden müssen. Denn dies wird doch ständig betont, wenn man darauf verweist, dass die einzelnen Länder die Entscheidungshoheit über die „Rechtsverbindlichkeit“ bei diesen Regeln haben?!
Und dies alles unter der Prämisse, dass man verlorenes Vertrauen wieder herzustellen sucht?! Vertrauen erwarten, wenn man sein Wort geben kann, ohne sich daran halten zu müssen?!
Genau so geht Politik in den letzten Jahren. Und dann wundert man sich über den Vertrauensverlust und versucht Vertrauen mit derartig schwammigen, um nicht zu sagen heuchlerischen Aussagen wiederzugewinnen?! Ab ca. der 24.ten Min. Weber: da zählt er all die Verpflichtungen auf, an die wir uns halten wollen. Welche rechtsverbindlichen Ansprüche Migranten aktuell gültig in Deutschland schon haben.
Dies, obwohl gerade Deutschland sich längst an diese „Regeln“ und darüber hinaus hält?! Dafür hat man entsprechende „rechtsverbindliche“ Gesetze geschaffen, korrigiert und nivelliert. Darauf setzt man nun ein „unverbindliches Papier“?!
Ab ca. der 25.ten Min. bestätigt Özdemir genau dies!Ab ca. der 27.ten Min stellt Strunz richtigerweise fest: „rechtlich nicht bindend, aber politisch verpflichtend. Das versteht kein normaler Mensch“

Und nun ab ca. der 29.ten Min. wird es richtig interessant. Weber findet es schade, dass man sich nun um Völkerrechtsfragen streitet?! Wie bitte?! Geht es bei der ganzen Sache letztlich nicht genau darum, nämlich um das (Lebens)Recht der Menschen, der Völker und wie diese zu diesem ihrem Recht kommen?! Wenn nicht, dann ist doch auch dieser „Migrationspakt“ ein wertloses Papier?! Ja und dann kommt es: „dass auch Deutschland Interessen (an der Migration) hat! … „wenn wir über die positiven Seiten von Migration sprechen...“
Es geht primär immer um Interessen und nicht um Mitmenschlichkeit, Humanität!

Ab ca. der 34.ten Min. nennt Strunz die Dinge wieder beim Namen. „Raumschiff Berlin“, Regierung ohne jegliches Interesse am eigenen Volk und Volksempfinden. Schwan führt die „anderen“ Interessen Spahn´s an, diese Debatte loszutreten.
Ab ca. der 37.ten Min. Özdemir: „da wo man Strategie vermutet (also etwas, das man eigentlich von den Herrschenden, der Regierung erwarten darf und muss) ist es manchmal einfach auch nur Dummheit oder Ungeschicklichkeit!
Demnach werden wir also von ungeschicklich, dummen Politikern regiert, die keine Strategie für ihre eigentliche Arbeit haben?! Besser hätte man die aktuelle Politik und Regierungsarbeit gar nicht beschreiben können. Ein weiterer interessanter Aspekt von Özdemir eingebracht: „die AfD bestimmt ganz geschickt die Agenda und wir hüpfen über jedes Stöckchen, das diese uns hinhält?

Bliebe nur noch zu klären, weshalb die AfD so erstarkte und weshalb man über jedes hingehaltene Stöckchen springt?!Ab ca. der 40-42.ten Min. erklärt Schwan, dass Parteibeschlüsse nichts mit der Regierungsarbeit zu tun hätten?!

Es wird über hypothetische Annahmen diskutiert und Weber verweist auch darauf, dass dies hypothetisch wäre. Er selber hatte aber anfänglich ( s. weiter oben) selbst hypothetisch argumentiert?!
Dann unterstellt Weber sofort Putin, dass dieser in der Ukraine zündelt und wieder Krieg zu provozieren?! Ist dies von ihm auch nur hypothetisch unterstellt, oder hat er Beweise für diese Aussage?! Wer hat wessen Territorium – unabhängig der Krim-Frage – und das Seerecht tatsächlich verletzt?! Dies wird erst gar nicht zu erklären und diskutieren versucht?! Wann eigentlich hat Russland bereits einen Krieg (weil die Aussage ja lautet „WIEDER“) provoziert?! Um dann wieder hypothetisch auf den Syrien Krieg einzugehen: „hätte man früher … usw.“! Und ich dachte, er hält nichts von hypothetischen Thesen?!

Ab der ca. 55ten Min. erklärt Strunz seinen „Dreisatz: Asyl-Einwanderung-humanitäre Hilfe in der Welt. Und warum erklärt ihr Politiker es nicht so einfach?“

Und dann kommt der Clou von Weber ab ca. 55 Min. 25 schlechthin: „wir haben das ja heute, glaube ich gut diskutiert..., dass wir die Sachen endlich mal ordentlich trennen müssen.Frage: wer ist in diesem Falle wir und weshalb diskutiert man dies nicht mit den eigentlich betroffenen Menschen?! Können nur die „Eliten“ gut diskutieren?! Genau dies ist ein grundsätzliches Problem der Herrschenden. Ihre beherrschten und regierten Völker, Menschen sind ihnen scheinbar zu dumm, um gute Diskussionen führen zu können?! Dies ist die verheerende Abgehobenheit, die genau zu den Polemisierungen führt, die sie anschließend beklagen!

Der Rest ist dann Geschichtsaufzählung. Zudem müsste ich ein weiteres Thema aufmachen. Nämlich durch das Einwanderungsgesetz wird gerade dem angeblichen Sinn und Zweck des Migrationspakts zuwider gehandelt und widersprochen. Man entzieht den Ländern, welchen man eigentlich helfen will die Grundlage dafür, dass sie sich vor Ort selber helfen können?! Man handelt also wieder aus eigenem Interesse und nicht wie vorgegeben im Interesse der Menschlichkeit und Humanität!

Anne Will am So. 25.11.2018

Arbeitswelt im Wandel - wie muss der Sozialstaat reformiert werden?

Blog: 

https://daserste.ndr.de/annewill/archiv/Diskussion-Arbeitswelt-im-Wandel-wie-muss-der-Sozialstaat-reformiert-werden,diskussionsozialstaat100.html
Aufgrund dieser Sendung habe ich erneut mal wieder ein Email an Jens Spahn gesendet:

Sehr geehrter Herr Spahn,

wir hatten schon vor einiger Zeit einen Schriftwechsel, der damit endete, dass Sie mir auf mein letztes Schreiben nicht mehr antworteten. Auch in diesem Schriftwechsel ging es primär um Gerechtigkeit und Fairness.

Nun konnte ich Sie erneut in einer Anne Will Sendung mit dem Titel „Arbeitswelt im Wandel – wie muss der Sozialstaat reformiert werden“ erleben, in welcher Sie wiederum sehr häufig das Wort Fairness, aber auch Gerechtigkeit in den Mund nahmen.

Dazu würde ich Ihnen abermals ein paar Zeilen schreiben, in der Hoffnung, dass Sie immer noch die Zeit finden und mir antworten können.

In der Sendung ging es dann vorwiegend um die Reformierung des Sozialstaates, HartzIV versus BGE.
Vorab gleich mal eine Klarstellung meinerseits. Weder HartzIV, noch das BGE entsprechen meiner Meinung nach einer Reformierung des Sozialwesens und des Sozialstaates und haben mit Gerechtigkeit im wahren Sinne des Rechts nicht sehr viel, bis gar nichts zu tun.

Weshalb ich dies so sehe, würde ich Ihnen gerne erläutern.

Beide Systeme haben weder mit Fairness noch Gerechtigkeit zu tun. Wie ich bereits in meinen früheren Schreiben an Sie dargelegt habe ist es m. E. ein Unding zu glauben, dass mit Geld – in welcher Form auch immer – Gerechtigkeit und damit Fairness herzustellen wäre.
Gerechtigkeit und Fairness ist ein Frage des Rechts an sich und wie sich der Mensch gegenüber diesem verhält.

Was ich der o. g. Sendung aufgrund diverser Aussagen der TeilnehmerInnen entnahm, möchte ich wie folgt zusammen fassen:

Abhängigkeit (HartzIV) versus (angebliche) Unabhängigkeit (BGE).
Schuld (nicht mit der eigenen Arbeitskraft der Gesellschaft zu dienen) versus Sühne (Sanktionen).

3% der Betroffenen werden sanktioniert.

Also typisch konservative Beurteilungen gemäß jüdisch-christlicher Tradition (Schuld und Sühne); also ureigenstes CDU/CSU-Terrain.
Die Arbeitslosigkeit ist so niedrig wie nie.
Die Anzahl Beschäftigter ist so hoch wie nie und dennoch wird Personal und Fachkräfte gesucht.
Wo findet man dieses?
Ganz sicher nicht bei den 3% sanktionierten HartzIVlerund den nicht sanktionierten Beziehern; denn sonst hätte man diese doch längst vermittelt, vermitteln können?!
Das Einzelbeispiel aus der Sendung führte zu folgender, m. E. völlig unlogischer Schlussfolgerung: Ing. kann ruhig als Bäckergeselle (ohne Ausbildung, wo doch (Aus)Bildung das a und o ist?!) arbeiten; darf und muss man nach Ihrer Ansicht erwarten.

Zukunftsorientiert ist dies allerdings ganz sicher nicht.

Bäcker zu werden, um dann in jedem Großmarkt „maschinell und digitalisiert“ hergestellte und tiefgefrorene Backwaren aufzubacken?
Eine derartige Abwärtsspirale ist für jeden zumutbar.
Damit bei künftiger Arbeitslosigkeit weniger ALGI, niedrigere Steuer- und Sozialabgaben, niedrige Rentenansprüche auf HartzIV-Niveau usw. usf.!
Für was werden dann eigentlich ständig Lösungen gesucht und auch von Ihnen angeboten, wenn doch alles so gut wie niemals zuvor ist?!
Zukunftsorientierte Aussagen und vorausschauende Politik?!
Durch Wähler (Arbeitgeber) abgestrafte Parteien und PolitikerInnen „sanktionieren“ sich mit Erhöhung der Parteifinanzierung!
Denn Leistung muss honoriert und Minderleistung sanktioniert werden!
Sie fragen: wer bezahlt dies alles eigentlich?
Wer bezahlt eigentlich Sie und all die Abgeordneten, die Regierenden und nach welchen Kriterien?!

Die Stimmenverluste bei den letzten Wahlen sind das „Arbeitszeugnis“ ihrer/Ihrer „Arbeitgeber“, des Wahlvolkes. Also wurde ihre/Ihre erbrachte Leistung relativ schlecht bewertet. Das Ergebnis: sie/Sie vergrößern den Bundestag, erhöhen sich die Diäten (also den „leistungsgerechten Lohn“) und die Parteienfinanzierung?!
Das Grundprinzip „fördern und fordern“ muss nach Ihrer Ansicht unbedingt bleiben. Gilt aber dann wohl nicht für Ihre Partei, wie auch für die SPD (s. h. einfach ihre/Ihre Schlussfolgerungen aus den Wahlverlusten).
Bei der „Gerechtigkeit“ wollen Sie etwas pauschaler vorgehen, wenn es z. B. um 20 Cent mehr oder weniger geht? Gerechtigkeit also Ihrer Sichtweise gemäß wieder eine Frage des Geldes und nicht des Rechts?!
Ein derartiges Engagement, wie Sie es bei den Sanktionen (angeblich nur 3% betreffend) im HartzIV System beibehalten wollen, würde ich mir mal von Ihnen und den Verantwortlichen bei denjenigen wünschen, die Mio. an Steuergeldern verweigern oder gar in betrügerischer Weise stehlen (z. B. Cum-Ex und Cum-Cum etc.)! Denn Sie sagen doch, dass man sich in dem Rahmen was man kann, einbringen sollte.
Bei HartzIV geht es Ihnen darum, nicht möglichst lange zu zahlen, sondern, dass „man“ auf eigenen Beinen stehen sollte.

Wie sieht dies bei den Abgeordneten und deren „erworbenen – durch was eigentlich – Ansprüchen“ aus? Diese erhalten doch auch ihre Geldleistungen nur dadurch, dass die Wähler ein Kreuzchen gemacht haben. Wodurch bestimmte (also willkürlich Ausgewählte) Abgeordnete über die „Parteipolitik“ und die Listenplätze zu Abgeordneten und damit „Gehaltsempfängern“ des Volkes werden, ohne davor irgendeine Leistung erbracht zu haben?
Faire und gerechte Behandlung "ALLER" von Ihnen ständig gefordert!

Nein, es geht gar nicht um die Menschen. Es geht darum, was die „Wirtschaft, der freie Markt und die Lobbyisten fordern. Es geht darum mit und durch Sanktionen (Sühne) die Schuldigen (HartzIVler) zu bestrafen und eben nicht zu fördern. Wie sonst käme man bei der entsprechenden Zukunftsentwicklung und Reformen auf die Idee einen "Ing." in eine Bäckerei zu stecken, die es demnächst bald überhaupt nicht mehr gibt?! Die Einzahlung in das Rentensystem bei HartzIV einzustellen, war und ist ja auch nichts anderes, als noch mehr Druck zu erzeugen. Und zwar von denjenigen, die nicht einen Cent in ihre Altersversorgung zahlten!
Deutlicher als Ihre Parteigenossin und Konkurrentin um den CDU-Parteivorsitz kann man es doch gar nicht sagen: „Rente muss für die Wirtschaft bezahlbar sein“?! Also bestimmt die Wirtschaft, wie hoch und ab wann Rente zu bezahlen sei?!

Werter Herr Spahn, ich weiß, es sind doch wieder mehr als ein paar Zeilen geworden. Dennoch hoffe ich, dass Sie sich die Zeit nehmen (können) und mir eine Antwort zukommen lassen werden. Denn ich bin nach wie vor sehr daran interessiert, diesen vor längerer Zeit schon begonnenen Gedankenaustausch fortzusetzen.

In diesem Sinne verbleibe ich mit freundlichen Grüßen


Robert Kroiß

PS: auch diesen Brief werde ich in den sozialen Medien, wie u. a. meinem eigenen Blog öffentlich machen.

Noch Fragen zur Gerechtigkeit?!

https://www.ardmediathek.de/…/Weniger-Stim…/Das-Erste/Video…

HartzIV-ler sanktionieren, wenn diese nicht die erforderte Leistung erbringen. Sich selber aber dafür belohnen, dass ihre schlechtere Leistung vom Wähler nicht mehr entsprechend honoriert, sondern bestraft wird?!
Dazu passt dann die "Unabhängigkeit" der Richter und Gerichtsbarkeit dieses Landes.
Diejenigen, die die Gesetze machen und erlassen, berufen aus ihren Kreisen dann die Richter, welche diese Gesetze auf Recht zu prüfen haben?!
Siehe aktuell:
http://www.spiegel.de/…/verfassungsgericht-stephan-harbarth…

Heribert Prantl SZ zu Migrationspakt

Flüchtlinge Warum so viele Menschen gegen den UN-Migrationspakt sind

Videokommentar von Heribert Prantl

In einem Vertragswerk mit dem Titel "Migrationspakt" könnten auch die zehn Gebote stehen - es gäbe Protest und Aufschrei. Dafür gibt es mehrere Gründe.

https://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlinge-warum-so-viele-menschen-gegen-den-un-migrationspakt-sind-1.4221298

 

Wenn in einem Pakt (Bündnis, Vertrag, Vereinbarung, also vertragliche Vereinbarung) Selbstverständlichkeiten stehen, stellt sich die Frage, weshalb es für Selbstverständlichkeiten einer vertraglichen Vereinbarung bedarf? Wenn darin auch die 10 Gebote oder die Sprüche Konfuzius stehen könnten, also demnach ebenfalls Selbstverständlichkeiten, dann stellt sich die Frage, weshalb es ständig neuer Pakte über Selbstverständlichkeiten bedarf? Haben aber nicht gerade diese beispielhaft genannten 10 Gebote, Konfuzius Sprüche und andere diverse Anleitungen, Pakte zwischen Menschen mit unterschiedlicher Sichtweise und Auslegung für Streit und Kriege gesorgt?
Könnte es dann daran liegen, dass die in den jeweiligen Pakten niedergeschriebenen Selbstverständlichkeiten überhaupt nicht als Selbstverständlichkeiten erkannt und auch so umgesetzt wurden und werden? Weshalb sollte dies ausgerechnet jetzt beim Migrationspakt anders sein?
Könnte es dann evtl. daran liegen, dass diese Pakte immer sehr unterschiedlich ausgelegt wurden und gerade deshalb nicht zur Selbstverständlichkeit geworden sind? Weil man die Selbstverständlichkeit eines entsprechenden Handelns gar nicht erkannt hat? Und es dadurch an der gemeinsamen und gleichlautenden Erkenntnis und daraus resultierendem Handeln mangelte?
Was genau ist dann der Grund dafür, dass der Migrationspakt nun tatsächlich so umgesetzt würde und wird, wie es die Selbstverständlichkeit verlangt und voraussetzt?
Wären die bisherigen Selbstverständlichkeiten aus diversen Pakten tatsächlich in der Tat so umgesetzt worden, wie es die Selbstverständlichkeit vorgibt, dann bedürfte es nicht ständig neuer Pakte.

So wie die Erfüllung (Sinn und Zweck) von Gesetzen das Ende derselbigen wäre. Weil dann das Recht zur Selbstverständlichkeit geworden wäre?

 

Aktuelle Politik und warum ist das so?

Mein Posting zum Thema:Aktuelle Politik und warum ist das so?
Meine persönliche Betrachtung



Ralf Nietzschmann für den Gesprächskreis und http://politikparadox.blogspot.de/ ,
http://robert-diegrossenreligionen.blogspot.de/
in Anlehnung an die
Nachdenkseiten (NDS)
http://www.nachdenkseiten.de/
Liebe Freunde*innen des Gesprächskreises, verehrte Leser*innen und Bekannte,
ich werde zum Thema meine persönliche Betrachtung darlegen.
Warum ist aktuelle Politik so, wie sie ist, eine entscheidende Frage, die aber leicht zu beantworten ist.
Die bestimmende zahlenmäßig sehr kleine Kaste im Hintergrund und ihre Instrumente, genannt Politiker oder Volksvertreter, haben es verstanden die große Mehrheit des Volkes zu manipulieren. Dazu gehört die Beschäftigung untereinander, also Alt gegen Jung, Ost gegen West, Arm gegen Reich und als neuestes die Flüchtlinge mit ins Boot zu holen. Ich weiß, dass ich mich hier wiederhole, aber man muss es immer wieder betonen.
Liest man in den Systemmedien, schaut man Fernsehen und da vor allem politischen Talk, bestätigt das mich mit meiner Meinung.
Immerhin hat ja zum Beispiel die Anne Will Sendung immerhin noch eine Einschaltquote von über 4 Millionen Zuschauer.
Was passiert in einer solchen Sendung? Krass gesagt die totale Verarschung der Zuschauer. Einfach einmal Nachdenken und grundsätzliches beachten.
Haben wir in dem Parlament auf Basis der parlamentarischen Demokratie überhaupt noch politische Gegenpole? Ich behaupte nein.
Und auf dieser Basis wird der Zuschauer im politischen Talk Woche für Woche verarscht. Wir erleben das Aufsagen von Standardsätzen aus dem Reservoir des einheitlichen Bausteinkastens entnommen. Jeder darf zu Wort kommen, egal ob Sozialspalter, Volksvertreter als gekaufte Lobbyistenvertreter der Kriegshetzer und Waffenhändler, natürlich auch die lupenreinen Demokraten mit Linksdrall, die die sozial Schwachen vertreten. Nur nach der Sendung, beim gemeinsamen Umtrunk, sind sie Kollegen im Geist und feiern sich, wie sie dem Souverän mal wieder verarscht haben.
Was macht der Souverän? Er diskutiert im Gästebuch mit zig Kommentaren, ergreift für dem Einen oder dem Anderen Partei, kurzum er beschäftigt sich mit sich selber, wie gewünscht.
Was müsste aber geschehen, damit der Souverän das wird, was er eigentlich sein sollte?
Er müsste den Weg zur Macht finden, Vorurteile gegen andere seiner Klientel über Bord werfen. Geht das mit Parteien in der parlamentarischen Demokratie? Ich sage nein und traue mir zu, meine Meinung dazu nun immerhin 28 Jahre nach dem Beitritt zu begründen. Wir haben mit diesem Wahlsystem mit Listenplätzen und Fraktionszwang weiter nichts wie ein Einheitsparteiensystem. Wer denkt, dass mit den Linken und der AfD sich irgendetwas ändert, unterliegt nach meiner Auffassung auch nur einem Irrtum.
Wir brauchen eine Massenbewegung, abseits von Parteien, Verbänden, Gewerkschaften, Organisationen, weg von dogmatischen Ideologien.
Wir müssen ein neues soziales, humanes und friedliches Gesellschaftsmodell erzwingen. Wir müssen den Wahnsinn des ausufernden Kapitalismus beenden, ehe er alles lebenswerte auf der Erde bis hin zur Totalzerstörung alles beendet.

Ein weiterer Punkt meiner Betrachtung soll der UNO Migrationspakt sein.
Man muss ja da sehr vorsichtig damit umgehen, um nicht in die rechte Ecke verfrachtet zu werden. Mich interessiert das allerdings nicht.
Ich stelle mir nur die Frage, warum viele Länder diesen Pakt ablehnen, ob das alles Verschwörungstheoretiker sind oder gar Nazis?
Was soll ein Pakt, wenn wie ein roter Faden zig fach der Satz – Wir verpflichten uns – vorkommt, dem Michel aber eingeredet wird, er sei nicht verbindlich.
Warum muss erst die AfD kommen, um überhaupt im Bundestag zu einer Debatte zu kommen? Was will die Regierung mit Brachialgewalt am Souverän vorbei dabei unterschreiben?
Nun sind wir wieder bei der Volksverarschung. Der chancenlose Spahn für die Nachfolge von Merkel darf aufmucken, verlangt eine Diskussion auf dem Parteitag der CDU.
Es wird schon stimmen, vor allem aus taktischen Überlegungen, dass Spahn den migrationskritischen Part spielen darf. Wenn er den UN Migrationspakt lediglich aus der Sicht von Migration beleuchtet, wie in den Medien und den Befürwortern von Merkel bis Kipping/ Riexinger dem Michel schmackhaft macht, angebliche Fragen beantwortet, aber entscheidende Punkte unterschlägt, ich denke dabei an Wohnungsbau, Zulauf in die Sozialsysteme, Förderung der Arbeitsmigration, wegen den angeblichen Bedarf an Fachkräften, liegt er genau auf der Linie, über die man nachdenken sollte. Migration als Quelle zum Nutzen aller, eine Quelle des Wohlstandes sind doch Floskeln, die einige wenige betrifft, aber niemals die Masse.
Ich sehe hier eine Völkerwanderung mit dem Endziel, dass die Wenigen dann alles haben und die Masse billige Arbeitssklaven werden.
Ich zitiere Hannes Hofbauer, studierte Wirtschafts- und Sozialgeschichte an der Universität Wien. Er arbeitet als Publizist und Verleger. Im Promedia-Verlag sind von ihm unter anderem erschienen „EU-Osterweiterung. Historische Basis – ökonomische Triebkräfte – soziale Folgen“, „Diktatur des Kapitals. Souveränitätsverlust im postdemokratischen Zeitalter“ und „Feindbild Russland. Geschichte einer Dämonisierung“. Zur Rolle der politischen Linken:
In der Frage der Migration ist sie — wie in vielen anderen Fragen auch — allerdings schwer vom Kurs abgekommen. Sie verwechselt das oft beklagenswerte Schicksal des Migranten mit der Funktion der Migration und hat daher begonnen, Migration positiv zu finden, obwohl sie Ungleichheit zum Ausdruck bringt. Verpackt in ein UN-Dokument kämpfen nun weite Teile von ihr um den Erhalt dieser weltweiten Schieflage, was einem politischen Offenbarungseid gleichkommt.
Diesem Zitat kann ich uneingeschränkt zustimmen. Ausnahme bildet für mich bei den politischen Linken in Deutschland, bezogen auf die Linkspartei, nur der Wagenknecht Flügel.
Ich will hier nicht den ganzen Beitrag kopiert einfügen, da ein überwiegender Teil als User im Netz präsent ist.
Er ist unter https://www.rubikon.news/artikel/der-neokoloniale-pakt
zu lesen und darf vervielfältigt verbreitet werden.
Ich bitte im Gesprächskreis für die Freunde ohne Internetzugang diesen Kommentar auszudrucken.
Abschließend, meine Meinung läuft konform mit Hannes Hofbauer.
Glück auf
Ralf