"Fehleinschätzungen"

Entschuldigungen nach der Causa Maaßen und jetzt fangen sie dann auch sofort zu regieren an. Weil sie ihre Fehleinschätzungen erkannt haben. Wirklich?!

Natürlich ist es so, dass die „Einheimischen“ seit Jahren steigende Krankenkassenkosten und Zuzahlungen zu tragen haben. Selbstverständlich ist es so, dass die „Einheimischen“ mit ständig steigenden Mieten und zu wenig Wohnraum seit Jahren belastet sind. Natürlich fragen sich „einheimische Eltern“ inzwischen auch, ob ihre Kinder eine „heimische“ Kita oder Schule besuchen. Und natürlich ist es auch so, dass sich „Einheimische“ manchmal fragen, ob sie sich in ihrer Heimat oder im Urlaub befinden. Und zwar wegen der vielen Sprachen um sie herum. Und wenn „einheimischen“ Religionen ein Sonderstatus und Sonderrechte zugestanden werden ist es doch nicht verwunderlich, dass auch „ausländische“ Religionen Sonderrechte und einen Sonderstatus einfordern.
Natürlich gab es längst ungelöste Probleme mit der Sicherheit bei den "Einheimischen". Dass mit zusätzlich hinzugekommenen Menschen die Sicherheitslage dadurch nicht besser und das Problem kleiner würde, ist eigentlich nur logisch.
Dies alles sind seit Jahren bekannte Probleme und wurden bis dato nicht zur Befriedigung der „Einheimischen“ gelöst.
Wenn dann – wie ja von allen zugegeben – ein weiteres Problem durch weitere Migration in unvorhersehbarer Höhe dazukommt, dann haben sich die Probleme, die bisher noch keine Lösung erfahren haben selbstverständlich nochmals multipliziert und können damit auch nicht die Lösung der Probleme sein.
Dieses zu leugnen und so zu tun, als wäre die Migration von Hunderttausenden zusätzlich hinzugekommenen Menschen nur mit lauter gutem Willen zu lösen, ist der reinste Selbstbetrug.
Erst recht dann, wenn dies – wie in der Wirklichkeit – dazu führt, dass für Hunderttausende neu hinzugekommene Menschen die Probleme, wie Gesundheitskosten, Mietkosten, nötigem Wohnraum nun auf die Schnelle – ohne jegliche Zuzahlung, Eigenleistung - machbar und lösbar wird. Und zwar mit dem überwiegend von den „Einheimischen“ erwirtschafteten Steuergeldern, also Geld, welches für die davor längst bekannten Probleme der „Einheimischen“ vorher nie vorhanden war.

Und eine, seit nunmehr 13 Jahren die Richtlinienkompetenz innehabende Kanzlerin Merkel merkt jetzt, aufgrund eines Streites um eine nachrangige Behörde und einen untergeordneten Beamten erst, dass sie das Verständnis des Volkes, dem sie eigentlich dienen und Schaden von ihm abwenden wollte völlig falsch eingeschätzt und das Vertrauen verloren hat?!
„Wenn ich mich persönlich frage, dann hab ich mich im Zusammenhang mit der Entscheidung vom Dienstag zu sehr mit der Funktionalität und den Abläufen im Bundesinnenministerium beschäftigt, aber zu wenig an das gedacht, was die Menschen zu recht bewegt, wenn sie von einer Beförderung hören. Und dass das geschehen konnte, das bedauere ich sehr.“
Mit diesem Satz glaubt sie womöglich selbst daran, dass sie nun erkannt hat, was die Menschen tatsächlich bewegt?!

Maaßen, dem sie und Nahles unterstellen, dass der die Lage im Innern (z. B. Chemnitz) nicht richtig, sondern völlig falsch eingeschätzt habe, wird nun mit deren Zustimmung „Sonderberater“ im Innenministerium?! Für was eigentlich?! Für globale Fehleinschätzungen?!
Und nun behaupten sie – zum wievielten Male eigentlich? -, dass sie (die Menschen) verstanden hätten?! Erwarten nun Anerkennung für ihre Entschuldigung dafür, dass sie, nicht nur im Falle Maaßen seit zig Jahren an den Menschen vorbei, bzw. gegen diese regiert haben?!

Zur Causa Maaßen, nach der Rolle rückwärts und den Entschuldigungen ein paar kurze Gedanken:

Also Maaßen, der die Lage im Innern angeblich völlig falsch einschätzte und darlegte wird jetzt Sonderberater im Innern! Für was eigentlich?! Für globale Fehleinschätzungen und deren Darlegung?!

Merkel´s Mitgefühl für Menschen ist grenzenlos. Selbst ein Maaßen profitiert davon.

Früher wurden diejenigen, welchen Merkel ihr Vertrauen aussprach aufs Abstellgleis geschoben. Heute werden sie Sonderberater!

Soll Maaßen jetzt als Sonderberater im Innenministerium die von Merkel und Nahles gegen ihn erhobenen Vorwürfe prüfen?!

Aufklärung in der Causa Maaßen?! Fehlanzeige! Wozu dann Entschuldigungen wenn da gar nichts war?! Ausser Postengeschacher?!

Die GroKo entschuldigt sich nun dafür, dass sie Maaßen nicht zum Staatssekretär im Innenministerium, sondern nur zum Sonderberater gemacht hat?!

Klartext eines Sachsen

Mein Posting zum Thema: Klartext eines Sachsen
Ralf Nietzschmann für den Gesprächskreis und http://politikparadox.blogspot.de/ ,
http://robert-diegrossenreligionen.blogspot.de/
in Anlehnung an die
Nachdenkseiten (NDS)
http://www.nachdenkseiten.de/
Liebe Freunde*innen des Gesprächskreises, verehrte Leser*innen und Bekannte,

heute Klartext eines Sachsens und ich werde wirklich Klartext sprechen, auch das kann ein Sachse, nicht nur nach dem Beitritt der DDR zum Grundgesetz der BRD, was ja immer noch als Wiedervereinigung hochgejubelt wird. Es war keine Wiedervereinigung, sondern die Unterwerfung von 16 Millionen DDR-Bürgern zu den Bedingungen der neoliberalen BRD. Ja, das schmerzt vielen Menschen, die 1989 auf die Straße gegangen sind und die Auswirkungen dieser sogenannten Wiedervereinigung sind bis heute mehr denn je greif und spürbar.
Ich konzentriere mich nun auf mein Heimatland Sachsen.
Danke an die Userin Herbst zum Hinweis auf Jürgen Hart und seinen Song
- Sing mein Sachse sing- . https://www.youtube.com/watch?v=_WwXTL-6iWM
Genau dieser Song beschreibt den Sachsen, wenn er nicht provoziert wird.
Aber der Sachse kann auch anders, das hat er maßgeblich 1989 bewiesen und genau diese Haltung beweist er 2018. Er lässt sich nicht zum Buhmann einer vollkommen verfahrenen Politik der sogenannten etablierten Parteien machen.
Ich habe nach 1989 sehr viele Menschen aus den alten Bundesländern kennengelernt, die gemeinsam mit mir als Neubundesbürger auf gleicher Wellenlänge liegen. Ein Beweis dafür ist die Tatsache, dass ich bei https://robert-diegrossenreligionen.blogspot.com/
und http://politikparadox.blogspot.com/
aktiv poste und im persönlichen Gesprächen mit den Blogbetreibern einen sehr intensiven Meinungsaustausch gerade in der Sache 40 Jahre unterschiedliche Entwicklung in Deutschland nach den verheerenden II. Weltkrieg führe.
Nun aber aktuell zu den Ereignissen zu Chemnitz und Darstellung des Bundeslandes Sachsen.
Ich weiche grundsätzlich nicht von meiner persönlichen Linie bezüglich der Analyse politischer und gesellschaftlicher Ereignisse ab. Das bedeutet, ein Schwarz – Weiß Denken, gibt es bei mir nicht, eine Verhaltensweise, die mir ein echter Kommunist in stundenlangen Gesprächen immer wieder erläutert hat. Ich spreche von meinem väterlichen Freund, der unter den Nazis und in der DDR in Bautzen im Strafvollzug
gesessen hat.
1989 habe ich nie ein Unterschied gemacht, wenn Menschen unterschiedliche Auffassungen zu Veränderungen in der DDR sich geäußert haben. Zuhören und diskutieren bestimmten das Handeln, dass letztendlich zum Ende der DDR geführt hat. Ob der Beitritt richtig war, musste jeder für sich selber entscheiden.
Dazu habe ich mich mehrfach geäußert und werde in diesem Posting nicht nochmal näher darauf einzugehen.
Der Sachse ist es ja gewohnt als ein bisschen bekloppt, egal ob in der DDR, aber erst recht jetzt hier,in der Öffentlichkeit durch den Mainstream vorgeführt zu werden.
Da wird ein Ereignis, nämlich ein 19 sek. Clip, dazu verwendet den Sachsen und besonders die Menschen in Chemnitz verallgemeinert die Nähe zu Nazis zu unterstellen.
Was ist richtig? Abgesehen, dass immer noch ein Tötungsverbrechen der Auslöser sämtlicher Demos in Chemnitz waren, wird davon abgelenkt und der Fokus allgemein auf Rechtsnationalismus gelenkt.
Dort beginnt die totale Ablenkung durch die Politiker und Medien.
Es gab in Chemnitz Chaotentum von links und rechts. Es fällt mir immer noch schwer von links und rechts zu sprechen, da die Bedeutung dieses Begriffs historisch verfälscht heute benutzt wird.
Ich frage mich ernsthaft, wie man eine Stadt und ein ganzes Land derartig diskriminieren kann?
Ist es nicht eher so, dass es sich gut verkauft ein Land in Verruf zu bringen, ganze Städte an den Pranger stellt, um von sich selbst abzulenken.
Und passt dazu nicht in das Bild die Mär vom Jammer Ossi zu beleben, nur weil besonders die Sachsen diese vollkommen desolate Politik entschieden bloßstellen?
Ich sage es deutlich, die AfD wäre für mich keine Alternative. Richtig ist aber, dass
ich eben nicht Schwarz Weiß denke und durchaus Ansichten und aufgezeigte gravierende Schwächen der Altparteien durch die AfD durchaus teilen muss.
Wer ist am Aufstieg der AfD verantwortlich?
Alles, was sich in der BRD seit Sommer 2015 ereignet, hat, muss vor dem Hintergrund der vollkommen verfehlten Flüchtlingspolitik, für die Merkel, zusammen mit Frau Nahles als Vorsitzende der SPD die alleinige Verantwortung tragen, gesehen werden. Unterstützung erhielten Merkel und Nahles von Grünen und Teilen der Linken.
Es wird nur das Volk beruhigt, wenn aus diesen Reihen immer wieder von Beseitigung der Fluchtursachen fabuliert wird, in Wirklichkeit aber nichts passiert.
Nach wie vor werden Länder im Interesse der Konzerne ausgebeutet und nach wie vor beteiligt sich Deutschland an den Kriegen. Höhepunkt war der Einfall von Flintenunschi noch aktiver sich am Krieg in Syrien zu beteiligen.
Wieder einmal war es Putin, der einen Weltbrand durch seine besonnene Haltung im Moment verhinderte.
Causa Maaßen, ein weiterer Höhepunkt der vollkommenen Abgehobenheit der verantwortlichen Politiker.
Nochmal, ich habe meine Meinung zu Maaßen nicht geändert. Der Mann hat für mich in Sachen NSU im Fall Amri total versagt. Höhepunkt für mich seine Aussagen zu Edward Snowden, einem Mann, der sein persönliches Leben opferte, nur weil er die Menschheit aufklärend über die Machenschaften der herrschenden Cliquen informierte und plötzlich als russischer Spion in den Augen von Maaßen gesehen wurde.
Was aber Maaßen im Fall des 19 sek. Videos gesagt hat, muss ich unterstützen.
Wieder einmal werden Sachsen von den Mainstream und einen großen Teil der an den Futtertrögen der Macht hängenden Politikern als Alibi für ihr eigenes Versagen benutzt.
Wenn schon Maaßen seinen Hut nehmen sollte, um eine bessere dotierte Stelle, als Staatssekretär zu erhalten, hätte man für Merkel und ihren Regierungssprecher Seibert gleiches machen müssen. Spaß beiseite, weg vom Fenster und Begrenzung des politischen Schadens, denn diese Merkel und ihr Hofschranze angerichtet haben.
Wer ist Antifa Zeckenbiss? Ich schließe in dieser Bananenrepublik überhaupt nichts mehr aus. Angeblich links oder getürkt, alles ist möglich.
Der Gipfel der Volksverblödung erlebt der deutsche Michel nun, in der Neuverhandlung in der Sache Maaßen.
Der Michel müsste doch aufschreien, wenn er Merkel, Nahles und Seehofer nun aktuell hört.
Ich empfehle allen Usern und Lesern dieses Postings unbedingt die letzten Beiträge bei https://robert-diegrossenreligionen.blogspot.com/
und http://politikparadox.blogspot.com/
zu lesen.
In eigener Sache nur kurz auf einige E-Mails meine Antwort.
Dämlich bleibt dämlich und Sachsen bleibt Sachsen, egal was da so eine gescheiterte Existenz und Forentrottel von sich gibt.
Glück auf
Ralf

Die Causa Maaßen

Die „Sauerei“ in der Causa Maaßen hat wohl ein Nachspiel?!

Was ich in der Causa Maaßen und in anderen derartigen Auseinandersetzungen fatal finde ist, dass man sich dazu verleiten lässt, Dinge in einer Sache mit anzuführen, zu vermischen, die wie im Falle der Causa Maaßen (nämlich einem angeblich schuldhaften Dienstvergehens) an sich nichts miteinander zu tun haben.
Dies führt dann dazu und wird zumeist zu einem „Gegenargument“ derer, denen man Verfehlungen nachweist, bzw. die sich nachweislich als solche herausstellen. Man wird dann eben ganz schnell als Neider oder als Nazi bezeichnet.

Was hat die Causa Maaßen mit den Migranten (oder mit links – rechts) zu tun? Oder all die Probleme, die sich unter einer Merkel seit vielen Jahren, Jahrzehnten abzeichneten? Die „Migranten“ sind doch nur ein weiteres und hinzu gekommenes Problem zu den bereits längst vorhandenen Problemen.

Ich bin der Meinung, man sollte, bzw. muss Fehlentscheidungen (Lügen, Betrug und Ungerechtigkeiten) als solche in der jeweiligen Sache benennen und nicht miteinander vermischen.

In der Causa Maaßen stellt sich die Sachlage doch folgendermaßen dar:
Da hat ein Beamter seine Arbeit – evtl. sogar bewusst - nicht richtig, dem Amt entsprechend ausgeführt. Es liegt also ein schuldhaftes Fehlverhalten eines Beamten vor. Darüber waren sich die Entscheidungsträger (die Chefs, der Arbeitgeber) einig geworden.

Wenn also ein Beamter (einfach nach dem „Beamtenprinzip – und -status“) eine Beurteilung bzgl. seiner Arbeit erfährt, dann kann er bei guter, sehr guter Leistung befördert werden. Hat er aber die ihm obliegende Dienstpflicht schuldhaft verletzt, kann er zwar nicht entlassen, aber durch ein entsprechendes Disziplinarverfahren, welches der Dienstherr einzuleiten hat bestraft werden.

[[ Je nach Schwere des Dienstvergehens können vom Dienstherrn nach pflichtgemäßem Ermessen folgende Disziplinarmaßnahmen ausgesprochen werden: Verweis, Geldbuße, Kürzung der Dienstbezüge, Zurückstufung und Entfernung aus dem Beamtenverhältnis. Auch ohne Disziplinarverfahren können die Beamtenrechte bei schweren Straftaten verloren gehen. Das ist etwa bei rechtskräftiger Verurteilung durch ein deutsches Gericht zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr wegen einer vorsätzlichen Tat der Fall (§ 41 BBG, § 24 BeamtStG).

Eine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wird allerdings nur dann verhängt, wenn die Beamtin oder der Beamte durch ein schweres Dienstvergehen das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit endgültig verloren hat. Das Disziplinarverfahren findet dabei neben einem ggf. durchzuführenden Strafverfahren statt.

Gegen Ruhestandsbeamte ist nur eine Kürzung oder eine Aberkennung des Ruhegehalts möglich.

Die Disziplinarmaßnahme des Verweises, der Geldbuße, der Kürzung der Dienstbezüge und der Kürzung des Ruhegehalts können die Dienstvorgesetzten selbst durch eine so genannte Disziplinarverfügung aussprechen. Sie ist ein Verwaltungsakt, der mit den Rechtsbehelfen und Rechtsmitteln des Widerspruchs, der Anfechtungsklage und – unter bestimmten Voraussetzungen – der Berufung und der Revision angefochten werden kann. Um eine Zurückstufung, eine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder die Aberkennung des Ruhegehalts aussprechen zu können, muss der Dienstherr vor dem zuständigen Verwaltungsgericht eine so genannte Disziplinarklage erheben. Über die gebotene Maßnahme entscheidet das Verwaltungsgericht selbst.

Bei einem Strafausspruch wegen einer vorsätzlichen Tat von einem Jahr Freiheitsstrafe und mehr ist der Beamte kraft Gesetzes ohne weiteres Verfahren aus dem Beamtenverhältnis entlassen (§ 41 des Bundesbeamtengesetzes). ]]

Was in der Causa Maaßen bekannt wurde ist, dass er von seiner bisherigen Aufgabe aufgrund eines schuldhaften Fehlverhaltens entbunden werden soll! Wie es zu diesem Sachverhalt kam, wissen nur die Beteiligten. Der Öffentlichkeit, dem Volk wird verschwiegen, bzw. nicht erklärt und bewiesen, wer in dieser Sache was „falsch oder richtig“ dargestellt und gemacht hat.

Anstatt nun ein Disziplinarverfahren wegen seines „angeblich schuldhaften“ Fehlverhaltens – wie dies zumindest von Merkel und Nahles erklärt wurde - einzuleiten, hat sich sein Dienstherr mit Zustimmung der die Richtlinien der Politik bestimmenden Kanzlerin und Nahles zu einer Beförderung als disziplinäre Maßnahme entschlossen!

Dies ist und war bisher der eigentliche Skandal, den die beteiligten Entscheidungsträger völlig unterschätzt hatten.

Nun, aufgrund der Reaktionen auf diese „Disziplinarmaßnahme“ versuchen dieselben Akteure eine Rolle rückwärts.
Die dadurch evtl. fallende „neue, andere“ Entscheidung bleibt abzuwarten. Sollte sie dazu führen, dass Maaßen mit seinen vollen Pensionsansprüchen vorzeitig in den Ruhestand gehen dürfte, wäre dies nur eine Fortsetzung der „Sauerei“! Denn die Beurteilung und die Folgeentscheidungen in der Causa Maaßen haben ihren Ursprung ja in einem „angeblichen schuldhaften Fehlverhalten“ Maaßens und müsste von daher mit einem einzuleitendem Disziplinarverfahren weiter verfolgt werden. Wie es bei jedem anderen „einfachen“ Beamten ja genauso gehandhabt wird.

Darauf sollten „wir, das Volk“ unser Augenmerk richten. Denn erst wenn gegen Maaßen AUFGRUND seines schuldhaften Fehlverhaltens, was man ihm ja (angeblich be- und nachgewiesen) vorwirft ein Disziplinarverfahren angestrebt würde, könnte sein, dass sich noch ganz andere Erkenntnisse, auch für die Öffentlichkeit und das Volk ergäben.

Soweit meine Sicht zur Causa Maaßen und der Rolle rückwärts. So auch andere Probleme (Bankenkrise, Dieselgate, falsche Statistiken etc.) in der SACHE argumentierend und nicht mit anderen Dingen vermischend bringt die Herrschenden in Erklärungsnot. Ohne dass sie dann darauf verweisen könnten, es handle sich bei den Argumenten um neidische, nationalistische oder sonst wie geartete (linke- rechte) Meinungen.

Es zeigt sich doch ganz deutlich, dass die AfD nicht das geringste tun oder gar erklären muss, um noch stärker zu werden. Sie müssen die GroKo nur weiter ihre „Arbeit“ machen lassen! Sie ist so auch nicht aufzuhalten, denn sie müssen nur die Stimmen der Ge- und Enttäuschten einsammeln. Die Schwäche, die Verlogenheit und das Gemauschel der Regierenden wird so zur Stärke einer Partei, die selber gar nichts leistet und leisten muss! Das Versagen der Regierenden ist die Ursache dafür, dass es eine immer stärkere werdende AfD, eine Spaltung der Gesellschaft, Demokratieverlust und Politikerverdruss (nicht zu verwechseln mit Politikverdruss) überhaupt gibt! Erst das Interesse und der Unmut an der Politik der GroKo führte ja auch bei den Entscheidungsträgern zu der Erkenntnis, dass sie sich geirrt haben!

Kanzlerin auf Abwegen!

Nachdem nun auch den "Spitzen" der Koalition klar geworden ist, dass die Beförderung von Hans Georg Maaßen der deutschen Bevölkerung nicht zu vermitteln ist, folgte heute eine öffentliche Abkehr von der getroffenen Mauschelei. Dabei gab die Kanzlerin folgendes zu Protokoll:

"Ich halte das für richtig und für notwendig. Für richtig und für notwendig deshalb, weil wir angesichts der vielen außen- und innenpolitischen Herausforderungen eine volle Konzentration auf das Regierungshandeln brauchen und weil die Menschen in unserem Land ein Anrecht darauf haben, dass wir ihre Sorgen und ihre Probleme lösen."

Zitat Ende!

Ich gestatte mir nun einfach mal die Frage zu stellen, seit wann die Beförderung von Hans Georg Maaßen ein Problem der Menschen in unserem Land ist? Haben wir Herrn Maaßen befördert oder wollten ihn ablösen? Wenn nicht, wieso ist das dann unser Problem? Nein Frau Bundeskanzlerin Merkel, es ist ihr Problem! Sie haben Deutschland mit Islamisten geflutet und es waren eben nicht die Menschen in unserem Land! Sie allein waren das, Frau Bundeskanzlerin Merkel! Mit welchem Recht versuchen Sie, Frau Bundeskanzlerin Merkel, nun Ihr Problem zum Problem der Menschen in Deutschland zu machen? Merken Sie, Frau Bundeskanzlerin Merkel, wirklich nicht, dass Sie, Frau Bundeskanzlerin Merkel, sich immer weiter von den Menschen hier entfernen? Wir haben die Nase endgültig voll von Ihnen, Frau Bundeskanzlerin Merkel! Treten Sie sofort zurück, Frau Bundeskanzlerin Merkel, wenn Sie tatsächlich die Sorgen und Probleme der Mensche in diesem Land ernst nehmen, denn gelöst haben Sie, Frau Bundeskanzlerin Merkel, bisher noch gar nichts! Das genaue Gegenteil ist der Fall, Frau Bundeskanzlerin Merkel! Sie, Frau Bundeskanzlerin Merkel, haben die Probleme erst geschaffen!!!

Peter Fischer


Da meine Antwort als Kommentar zu lange ist, habe ich mir erlaubt diese direkt an Deinen Post anzuhängen.

Lieber Peter,

ich verstehe ja durchaus Deine berechtigte Erregung in dieser Angelegenheit und teile diese an sich.
Und ich habe Dich ja auch als ruhigen und sachlichen Gesprächspartner kennengelernt.

Was ich aber bei diesem Post – nicht nur in dieser Causa Maaßen – und in derartigen Auseinandersetzungen fatal finde ist, dass man sich dazu verleiten lässt, Dinge mit anzuführen, die wie in diesem Falle mit der Causa Maaßen an sich nichts zu tun haben.
Dies führt und wird zumeist dann genau das „Gegenargument“ derer, denen man Verfehlungen nachweist, bzw. die sich nachweislich als solche herausstellen. Man wird dann eben ganz schnell als Neider oder als Nazi bezeichnet.
Was hat die Causa Maaßen mit den Islamisten zu tun? Oder all die Probleme, die sich unter einer Merkel seit vielen Jahren, Jahrzehnten abzeichneten? Die „Migranten“ sind doch nur ein weiteres und zusätzliches zu den bereits vorhandenen Problemen gekommenes.

Ich bin der Meinung, man sollte, bzw. muss die Fehlentscheidungen als solche in der jeweiligen Sache benennen und nicht miteinander vermischen.

In der Causa Maaßen stellt sich die Sachlage doch folgendermaßen dar:
Da hat ein Beamter seine Arbeit – evtl. sogar bewusst - nicht richtig, dem Amt entsprechend ausgeführt. Darüber waren sich die Entscheidungsträger (die Chefs, der Arbeitgeber) einig geworden.

Wenn also ein Beamter (einfach nach dem „Beamtenprinzip – und -status“) eine Beurteilung bzgl. seiner Arbeit erfährt, dann kann er bei gut, sehr guter Leistung befördert werden. Hat er die ihm obliegende Dienstpflicht schuldhaft verletzt, kann er zwar nicht entlassen, aber durch ein entsprechendes Disziplinarverfahren, welches der Dienstherr einzuleiten hat bestraft werden.

[[ Je nach Schwere des Dienstvergehens können vom Dienstherrn nach pflichtgemäßem Ermessen folgende Disziplinarmaßnahmen ausgesprochen werden: Verweis, Geldbuße, Kürzung der Dienstbezüge, Zurückstufung und Entfernung aus dem Beamtenverhältnis. Auch ohne Disziplinarverfahren können die Beamtenrechte bei schweren Straftaten verloren gehen. Das ist etwa bei rechtskräftiger Verurteilung durch ein deutsches Gericht zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr wegen einer vorsätzlichen Tat der Fall (§ 41 BBG, § 24 BeamtStG).

Eine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wird allerdings nur dann verhängt, wenn die Beamtin oder der Beamte durch ein schweres Dienstvergehen das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit endgültig verloren hat. Das Disziplinarverfahren findet dabei neben einem ggf. durchzuführenden Strafverfahren statt.

Gegen Ruhestandsbeamte ist nur eine Kürzung oder eine Aberkennung des Ruhegehalts möglich.

Die Disziplinarmaßnahme des Verweises, der Geldbuße, der Kürzung der Dienstbezüge und der Kürzung des Ruhegehalts können die Dienstvorgesetzten selbst durch eine so genannte Disziplinarverfügung aussprechen. Sie ist ein Verwaltungsakt, der mit den Rechtsbehelfen und Rechtsmitteln des Widerspruchs, der Anfechtungsklage und – unter bestimmten Voraussetzungen – der Berufung und der Revision angefochten werden kann. Um eine Zurückstufung, eine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder die Aberkennung des Ruhegehalts aussprechen zu können, muss der Dienstherr vor dem zuständigen Verwaltungsgericht eine so genannte Disziplinarklage erheben. Über die gebotene Maßnahme entscheidet das Verwaltungsgericht selbst.

Bei einem Strafausspruch wegen einer vorsätzlichen Tat von einem Jahr Freiheitsstrafe und mehr ist der Beamte kraft Gesetzes ohne weiteres Verfahren aus dem Beamtenverhältnis entlassen (§ 41 des Bundesbeamtengesetzes). ]]

Was in der Causa Maaßen bekannt wurde ist, dass er von seiner bisherigen Aufgabe aufgrund eines Fehlverhaltens entbunden werden soll!
Anstatt nun ein Disziplinarverfahren wegen seines „angeblich schuldhaften“ Fehlverhaltens einzuleiten, hat sich sein Dienstherr mit Zustimmung der die Richtlinien der Politik bestimmenden Kanzlerin und Nahles zu einer Beförderung als disziplinäre Maßnahme entschlossen!

Dies ist und war bisher der eigentliche Skandal, den die beteiligten Entscheidungsträger völlig unterschätzt hatten.

Nun, aufgrund der Reaktionen auf diese „Disziplinarmaßnahme“ versuchen dieselben Akteure eine Rolle rückwärts.
Die dadurch fallende „neue, andere“ Entscheidung bleibt abzuwarten. Sollte sie dazu führen, dass Maaßen mit seinen vollen Pensionsansprüchen vorzeitig in den Ruhestand gehen dürfte, wäre dies nur eine Fortsetzung der „Sauerei“! Denn die Befassung mit der Causa Maaßen hat ihren Ursprung ja in einem „angeblichen Fehlverhalten“ Maaßen und müsste von daher mit einem Disziplinarverfahren weiter verfolgt werden. Wie es bei jedem anderen „einfachen“ Beamten ja genauso gehandhabt wird.

Darauf sollten „wir, das Volk“ unser Augenmerk richten. Denn erst wenn gegen Maaßen AUFGRUND seines schuldhaften Fehlverhaltens, was man ihm ja vorwirft ein Disziplinarverfahren angestrebt würde, könnte sein, dass sich noch ganz andere Erkenntnisse ergäben.

Soweit meine Sicht zur Causa Maaßen und der Rolle rückwärts. So auch andere Problem in der SACHE argumentierend und nicht mit anderen Dingen vermischend bringt die Herrschenden in Erklärungsnot. Ohne dass sie dann darauf verweisen könnten, es handle sich bei den Argumenten um neidische, nationalistische oder sonst wie geartete Meinungen.

Es zeigt sich doch ganz deutlich, dass die AfD nicht das geringste tun oder gar erklären muss, um die Stimmen der Enttäuschten einzusammeln. Sie müssen die GroKo nur weiter ihre „Arbeit“ machen lassen!

Gruß Robert

Die Causa Maaßen ...

und ein paar Gedanken, die mir spontan dazu einfielen.

Jemand maaßregeln bedeutet in der Politikersprache: jemanden zur Strafe befördern.

GroKo kreirt neue Regel fürs Schachspiel: aus einem Bauernopfer wird ein Springer

Merkel holt sich nur vertrauenswürdige Personen in ihre Nähe. Und das mit Maaßen

Nahles: „Maaßen muss gehen und er wird gehen!“ Die Richtung, wohin er geht, hat sie nicht vorgegeben.

Die SPD geht stets voller Tatendrang in Krisensitzungen und kommt dann mit der Meinung derer zurück, die die Entscheidungen treffen.

Die Causa Maaßen ist die Umsetzung des Rechtsstaats. Allerdings nicht im Sinne von Recht und Gerechtigkeit.

In der Causa Maaßen hat der Rechtsstaat entschieden. Im wahrsten Sinne des Wortes.

Die Deutschen sind schon ein erstaunliches Volk, wenn man bedenkt, was dieses mit, bzw. trotz dieser Regierung leistet.

Wie wird man schnell befördert und bekommt eine Gehaltserhöhung? Man muss versagen und für Misstrauen sorgen.

Die AfD muss gar keinen Wahlkampf mehr machen. Sie muss nur dafür sorgen, dass die GroKo weiter „ihre Arbeit“ macht.

Jetzt wissen wir, was Nahles mit „ab morgen kriegen sie in die Fresse“ meinte. Man muss Geheimnisträgern „das Maul“ mit Geld stopfen.

Damit das Flüchtlingsthema nicht mehr zum Wahlkampfthema wird, übernahm die GroKo mit Maaßen jetzt den Wahlkampf der AfD.

Jetzt hat der Maaßen von der Nahles aber so etwas von in die Fresse bekommen. Bätschi!

Kannste Dir nicht ausdenken. GroKo macht in Maaßen Wahlwerbung für die Partei, die sie eigentlich bekämpfen will.