Maas und die Ex-Verfassungsrichter

Was nun Herr Justizminister Maas?

Da gibt es nun inzwischen mindestens 3 Ex-Verfassungsrichter, also Menschen mit einem Berufs- und Lebenshintergrund, welche – durch die Regierung (also abhängig) bestätigt und berufen – geradezu dazu prädestiniert schienen, das RECHT zu verstehen, zu vertreten und in letzter Instanz auszuüben und so zu sprechen, wie es die Regierenden erwarteten. 

Die „Privatmeinung“ dieser Ex-Verfassungsrichter schien demnach ja durchaus dazu geeignet, der Berufung als Richter zu entsprechen. Und es darf ja davon ausgegangen werden, dass sich ein zum Richter berufener Mensch auch „privat“ sehr intensiv mit dem Recht und Rechtsverständnis gezwungenermaßen befasst. Ja notwendigerweise, schon als "Vorbild" muss. Denn ansonsten wäre das Recht ja auch nur „Meinung“ und die Privatsache derer, die sie, Herr Maas als absolut prädestiniert als „letzte Instanz“ für die höchste RECHTSPRECHUNG hielten und halten.

Nun, da sich diese Ex-Verfassungsrichter nach ihrer aktiven Berufslaufbahn erlauben ihre Meinung zum „erarbeitenden“ RECHT und Rechtsverständnis (welches in all den Jahren ihrer aktiven Zeit als „oberste“ Richter scheinbar unbestritten war) einer Demokratie zu äußern, halten sie, Herr Maas deren Meinung für „falsch“, bzw. für „privat“?!

Was genau prädestiniert dann sie als Justizminister? 

Ihre „Meinung“, ihre Privatansicht, ihr Berufs- und Lebenshintergrund?! Oder einfach ihre Parteizugehörigkeit?! Eine Zugehörigkeit die bereits ihre „parteiliche Meinung“ und Abhängigkeit auszeichnet?!

Wie soll man nun als „Volk“ unterscheiden können, wer nur seine „Meinung“ und Privatinteressen „UNABHÄNGIG“ und damit unabhängiges RECHT vertritt?! Wer für seine Aufgabe tatsächlich, aufgrund seiner „Meinung“, seines Berufs- und Lebenshintergrundes tatsächlich dafür geeignet ist?!

Ist es also nur eine Glaubensfrage, wem ich „seine Unabhängigkeit“ mehr glaube?!
Was hat dies dann aber noch mit Recht und Rechtsverständnis zu tun?! Ist das Recht und Rechtsverständnis in dieser Demokratie dann eine reine Glaubensfrage? Oder eine Frage der Parteizugehörigkeit?

Gerade sie als derzeitiger Justizminister müssten diese Fragen doch dem RECHT entsprechend beantworten können?!

Ihrer Antwort im Interview mit dem Heute-Journal entnehme ich allerdings, dass ihnen die „Meinung“ und das „Rechtsverständnis“ von Ex-Verfassungsrichtern, denen sie, Herr Maas noch vor kurzem absolute Rechtssprechung zutrauten, in dieser Angelegenheit nicht gefällt und in ihr Handeln passt!

Dann hat aber auch bei Ihnen NICHT das Recht oberste Priorität, sondern ihre, ihrer Partei und ihrer Regierung Meinung höchste Priorität! Dies ist dann aber bereits der nächste Verstoß gegen das RECHT und das RECHTSVERSTÄNDNIS einer Demokratie!

Dies ist aber genau NICHT das, was man von einem Justizminister, also einem Minister, dessen primäre Aufgabe das Recht und dessen Umsetzung ist erwartet und erwarten darf!

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/2644764/Maas-Es-wird-mehr-Abschiebungen-geben#/beitrag/video/2644764/Maas-Es-wird-mehr-Abschiebungen-geben


http://www.focus.de/politik/deutschland/ex-verfassungspraesident-papier-angriff-auf-merkel-fluechtlingskrise-offenbart-ein-eklatantes-politikversagen_id_5203972.html

http://www.welt.de/politik/deutschland/article150947586/Merkels-Alleingang-war-ein-Akt-der-Selbstermaechtigung.html

http://www.n-tv.de/politik/politik_person_der_woche/Der-Richter-der-Kanzlerin-article16746101.html

PS: habe dies auch auf Heiko Maas FB-Seite als Kommentar gepostet.
https://www.facebook.com/heiko.maas.98/?fref=ts

Willst du dir das Jahr versauen, musst du nur Merkels Neujahrsansprache schauen
 
Ralf Nietzschmann für den Arbeitskreis in Anlehnung an die
Nachdenkseiten (NDS)
http://www.nachdenkseiten.de/
Unterstützer von Campact https://www.campact.de/
 
Posting zum Thema: Köln und die Ursachen
 
Liebe Freunde/innen des AK Leipzig, verehrte Leser/innen & Bekannte,
ein Versuch die Ereignisse aus meiner Sicht zu betrachten.
Zur Flüchtlingsproblematik habe ich mich schon ausführlich geäußert. Im Grunde habe ich dem nichts hinzuzufügen, aber will ergänzen.
Ich verweise dazu auf meine vier Postings zur Flüchtlingsproblematik und zu meinen drei Postings zu Pegida. Nachzulesen auch unter :
http://robert-diegrossenreligionen.blogspot.de/ und http://politikparadox.blogspot.de/
Beginnen möchte ich mit Pegida und deren Ableger. Richtig ist, dass ich die Anfänge von Pegida erstmal abwartend betrachtet habe. Nicht so sehr bezogen auf die Organisatoren, aber auf die
Teilnehmer. Diese Auffassung vertrete ich noch heute und bin nach wie vor überzeugt, dass eine Vielzahl der Teilnehmer immer noch nicht merkt, wie sich diese Bewegung entwickelt hat.
Zu Legida bin ich sofort auf Distanz gegangen, da ich mich besonders mit dem Hauptorganisator Rösler, bekannt aus der Hooligan Szene im Leipziger Fußball und zu seiner Nähe zur NPD und NSU, beschäftigt habe. Ich bleibe aber nach wie vor bei meiner Meinung, dass man sich erstmal grundsätzlich ein eigenes Urteil bilden muss, ehe man zu einer abschließenden Bewertung kommt.
Für mich trifft das gerade auf die Bürgerinitiative – Wir sind Deutschland WSD – in Plauen zu.
Meine persönliche Meinung zur AfD habe ich mir relativ schnell gebildet und auch gepostet.
Selbst, wenn ich zu Zeiten von Lucke und Co, durchaus Meinungsübereinstimmung hatte, war diese aber nur auf den ESM begrenzt.Wer Rentnern und Hartz IV Beziehern das Wahlrecht entziehen wollte, Menschen nur als auszunutzendes Humankapital betrachtet, kann doch niemals eine Alternative für AN, Rentner und sozial Benachteiligte sein. Nach dem Ausscheiden der Gruppe um
Lucke, stellt sich die AfD nun erst recht nicht, als wählbar nach meiner Auffassung dar.
Wer sich mal näher mit der AfD beschäftigen will, sollte nur mal unter
https://andreaskemper.wordpress.com/2016/01/06/afd-ist-durchgeknallt/
lesen. Dort werden 20 Forderungen formuliert, die doch sehr für sich sprechen. Den Gipfel bildet, die Freigabe und das Recht des Waffenbesitzes.
Beachtlich auch: Wir fordern die Entstaatlichung der Ehe. Die Ehe ist ein religiöser Akt zwischen Mann und Frau. Der Staat erdreistet sich, in diese einzugreifen und schwächt die Kirche damit
systematisch. Gleichzeitig fordern wir eine eine strikte Trennung von Staat und Kirche!!
Viele der anderen Forderung betreffen das Humankapital, also die nicht vermögenden Menschen.
Staatliche Daseinsfürsorge wird abgelehnt. Der Klimawandel wird geleugnet usw..
Nun haben wir ja Köln und eine Entwicklung in der Flüchtlingspolitik, die für mich nicht unbedingt überraschend gekommen ist.Die sexistischen Übergriffe auf Frauen kommen bestenfalls nur noch hinzu, waren aber doch eigentlich schon immer da. Nur wer darüber gesprochen hat, wurde sofort in
eine rechte Ecke gedrückt.
Zitat:Jede Medaille hat zwei Seiten, auch im Falle der Flüchtlinge. Es ist gefährlich nur eine Seite zu betrachten, sich grundsätzlich nur auf das Elend zu berufen und alle anderen Menschen, die auf Probleme und Tatsachen hinweisen in eine rechte Ecke zu drängen, wo sie absolut nicht hingehören.Zitat Ende, schrieb ich in meinem ersten Posting zu dieser Problematik.
Und weiter: Betrachte jedes Problem von der Quelle des Ursprungs her, nur so kannst du Ursachen erkennen und dir eine Meinung bilden, die man dann aber ohne nennenswerte Kompromisse
einzugehen, verteidigen, oder danach leben muss.
Daran möchte ich anknüpfen und mich nochmal auf die Ursachen ergänzend zu den vorherigen Postings äußern.
Trotz aller Einschränkungen, die Regierungsverantwortliche haben, indem sie als Marionetten des Finanzkapitals und anderer Mächtiger, fungieren müssen, bleibt ihnen aber immer noch ein
Spielraum übrig. Wir sehen es an Ländern, wie Dänemark, Schweden, Frankreich, Italien usw.in Frage der Flüchtlingsproblematik.
Was wir hier in Deutschland erleben, ist die vollkommen verfehlte Politik einer Merkel. Nicht nur, dass Deutschland immer mehr isoliert dasteht, wegen der merklichen Austeritätspolitik, erhalten wir in Deutschland auch dafür die Quittung, dass Merkel sich bedingungslos den VSA unterwirft.
Da liegen die Ursachen, dass sich in Deutschland über eine Million Flüchtlinge aufhalten. Eine nicht unbedeutende Zahl vollkommen unerfasst. Wer sagt uns den, dass sich mit den Migranten
bereits einige Hunderttausend ausgebildete Kämpfer in Deutschland befinden könnten?Wer weiß,welche Ziele diese wirklich verfolgen? Wer könnten die Auftraggeber sein und in naher Zukunft den Startschuss für einen Krieg auch in Deutschland direkt geben, den im Krieg befinden wir uns schon völkerrechtswidrig.Denke ich mir das aus? 80 % der Migranten sind junge Männer im wehrfähigen Alter und haben eine militärische Ausbildung in ihren Herkunftsländern erhalten.Dass
heißt, den Umgang mit Schusswaffen und Sprengkörpern haben sie gelernt. Diese Tatsache kann schon als bedrohlich empfunden werden, wenn man sich parallel dazu mit den von den VSA
angezettelten Kriegen auseinandersetzt.Eine Vorgeschmack, wie ein Teil dieser Flüchtlinge tickt, konnten wir in Köln erleben. Ich möchte grundsätzlich betonen, dass man das nicht pauschalisieren
sollte und auf alle Flüchtlinge übertragen darf. Es reicht aber aus, um unser Land in Angst und Schrecken zu versetzen und unsere Bürgerrechte zu beschneiden.
Ich möchte nun auch nicht nochmal auf die Rolle Merkels und ihre Stellung zu den VSA im Einzelnen eingehen. Nur zur Erinnerung, es begann mit ihren Besuch 2003 in den VSA und ihre Meinung zum Irakkrieg. In jüngster Vergangenheit, belügt sie das Volk mit Unterstützung der Systemmedien.Sie bezeichnet nach wie vor Russland als Aggressor, obwohl sie weiß, dass das so nicht ist.
Sie kennt die Vorgänge um den Maidan und in der Ukraine. Sie weiß Bescheid über die Rolle, die dort die VSA gespielt hat und dort immer noch spielt. Warum informiert sie nicht das Volk über die Absturzursachen der MH17? Sie hat die Sanktionen gegen Russland in Europa durchgedrückt. Und verbreitet weiterhin die Lüge von der „Annexion“ der Krim.
Warum hat Merkel, angeblich die mächtigste Frau der Welt, zugelassen, dass die Hilfsgelder der UN Mitte 2015 um 30 % gekürzt wurden und somit den Exodus massiv eingeleitet haben.
Gleichzeitig verkündet Merkel Einladungen nach Deutschland und wird gefeiert. Nun zeigt sie aber seltsamerweise wieder ihr wahres Gesicht. Ein paar Selfie sollten den Michel Merkels ganze
Menschlichkeit demonstrieren.Warum rudert sie denn plötzlich zurück? Die Flüchtlingsproblematik ist nicht beherrschbar.
Was brauchen wir wirklich für Lösungen?
Beendigung der Kriege, Einstellungen der Waffenlieferungen, unabhängige Wahlen in den Staaten dort, ohne Einmischung von außen.Rückführung der Menschen in ihre Heimatländer, damit sie ihre Länder wieder aufbauen können und sich auch in ihren Kulturkreis wieder bewegen können.
Großzügige Bereitstellung von Geldern, die eine Neuanfang ermöglichen.
Ich schreibe das bewusst, selbst wenn einige das nicht verstehen wollen.
Dazu die Mär vom Fachkräftemangel in Deutschland und wir brauchen Facharbeiter.
Wir haben in Deutschland rund 7 Millionen Arbeitslose, wenn man Arbeit tatsächlich als eigenständige Sicherung des Lebensunterhaltes betrachtet.Wir brauchen kein neues Reservoir an
Billiglöhner. Warum springen den plötzlich die Unternehmen auf die Flüchtlinge an ? Aus Nächstenliebe im knallharten globalisierten Markt mit Sicherheit nicht.Warum plädieren den die
„Wirtschaftsweisen“ sofort für eine Absenkung des Mindestlohnes?
Demografie die nächste Verarschung des Michels. Abgesehen davon, dass die demografische Entwicklung immer auch von der Produktivität abhängt, können wir doch ganz einfach, teilweise in
dem Wahlprogramm der Regierungspartei SPD nachzulesen, einfach mal die Daseinsvorsorge auf gerechte Füße stellen. Das Zauberwort heißt Bürgerversicherung, sowohl in der
Gesundheitsfürsorge, aber auch bei der Altersabsicherung. Wir brauchen nicht schon wieder solche blödsinnigen Gedankenspiele einer Deutschlandrente, der Schwachsinn Riester hat gereicht.
Noch eins, muss Deutschland unbedingt 80 Millionen Einwohner haben. Andere Länder machen uns das vor, dass es mit viel weniger Einwohnern, bei allgemein höheren Lebensstandard bezüglich
zu Deutschland, geht.
Wir sollten uns lieber mal Gedanken machen, wie wir im digitalisierten Zeitalter unseren Menschen ein lebenswertes Leben sichern. Ich denke da an Grundeinkommen.
Ich bin auch ein Gegner, unabhängig von den Flüchtlingen, ausländische Eliten ins Land zu holen und sich dann wundern, wenn sozial Benachteiligte ihren Eliten folgen. Ich hatte mal das am Beispiel spanischer Krankenschwestern aufgezeigt. Ein Experiment, dass vollkommen daneben gegangen ist. Der Grund dafür war: Die spanischen Krankenschwestern wussten noch, was
Solidarität bedeutet. Vermutlich waren sie auch noch von richtigen Gewerkschaften vertreten.
Nun will ich abschließend mich noch zu den speziellen sexistisch geprägten Übergriffen auf Frauen in Köln und anderen Städten äußern. Ich verurteile so was schon immer, kann man auch nachlesen.
Ich verstehe die Frauen, die sich in der Öffentlichkeit, in den Medien, vorallen in den sozialen Netzwerken aufregen, dass derartige Übergriffe nur von Nordafrikanern und arabischen Männern ein Alleinstellungsmerkmal dieser Männer ist. Ich denke schon, dass dieses Thema immer noch aktuell ist, auch ohne diese Vorfälle, die ich keinesfalls bagatellisieren will.Frauen haben das Recht auch auf sexistische Handlungen deutscher Männer hinzuweisen. Dabei ist es egal, wo und zu welchen Anlass so was passiert.
 
Glück auf
 
Ralf

Klarheit in den Köpfen - Teil 1

Viel zu lange hat in unserem Land eine neoliberale Doktrin alle Lebensbereiche durchdrungen. Das geht sogar soweit, dass selbst langjährige Mitglieder ursprünglich linker Parteien neoliberale Floskeln unwidersprochen zu ihrem Sprachgebrauch machen und so letztlich zum Sprachrohr des Finanz- und Großkapitals geworden sind. Fazit dieser Entwicklung ist eine ständig weitere Spreizung der Einkommensverhältnisse und zunehmende Massenverarmung breiter Teile der Bevölkerung. In einem ersten Schritt werde ich hier mal einige dieser neoliberalen Losungen auf ihren Wahrheitsgehalt überprüfen. Auch deshalb, um interessierten Personen handfeste Argumente in die Hand zu geben. Die Reihenfolge ist dabei von mir willkürlich festgelegt und hat nichts mit einer eventuellen Wertigkeit zu tun.

Heute Teil 1:

Die Rentenlüge

Die Menschen werden immer älter und die Geburtenrate sinkt, also müssen die Menschen länger arbeiten und Kapital an sparen wenn sie ihren Lebensstandard halten wollen, so der Grundtenor neoliberaler Parolen.

Die Aussagen, dass die Menschen immer älter werden und dass die Geburten zurück gehen sind zwar richtig, die Schlussfolgerungen jedoch sind der blanke Unsinn.

Erst mal ganz einfache Mathematik. Wo sollen denn die vielen Rentner her kommen, wenn immer weniger Menschen geboren werden? Das bedeutet, das Problem wird sich, abgesehen von einer Übergangszeit, im Grunde von selbst lösen.

Des Weiteren hat die Finanzierbarkeit der Renten nichts und zwar gar nichts mit einem demografischen Faktor zu tun. Über die Finanzierbarkeit der Renten entscheidet einzig und allein die Produktivität. Und diese Produktivität hat in den letzten Jahren derart zugenommen, dass der demografische Faktor um ein Vielfaches ausgeglichen werden könnte. So konnte im Jahr 1900 ein Bauer 4 Personen ernähren. Im Jahr 1950 waren es schon 10 Personen und im Jahr 2010 gelang es einem Bauern bereits 131 Personen zu versorgen. Ich betone, ein Bauer kann 131 Personen versorgen, ohne dass diese Personen hungern müssten. Und da wollen mir neoliberale Strategen erklären, die Finanzierbarkeit der Renten sei wegen der demografischen Entwicklung in Gefahr?

Das wahre Problem besteht jedoch darin, dass den abhängig Beschäftigten nichts von dieser Produktivitätssteigerung bleibt und das wir zur Finanzierung der Renten ausschließlich Einkommen aus abhängiger Beschäftigung heran ziehen.

Gleichzeitig haben wir ein Geldsystem, welches zur Kreditgewährung derzeit etwa 4 Prozent Einlagen vorweisen muss. Auf deutsch in ganz einfacher Mathematik. Für 4 Euro Einlagen kann eine Bank 100 Euro Kredite gewähren. Das bedeutet, für diejenigen die es noch nicht wissen, die Bank kann in diesem Fall Zinsen für 96 Euro kassieren, die sie gar nicht besitzt. Die Frage war nur, wie kann man das deutsche Volk dazu bringen, sein Geld den Banken und Versicherungen als Einlagen zur Verfügung zu stellen? Das war die Geburtsstunde der Riesterrente.

Dazu musste zunächst die sicherste Form der Altersversorgung, nämlich die Umlage finanzierte Rente öffentlich in Misskredit gebracht werden. Die Umlage finanzierte Altersversorgung ist deshalb die sicherste Form der Altersversorgung, weil das Geld auf diese Weise gleich wieder in den Kreislauf gelangt und somit sofort als Nachfrage wirksam wird. Anders bei der Kapital gedeckten Altersversorgung. Dort wird das Geld zunächst dem Kreislauf entzogen, fehlt als Nachfrage und sorgt auf diese Weise für einen Rückgang der Produktion. Wenn dann später das Geld plötzlich auf die verminderte Warenmenge trifft sorgt es automatisch für Inflation, da die Waren nicht vorhanden sind. Nun könnte man durchaus anmerken, dass sich ja Sparvorgang und Auszahlung irgendwann auf einem Niveau ein pendeln, welches sich in etwa die Waage hält, nimmt aber dabei trotzdem immer noch den vollständigen Kapitalverlust durch Bankenpleiten und Börsenchrashs in Kauf.

Also hat man eine massive Kampagne gestartet, quer durch alle Medien und hat regelrechte Horrorszenarien, angeblich ausgelöst durch die demografische Entwicklung an die Wand gemalt. Gleichzeitig aber hat man auch die Lösung des neoliberalen Gesindels präsentiert. Nämlich die Riesterrente. Viele SPD Mitglieder, durch jahrelange neoliberale Verblödung unfähig den wahren Sachverhalt überhaupt zu begreifen, stimmten zu. Und erst jetzt, viele Jahre nach den Entscheidungen, wird das wahre Ausmaß des Desasters immer offensichtlicher. Mal sehen, wie viele Krümel für heute 30 jährige dann noch übrig bleiben, wenn diese in Rente gehen. Darauf kann die SPD nun wirklich stolz sein!

Peter Fischer

Die fromme Mitte (ein Gastbeitrag von Klaus Förster)

Die fromme ‪MITTE‬

oder

‪LINKS‬-radikal, ‪RECHTS‬-extrem

(Eine Spottschrift über ein Relikt aus dem vergangenen Jahrhundert)

Die Begriffe LINKS und RECHTS implizieren bereits, dass es dazwischen eine sogenannte MITTE gibt -- wobei dieser Begriff schon ein klassisches ‪Propaganda‬-Werkzeug ist: Es suggeriert dem verblödeten, denkfaulen und feigen Biedermeier-Michel, er sei dort, mittendrin "in der Mitte der Gesellschaft", auf der sicheren (!) Seite...

NOCH PERVERSER wird der Begriff , wenn man diese MITTE mit dem Ar... vergleicht!

Alle wollen in die MITTE....! Schön warm und bequem..., aber es stinkt gewaltig!

*

Dabei ist die korrekte Bezeichnung für diese " MITTE" "Systemlinge", auf gutdeutsch "nützliche Idioten"!

Wie die in ganz EU-Europa gleichgeschalteten Klassiker ‪CDU‬ und ‪SPD‬ sowie die ‪GRÜNEN‬ und ‪LIBERALEN‬ als deren Mehrheitsbeschaffer in der Reserve. Neu in dieser Reserve: Die rosarot reformierte "LIGHT"-‪LINKE‬ wie z.B. in Deutsch-Ostland und Griechenland, wobei "Light" nicht mehr für Lichtgestalt steht, sondern nur noch für Leichtgewicht...

In Wahrheit steht er dort aber auf gar keiner Seite, sondern als dummer Mitläufer nur mittendrin in der Herde. Ein wertvolles Schaf, ein vollwertiges Trampeltier, ein braves MITT-glied der Gesellschaft, das gehorsam dem Schäfer im Pfaffenrock folgt. Sollte es sich unachtsam "verirren" (nach links oder rechts "ausbrechen"), wird es von den Beisshunden (Medien) des Heiligen Hirten prompt wieder auf den sicheren (!) Pfad getrieben.

Summa summarum ist die MITTE ein gewaltiger Politik-Konzern, unter dessen Holding-Dach CDUSPDGRÜNEFDPLINKE sich die einzelnen Konzern-Töchter und "Stiftungen" mit eigenen Marken um die Stimmen der Schafe prügeln, oder genauer: Um die Posten und Pfründe an den Futtertrögen der Steuerkassen.

NOCH PERVERSER wird der Begriff MITTE...

wenn man das einschläfernde Schafezählen in mathematisch nackte Zahlen umrechnet -- nämlich:

Die ‪NICHTWÄHLER‬ besitzen in allen EU-Staaten de facto die absolute Mehrheit. Das führt den Begriff "MITTE der Gesellschaft" vollends ad absurdum. An dieser Tatsache ändert auch die "Parlamenten von Gottes Gnaden" de jure ja nicht vertreten seien.

Oder auf gut deutsch: Die MITTE ist ein Gottesstaat nach klerikalem Vorbild, in dem die Hirten ihre Schäfchen ins Trockene bringen. Dort zieht man ihnen ungestört das Fell über die Ohren -- oder segnet sie auf der Schlachtbank. So kommt das Stimmvieh sichter (!) in den Schäfchenhimmel...

(gefunden und ergänzt)
*

Beispiele:

Das Pöbeln und Beschimpfen kennt man von Politikern und deren Anhängern aus Foren, Blogs und HP`s, BLÖD/ARD/ZDF, etc.

JEDER der nicht ins Schema passt ist ein "rechts-linker-Querdenker" oder blöder Spinner.

Da ergeifert man sich in übersteigenden Hass, gegen jede sachliche Kritik, will nicht verstehen.

Gehuldigt werden nur die Schlimmsten mit ihren Agendas der Armut und Kriege.

Wer hätte je gedacht, das die "pazifistischen" GRÜNEN eine 100.000.-€ Spende der Waffenindustrie bekommen ? ( für BIO-Diesel in Panzern ?)

Oder gegen WAS bzw. für WAS demonstrierten die CDUSPDGRÜNELINKE am 09.01.2016 in Köln?

Für Übergriffe gegen Frauen?

Oder NUR, weil die "falsche Seite" auf fatale Fehler der politischen Kaste aufmerksam macht?

Das darf nicht sein, den dieses Privilig hat nur die MITTE.

*

So lassen sich die Beispiele fast endlos fortsetzen.

Wer will aber solche "Querdenker" hören?

*

Eine kleine Antwort auf die sehr guten Beiträge von Ralf, Peter, Paulus, u.a.,
wobei ich persönlich deutlich den Gedanken von Paulus zustimme.


Freundliche Grüße

K.Förster ( Nichtbürger)

Beruhigungspillen

Nachdem nun so langsam alle Details über die von Islamisten in aller Öffentlichkeit veranstalteten Treibjagden auf Frauen bekannt werden und der Volkszorn über die Regierungspolitik doch immer mehr zunimmt, versucht man nun mit geheuchelter Anteilnahme, Bauernopfern, unangebrachten Relativierungen und neuen Gesetzen die Lage wieder etwas zu beruhigen. Was von den einzelnen Maßnahmen und öffentlich geäußerten Überlegungen bei näherer Betrachtung zu halten ist, möchte ich hier kurz aufzeigen. Die Reihenfolge der Aufzählung hat dabei nichts mit einer etwaigen Wertigkeit zu tun.

Maßnahme   : rot

Kommentar  : blau

Einschätzung: grün

- Ausbau der Videoüberwachung

Hat die bereits vorhandene Videoüberwachung auch nur eine einzige Frau vor den Übergriffen geschützt?

Thema klar verfehlt! Tatsächlicher Nutzen nicht vorhanden!

- Entlassung des Kölner Polizeipräsidenten

Will man mir hier tatsächlich weiß machen, dass ein normaler Beamter eigenmächtig entscheidet, welche Informationen er zurück hält und welche nicht? Auch war der Polizeipräsident nicht ursächlich für die Situation verantwortlich.

Maßnahme zwar richtig, aber unzureichend da hier ganz offensichtlich nur ein Bauernopfer präsentiert wird.

- Gesetze um Straftäter schneller abschieben zu können

Wie bitte? Zur Aufnahme von über eine Million Flüchtlingen und Straftätern konnten bestehende Gesetze sofort auf Kanzlerinnenerlass außer Kraft gesetzt werden und zum Schutz der eigenen Bevölkerung ist so etwas natürlich nicht möglich.

Völlig abstruse Zuständigkeitslage zwischen EU Recht, Völkerrecht, Genfer Flüchtlingskonvention und deutschem Recht.

- Außengrenzen der EU besser schützen

Ach nee? Erst erklärt die Frau Bundeskanzlerin, dass sich die deutschen Grenzen nicht schützen lassen und nun will sie uns glaubhaft vermitteln, dass das an den EU Außengrenzen gelingt?

Maßnahme gar nicht realisierbar.

- Gewalt gegen Frauen geht nicht nur von Flüchtlingen aus

Diese Aussage ist zwar richtig, aber nie zuvor in Deutschland hat es derartige Zustände wie in der Silvesternacht gegeben und ja die Gewalt ging eindeutig von Flüchtlingen islamistischer Herkunft aus.

Unerträgliche nachträgliche Relativierung von öffentlichen Treibjagden.

- Integrationskurse erzwingen

Fakt ist für mich, dass sich viele der Flüchtlinge ( nicht alle ) gar nicht integrieren wollen. Wer sich in einem fremden Land derartig verhält, in dem er gerade eben erst Aufnahme gefunden hat, der zeigt ganz klar seine persönliche Verachtung für die dortigen Gegebenheiten. Das äußert sich nicht nur am Beispiel von Köln, Stuttgart und Hamburg, sondern auch an der Supermarktkasse und täglichen Beobachtungen des Verhaltens gegenüber Frauen.

Maßnahme mit reinem Placeboeffekt.

Fazit:

Von der deutschen Politik kann man keine Hilfe erwarten. Im Gegenteil, sie treibt den Wähler regelrecht in die Arme von AFD und Co!

Peter Fischer